Die Selbstanzeige im Wandel: Was ist neu – Wo sind die Probleme – Wie vermeide ich Haftungsrisiken?

Steuerberaterbezirksgruppe Wetzlar, Mi., 20.01.2016

Die Selbstanzeige im Wandel: was ist neu – wo sind die Probleme – wie vermeide ich Haftungsrisiken?

Präsenzseminar bei der Steuerberater-Bezirksgruppe Wetzlar in Löhnberg am Mi., 20.01.2016

von Dr. jur. Jörg Burkhard, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt Strafrecht

in 20 Fällen erläutert Dr. Jörg Burkhard  anschaulich die typischen Probleme und Beraterfallen in der Praxis bei Selbstanzeigen. Die Selbstanzeige ist eine wichtige Möglichkeit, steuerliche Fehler in der Vergangenheit zu beseitigen. Würde es sie nicht geben, was manch einer wohl etwas unbedacht fordert, könnten bei Dauersachverhalten die Steuerpflichtigen nicht insoweit steuerehrlich in den aktuellen Erklärungen sich erklären, ohne sich gleichzeitig für die Vergangenheit selbst zu belasten. Da stets ein Abgleich in der Prüfung der aktuellen Erklärung mit der oder den letzten Erklärungen stattfindet, würden beispielsweise bislang nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte, würden sie in einem Jahr erstmals erklärt, zwangsläufig zu der Nachfrage vom FA führen, seit wann das betreffende Konto im Ausland besteht.  Kontounterlagen und Kontoeröffnungsunterlagen würden angefordert…

Dies gilt natürlich auch für andere Lebenssachverhalte: Tauchen auf einmal Mieteinkünfte auf, stellt sich die Frage, seit wann vermietet ist und seit wann man Eigentümer/Nutzungsberechtigter des Hauses/der Wohnung/der Mietsache ist. Mietverträge würden angefordert … Bei dieser Gelegenheit werden dann nicht nur eventuelle nicht erklärten Erlöse in den Vorjahren aufgedeckt, sondern auch die Herkunft der Mittel hinterfragt: langjährige schwarze Einnahmen aus unverjährten Zeiträumen, die noch nachversteuert werden können bzw. müssen? Schenkungen oder Erbschaften? Vielleicht kämen dann durch diese Unterlagen auch andere Personen mit anderen Sachverhalten in den Focus der Prüfer: die Zahlung der 50.000 € an die Tante oder Schwester … Darlehen, Schenkung, sonstiger Rechtsgrund? Wo sind die Zinsen, was ist mit der Schenkungssteuer?

