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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.5.2013, XI R 11/09

Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

BVerfG: Missbrauchsgebühr wegen floskelartiger und worthülsenartiger Verfassungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss v. 24.03.2011, A.: -2 BvR 347/11-, StV 2014, 1:

Dem bevollmächtigten Anwalt des Beschwerdeführers, Herrn Prof Dr. S., Köln, wird gem. § 34 II BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 €, weil der Beschwerdevortrag keine hinreichend substantiierte sachbezogene Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil des LG enthielt. An keiner Stelle der umfangreichen Verfassungsbeschwerde (=Vb) zeigt der Beschwerdevortrag die konkrete Verletzung spezifischen Verfassungsrechts auf. Stattdessen ist die Vb gekennzeichnet durch Pauschalierungen, Worthülsen und Floskeln, die Ausbreitung einer offensichtlich nicht haltbaren Verschwörungstheorie und durch nichts belegte Manipulationsvorwürfe bis hin zum Falschvortrag. Die Anrufung des BVerfGG war deshalb für ihn von Anfang an aussichtslos.

BVerwG zum Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz, Entscheidung vom 24.09.2013, Az: -…-

Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

Gastwirte in der Betriebsprüfung

Die Zugehörigkeit zu einer Branche kann auch als Prüfungsanlass in Betracht kommen, wenn sich etwa aus anderen Prüfungen/Ermittlungen der Verwaltung bestimmte Verdachtsmomente ergeben, dass in einer Branche strukturelle Fehler/Hinterziehungsmodelle sich verbreitet haben könnten und sich daraus prüfungswürdige Sachverhalte über den Einzelfall hinaus ergeben.

So kann man auch immer wieder bestimmte Wellen von Branchenschwerpunkten feststellen: mal íst die Pkw-Branche, mal die Schrotthändler, dann die Gastwirte, dann die Baubranche und dann wieder andere dran … Das liegt daran, dass bestimmte Fehlerquellen/Hinterziehungsmodelle in einer Branche bekannt werden udn dann die Finverw in den übrigen Betrieben überprüft, ob diese etwa ein gleichartiges Modell fahren. Als bei Vectron das Einnahme-Zusatz-Modell zur Manipulation der kassensysteme bekannt wurde, das bei einigen Friseuren im Einsatz war, wurden alle Friseuere geprüft, die das Vectron-Kassensystem benutzten.

Wird bei einem Getränke- oder Lebensmittelgroßhändler festgestellt, dass dieser „Schwarzeinkäufe“ durch halb-/halb-Rechnungen begünstigt, indem die Hälfte des Einkaufs auf Rechnung, die andere Hälfte als Bargeschäft abgewickelt wird, so erfolgen zahlreiche Kontrollmitteilungen an die bei diesem Großhändler einkaufenden Gastwirte um diese zu prüfen. Darüber hinaus ist das System dann bekannt und andere Großhändler werden daraufhin untersucht, ob die ähnliche Beihilfen zur Steuerhinterziehung leisten. Ansonsten spielt die Zugehörigkeit zu einer Branche lediglich eine Rolle bei der Bildung der Prüfungsschwerpunkte oder der Verprobungstechniken.

Generell wird man sagen können, dass Betriebe mit großen/überwiegenden Bareinnahmen (Gaststätten, Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien, Eisdielen, Cafes, Kinos, Kioske, etc.) stets einen Prüfungsschwerpunkt bei der Vollständigkeit der Bareinnahmen, also der Kasse haben.

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