Kurzum: die Selbstanzeige ist eine wichtige Möglichkeit, nicht nur die Vergangenheit zu bereinigen, sondern auch den Weg für aktuell zutreffende Steuererklärungen zu sorgen. Sie ist daher unter vielen Aspekten ein wichtiger Baustein zu Steuerehrlichkeit und damit auch zur Steuergerechtigkeit, wenn es so etwas überhaupt gibt. Die politischen Meinungen um die Berechtigung der Selbstanzeige bzw. zur teilweise geforderten Abschaffung der Selbstanzeige haben dazu geführt, dass die Selbstanzeige zum 03.05.2011 und nunmehr erneut zum 01.01.2015 deutlich verschärft wurde. Sie ist nicht nur teurer geworden, sondern vor allem auch komplizierter. Kohlmann beschrieb die Selbstanzeige einst als die goldene Brücke in den Weg der Steuerehrlichkeit zurück. Ob dieses Bild der goldene Brücke angesichts der  Verteuerungen noch passt und ob dieser Weg wegen der Fallstricke und Verkomplizierungen nicht ein Weg zwischen Stacheldraht und Tretminen ist, kann man diskutieren. Dies bedeutet für die Berater, die berufsmäßig für Dritte Selbstanzeigen fertigen, dass sie diese Fallstricke und Probleme bei der Selbstanzeigeberatung (er-)kennen und lösen müssen. Die Verschärfungen, die eigentlich die hinterziehenden Steuerpflichtigen treffen sollen, müssen daher vom Berater gekannt und umschifft werden. Die Probleme in der täglichen Abwicklung und die Vermeidung von Haftungsfällen ist daher bei der professionellen Selbstanzeigeberatung ein zentrales Thema. Es ist nicht der Fall, in dem der Steuerpflichtige “zocken” möchte und die Selbstanzeige, obwohl sie eigentlich einreichefertig ist, noch nicht am Jahresende, sondern erst zu Beginn des nächsten Jahres einreichen möchte, um damit bei der Verjährung das letzte – oder je nach damaligem Abgabeverhalten sogar vielleicht im Ausnahmefall mal 2 Jahre in die steuerliche Verjährung zu bekommen. Es sind viel mehr ganz normale Selbstanzeigefälle, bei denen der Steuerpflichtige steuerehrlich werden will und dennoch Gefahren bestehen: etwa solche: sind die Bankunterlagen vollständig? Können die Bankunterlagen bedenkenlos der Selbstanzeige zugrunde gelegt werden? Was ist, wenn die Bankunterlagen zeigen, dass etwas fehlt, etwa die Bank ein Unterkonto vergessen hat auszudrucken und die Erträge nun von diesem Unterkonto fehlen? Können die nachgereicht werden? Oder die Steuerfachgehilfin hat bei der Auswertung einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn übersehen? Solche Fehler im Steuerberatungsbüro oder bei der Bank sollen nach derzeitiger Rechtslage dem Steuerpflichtigen das Genick brechen: verschiedentlich wird die meines Erachtens falsche Auffassung vertreten, dass es nicht auf die Umstände des Fehlers ankommt, sondern schlicht nur zu prüfen ist, ob die Selbstanzeige vollständig war oder nicht. Es ist also eine rein mathematische Betrachtungsweise ohne Berücksichtigung des subjektiven Willens des Steuerpflichtigen, ob er sich vollständig erklären wollte oder nicht. Damit werden Fehler in der Bearbeitung zum Risiko für den Steuerpflichtigen, obwohl der aus seiner Sicht alles macht, um straffrei zu werden. Einfaches menschliches Versagen bei der Bank oder beim Berater wird daher zum Risiko für den Steuerpflichtigen. Denn die Unvollständigkeit der Selbstanzeige bedeutet Unwirksamkeit der Selbstanzeige insgesamt. Das ist dann so ein Hoeneß-Fall. Damit aber bedeutet eine unvollständige Selbstanzeige, wenn die Fehler im Steuerbüro passierten, ein Haftungsfall für den Steuerberater. Wenn die Fehler bei der Bank passierten und der Steuerberater erkennt die Fehler nicht, aber der Fahnder erkennt die Fehler bei der Auswertung derselben Unterlagen, wird so mancher Mandant auch Schadenersatz von seinem Berater fordern, weil er meint, der hätte den Bankenfehler auch erkennen können und ihn warnen müssen bzw. die Selbstanzeige so noch nicht einreichen dürfen … ob dies wirklich ein schadenersatzbegründender Fehler ist, weil der Auftrag nicht auf Prüfung auf Vollständigkeit, sondern nur auf Zusammenstellung der eingereichten Unterlagen geht oder ob wegen des Auftrages zur Erstattung einer vollständigen Selbstanzeige als Nebenpflicht diese Prüfung der Unterlagen (für die der Steuerpflichtige in der Regel nichts bezahlen will) auf Vollständigkeit dazugehört, ist eine Frage, die kein Berater wirklich mit seinem Mandanten diskutieren möchte. Also stellt sich die Frage, wie man solche Unvollständigkeitsfallen im Vorfeld vermeidet…

Dann neigen viele Steuerberater berufsbedingt natürlich dazu, erst einmal alle Belege zusammenzustellen und dann, wenn -wie bei den normalen Erklärungsmandaten auch, alle Unterlagen zusammengestellt, alles berechnet ist, dann erst die Erklärung einzureichen … was ist aber in der Zwischenzeit, wenn ein Sperrwirkungstatbestand entsteht, etwa dem gewerbetreibenden Steuerpflichtigen eine Prüfungsanordnung  wegen ESt, GewSt und USt zugeht und damit auch die privaten Kapitaleinkünfte gesperrt sind, oder aus sonstigen Gründen ein Sperrwirkungstatbestand entsteht ….. haftet dann der Steuerberater? Hätte er nicht statt einer einstufigen Selbstanzeige gleich eine zweistufige wählen müssen und den Steuerpflichtigen gleich schützen müssen? Berufsrechtlich hat er den sichersten Weg für den Mandanten zu wählen ….

Oder der etwas ältere selbstanzeigewillige bislang steuerlich nicht vertretene Mandant fragt nach einer Selbstanzeige, meint, er hätte ein paar Kapitalerträge nicht erklärt, nur seine beiden Renten habe er zuletzt erklärt und dann habe das FA gemeint, er müsse keine Erklärungen mehr abgeben … er kann aber mangels Unterlagen die Höhe der Kaptalerträge nicht konkretisieren …. 1.000 € im Jahr, im Monat … kann schon sein, es sei auf mehrere Banken verteilt und er habe leider keinen Überblick. Er sei etwas vergesslich. Altersbedingt. Vielleicht erste Ansätze von Demenz? Das Erstgespräch verläuft schleppend: man trennt sich: er mit der Aussage, dass er Angst vor Strafe habe und Sie ihn schützen sollen, Sie mit der Auflage, dass er aussagefähige Unterlagen kurzfristig herbeibringen solle. Er aber kommt nur zögerlich mit Unterlagen und Informationen herbei: nach 2 Wochen kommen unvollständige Unterlagen über ein paar Kapitalerträge, nach weiteren 3 Wochen kommt er und berichtet über ein paar Mieteinnahmen … er ist nicht bösartig, aber er muss die Sachen erst mal suchen und er ist schließlich auch nicht mehr der jüngste. Dann habe er Arzttermine, letzte Woche war ihm nicht gut …usw. Der Steuerberater hat schließlich die Bankunterlagen der letzten 13 Jahre angefordert: die Bank hat nur noch die letzten 10 Jahre … bei Nachforschungen und der Sichtung von Kontoauszügen zeigt sich, dass da die Mieterträge aus zwei 4-Parteien-Mietshäusern und umfangreiche Kapitalerträge und Spekulationsgewinne und -verluste und bis vor acht Jahren ein offenbar gewerblicher Handel mit Spirituosen stattfand. Die Unterlagen der ausländischen Bank – dem eigentlichen Start des Selbstanzeigegesprächs vor mittlerweile 6 Wochen sollen “demnächst” kommen – wann immer das auch sein mag. Was ist eigentlich, wenn die vom Zoll geöffnet werden? Im Dilemma der Vollständigkeit und der schnellen Selbstanzeige bevor Sperrwirkungstatbestände im Sinn des § 371 Abs. 2 AO scheint dies eine für den Berater kaum lösbare Zwickmühle zu sein: und mal Hand aufs Herz: wer ahnt schon bei den angeblich nicht versteuerten “ein paar Kapitalerträgen” beim Erstgespräch, dass da ein Gewerbebetrieb und umfangreiche Vermietungstätigkeiten noch mit angezeigt werden könnten oder sollten. Wieviel Belege und Informationen braucht der Berater um eine Selbstanzeige einreichen zu können. Was ist der beste, sicherste Weg? Wie vermeidet der Berater einen Haftungsfall?

Dies und viele andere praxisnahe Probleme bei der professionellen Selbstanzeigeberatung erläutert Dr. Burkhard anschaulich, lebendig, unterhaltsam mit Checklisten und Praxishinweisen …exklusiv für Steuerberater … ein toller, spannender und höchst informativer Vortrag …. ca. 1,5 Stunden geballtes Wissen

Brandaktuell: NRW kauft im Oktober 2015 die neunte Steuer-CD, 54.000 Betroffene

Brandaktuell: NRW kauft im Oktober 2015 die neunte Steuer-CD … insgesamt ist es für die Bundesrepublik die 16.! … 54.000 bis 55.000 Datensätze sollen darauf sein. Datensätze …? Jeder Datensatz meint einen Vorgang der geprüft wird, meint einen in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen …

Sie wissen nicht, ob Sie auch auf der CD sind? Sie wissen nicht, ob Sie eine strafbefreiende Selbstanzeige machen können? Sie wissen nicht wie das geht und was das kostet und welche Unterlagen Sie dafür brauchen?

Erst Unterlagen besorgen? Welches Entdeckungsrisiko besteht beim Transport der Unterlagen nach Deutschland? Per Post oder persönlich? Geht überhaupt noch eine Selbstanzeige? Ist die Tat nicht schon entdeckt durch die Auswertung der CD? Was ist, wenn die Steuerfahndung gerade mit Ihrem Fall mit der Auswertung angefangen hat? Sperrwirkung durch Datenübersendung zum Zwecke der Auswertung?

Was tun Sie, wenn die Fahndung bei Ihnen klingelt? Geht dann noch eine Selbstanzeige? Hilft es, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt die Unterlagen bei der Bank schon angefordert haben? Wie verhalten Sie sich bei der Steuerfahndung? Kooperieren Sie oder schweigen Sie? Droht Haft? Können Sie dann noch den Anwalt Ihres Vertrauens anrufen? Können Sie in Haft genommen werden und kommen Sie erst frei, wenn Sie alles gestanden haben? Ist wegrennen eine gute Idee? Oder einfach die Tür wieder zuschlagen? Müssen Sie die Steuerfahndung reinlassen? Hilft es, wenn Sie einfach nicht auf machen? Wenn es klingelt einfach Licht aus und auf den Boden legen und hoffen, dass die wieder gehen? Was wenn dann die Katze am Vorhang vorbeischleicht und der sich bewegt und die Fahndung von außen ruft: Machen Sie auf, wir wissen, dass Sie drinnen sind. Hier ist die Steuerfahndung! Wir haben Sie am Vorhang gesehen! Wenn Sie nicht sofort aufmachen, holen wir die Polizei und den Schlüsseldienst…!

Sie haben solche oder ähnliche Fragen?

Dann rufen Sie an: 0611-890910 Jetzt gleich! Der Vollprofi im Steuerrecht und Steuerstrafrecht: Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, www.drburkhard.de

Unterschiedliche Personalienbögen und § 111 OWiG

Wird ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts z.B. der Einkommensteuerhinterziehung eingeleitet, so übersendet die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle in der Regel sogleich einen Personalienbogen mit dem Hinweis auf § 111 OWiG und der daraus sich ergebenden Verpflichtung, Angaben zur Person wahrheitsgemäß zu erteilen. Verschiedene Personalienbögen sind im Umlauf. Der Kreativität der einzelnen Bußgeld- und Strafsachenstellen sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Ein einheitliches Formular der OFD existiert nicht oder wird jedenfalls nicht einheitlich angewandt. Nachfolgend sollen einige Personalienbögen vorgestellt und die Verpflichtung, diese zu beantworten, hinterfragt werden.

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Aufsätze

Tax Compliance – ein modernes englischsprachiges Modewort oder nur was für Große? SteuK 2015, Seite 111

Die Tatentdeckung in den Schweiz-Fällen, SteuerConsultant 2013, Heft 12, Seite 23

Selbstanzeige nach CD-Datenkauf, SteuerConsultant 2013, Heft 12, Seite 22

Selbstanzeige und Schweigepflicht der Finanzbehörde, Der Betrieb 2013, Heft 33, M 12

Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen großen Ausmaßes, SteuerConsultant 2013, Heft 9, Seite 26

Die Strafen bei Steuerhinterziehung, SteuerConsultant 2012, Heft 7, Seite 31

“Bielefelder Formular” nach Selbstanzeige, Praxis Steuerstrafrecht, Heft 10, Seite 44

Mit dem PC durch Chi2-Test und Zeitreihenvergleich, die steuerliche Betriebsprüfung 2006, Seite 61

Manipulationsmöglichkeiten an Registrierkassen, DStZ 2005, Seite 267

Umgrenzungs-, Informations- und Akzeptanzfunktion im Strafbefehl im Steuerstrafrecht, StraFo 2004, 342

Fehlende Schlussbesprechung, INF 2004, 823

Erklärungsrecht des Verteidigers, § 257 Abs. 2, StV 2004, 390

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Belegverkäufe über Ebay, PStR 2004, 164

Verjährungsbeginn bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung, DStZ 2004, 443

Streitverkündung im Finanzgerichtsverfahren, INF 2004, 434

Erste Erfahrungen mit der neuen Amnestieregelung, Teil 1: V&S, Heft 5, 2004, 34, Teil 2: V&S, Heft 6, 2004, 30, Teil 3: V&S, Heft 8, 2004, 38

Sinnhaftigkeit und Probleme des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung, StB 2003, 371

§ 91 a FGO: Mündliche Verhandlung per Videokonferenz, DStZ 2003, 639

Vermerk über straf- und bußgeldrechtliche Feststellungen, PStR 2003, 61

Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung, PStR 2003, 32

Die Taktik der Steuerfahndungsdienststellen in Steuerstrafverfahren, AnwBl 2003, 70

Verbot von Wiederholungsfragen contra Wahrheitsfindung? (Burkhard/Traut), StraFo 2003, 38

Probleme beim EDV-Datenzugriff der Finanzverwaltung, DStZ 2003, 112

Die Kosten im Finanzgerichtsverfahren, Teil 1: V&S, Heft 2, 2003, 34, Teil 2: V&S, Heft 3, 2003, 33

Straffreiheit bei Selbstanzeige durch Dritte (sog. Drittanzeige)?, StBp 2003, 15

Das Recht auf Einsicht in das Fallheft, PStR 2002, 256

Die Taktik der Steuerfahndungsdienststellen, Teil 1: V&S Heft 10, 2002, 30, Teil 2: V&S, Heft 11, 2002, 34, Teil 3: V&S, Heft 12, 2002, 41

Rezension zum Steuerberater-Branchenhandbuch, Stbg 2002, Heft 11, M 16

Weder steuerliche noch steuerstrafrechtliche Ehegattenverantwortlichkeit, StraFo 2002, 345

Keine Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht, StB, 2002, 422, DStZ 2002, 750

Probleme mit dem Akteneinsichtsrecht in Steuerstrafverfahren, DStR 2002, 1794

Persönliches Erscheinen des Steuerberaters vor der Kammer, INF 2002, 628

Die Tricks der Betriebsprüfung und Steuerfahnder, Stbg 2002, 321

Zum Umfang mit selbstanzeigeunwilligen Mandanten, INF 2002, 437

Empfehlungen zum Umgang mit hinterziehungsgeneigten Mandanten, Teil 1: INF 2002, 278, Teil 2: INF 2002, 306

Die unterschiedlichsten Beratertypen, V&S, Heft 4, 2002, 29, DStZ 2002, 437

Rezension: Kaligin: “Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung”, Stbg 2001, Heft 3, M 10

Typische Betriebsprüfungs- bzw. Steuerfahndungsprobleme bei Discotheken, DStZ 2001, 697

Beschlagnahmeprivileg von Steuerberaterhandakten, Stbg 2001, 449

Durchsicht und Beschlagnahme von Handakten, PStR 2001, 158

Unterschiedliche Personalienbögen und § 111 OWiG, DStZ 2001, 390

Unverschleierte Kapitaltransfers ins Ausland begründen keinen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht (Burkhard/Adler), StbG 2001, 154

Bewertung von vermietungsfähigen bebauten Grundstücken im Ertragswertverfahren (Burkhard/Müller), DStZ 2001, 428

Unbestimmte Einleitungsverfügung entfalten keine Sperrwirkung – Replik auf die Ausführung von VRFG a.D, Gerhard Rößler (Burkhard/Adler) StBp 2001, 168

Zwischenfinanzierung durch Bauträger rechtsmissbräuchlich im Falle des § 4 FördGG?, StB 2001, 130

Die Ablehnungspraxis der Finanzämter bei Akteneinsichtsgesuchen um Steuerstrafverfahren, INF 2001, 168

Falsche Belehrung bei einer Einleitungsverfügung, StraFo 2001, 37

Durchsicht von Steuerberaterhandakten durch die Steuerfahndung? Stbg 2000, 401

Beihilfe des Ehegatten durch bloße Mitunterzeichnung im Rahmen der Zusammenveranlagung? StB 2001, 47

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren trotz Selbstanzeige? PStR 2001, 46

Rezension Burhoff: “Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung”, 3. Auflage, wistra 2001, 253

Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO bei Vermögensteuerhinterziehung trotz Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer? Stbg 2000, 122

Rezension Hild/Hild: “Im Fadenkreuz der Steuerfahndung” V&S, Heft 3, 2000, 30

Rezension Burhoff: “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren”, 2. Auflage, wistra 2000, 215

Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers in Steuerstrafverfahren, DStZ 2000, 850

Wirksamkeit von Teil-Selbstanzeigen, PStR 2000, 233

Zur Begründung einer Durchsuchung beim Berater nach § 103 Stopp, PStR 2000, 7

Unbestimmte Einleitungsverfügung entfaltet keine Sperrwirkung (Burkhard/Adler), DStZ 2000, 592

Der Istanzentzug im Finanzrechtsweg und seine Verfassungskonformität, (Burkhard/Noch), StuW 1999, 335

Von der Betriebsprüfung zur Steuerfahndung Teil 1 (Burkhard/Schiffer), Bilanzbuchhalter und Controller, B&C 1999, 66

Von der Betriebsprüfung zur Steuerfahndung Teil 2 (Burkhard/Schiffer), Bilanzbuchhalter und Controller, B&C 1999, 115

Die Rechtmäßigkeit von Bankendurchsuchungen ist mehr als zweifelhaft, V&S, Heft 4, 1999, 22

Mit einer Selbstanzeige ein Fahndungsverfahren vermeiden, V&S, Heft 3, 1999, 30

Die Praxis der Strafzumessung im Steuerstrafverfahren, PStR 1999, 87

Ein bloß unvollständige Aufzeichnung ist keine Steuergefährdung im Sinne des § 379 Abs. 1 Nr. 2 AO, INF 1999, 587

Die Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO, Stbg 1999, 410

Die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 AO gegenüber Bankkunden und Bankmitarbeitern beim Erscheinen der Steuerfahndung in den sog. Bankenfällen, DStZ 1999, 783

Die Strategien der Staatsanwaltschaft bei der Vernehmung von Bankkunden, PStR 1998, 154

Tilgungsfristen im Bundeszentralregister, PStR 1998, 125

Abhören von Telefongesprächen wegen des Verdachts einer Steuerstraftat unzulässig? Stbg, 1998, 454

Fahndungssituaton: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310

Die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO, Teil 1: wistra 1998, 216, Teil 2: wistra 1998, 256

Rainer Noch: Rezension: J. Burkhard “Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht”, wistra 1998,99

Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main, 1997

Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht, DStZ 1998, 829

Wie testiere ich richtig? HSK Dr. Horst-Schmitt-Kliniken Wiesbaden: Die Klinik, Heft 3/1996, S. 19

Zum Recht des Strafverteidigers auf Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1996, 171

Haftung bei Rechnungen an nicht existente Personen, NWB 1995, Fach 7, Seite 4667

§ 160 a StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

(1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt, eine nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Person oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.

(2) Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen; betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen. Soweit geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. Für die Verwertung von Erkenntnissen zu Beweiszwecken gilt Satz 1 entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Rechtsanwälte, nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeistände.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die in § 53a Genannten das Zeugnis verweigern dürften.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. Ist die Tat nur auf Antrag oder nur mit Ermächtigung verfolgbar, ist Satz 1 in den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist.

(5) Die §§ 97 und 100c Abs. 6 bleiben unberührt.

§ 153 StPO Einstellung wegen Geringfügigkeit

 (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

 (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Anmerkung: Die Einstellung nach § 153 StPO ist eine wichtige Beendigungsmöglichkeit im Strafverfahren, so Dr. Jörg Burkhard. Der Beschuldigte ist damit nicht vorbestraft (BVerfG, NJW 91, 1530StV 96, 163). Eine Schuld überhaupt oder auch nur eine geringe Schuld ist mit der Einstellung wegen geringer Schuld nicht festgestellt, erklärt Dr. Jörg Burkhard. Die geringe Schuld ist nur hypothetisch unterstellt und das Werturteil lautet dahingehend, dass selbst dann, wenn eine geringe Schuld vorläge, sich die Verfolgung der Tat aus staatlicher Sicht nicht rentiert, weil die Schuld -wenn sie vorläge- so gering ist. Es erfolgt häufig eine Einstellung, wenn ein Freispruch zwar durchaus möglich ist, aber noch weitere Ermittlungen und Beweiserhebung hierfür nötig wären. Die Kostenfolge ist meist, dass der Beschuldigte seine außergerichtlichen Kosten (Verteidigerkosten) selbst zahlen muss. Die Einstellung wegen geringer Schuld ist auch keine volle Rehabilitation des Beschuldigten, erläutert Dr. Jörg Burkhard. Die Einstellung wegen geringer Schuld erfolgt meist aus verfahrensökonomischen Gründen. Viele Beschuldigte stimmen gerne einer Einstellung wegen geringer Schuld zu, nur um das Verfahren und den psychischen und wirtschaftlichen Druck endlich los zu sein und akzeptieren den fehlenden Kostenersatz der Verteidigungskosten, die nicht vollständige Reputation, wie sie ein Freispruch bringen würde. Der gavierenste Nchteil, so Dr. Jörg Burkhard ist die “präjudizierende” Wirkung auf andere (Zivil-, Arbeitsgerichts-, Disziplinar-, Verwaltungsgerichts-) Verfahren entgegen BVerfG (NJW 91, 1530StV 96, 163). Die Argumentation, dass das Strafverfahren nur wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde, und dann doch etwas dran gewesen sein könnte, weil es gerade keinen Freispruch gab, kann in weiteren (Zivil-, Arbeitsgerichts-, Verwaltungs-, Disziplinar-) Verfahren dem Beschuldigten noch offen oder versteckt begegnen, berichtet Rechtsanwalt Dr. Jörg Burkhard aus seiner reichhaltigen forensischen Erfahrung.

§ 398 a AO Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen

In der aktuellen, d.h. ab dem 01.01.2015 geltenden Fassung

(1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist

1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, entrichtet und

2. einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt:

a) 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro nicht übersteigt,

b) 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro übersteigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt,

c) 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 Euro übersteigt.

(2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4.

(3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.

(4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2415) m.W.v. 01.01.2015.

§ 393 AO Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

(1) Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328 AO) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.

(2) Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, dürfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. Dies gilt nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5) besteht.

(3) Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dürfen im Besteuerungsverfahren verwendet werden. Dies gilt auch für Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf.

Anmerkung: § 393 AO wird vom BFH dahingehend interpretiert, dass der Steuerpflichtige im Strafverfahren zwar schweigen darf, im Besteuerungsverfahren aber mitwirken muss. Schweigt er auch hier, darf geschätzt werden (vgl. u.a. BFH, Beschluss v. 19.09.2001, XI B 6/01) — und zwar so hoch, dass der Schweigende keinesfalls besser steht, als der Mitwirkende. Der BFH meint, dass Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gleichrangig nebeneinander stünden. Das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, so dass der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren mitwirken müsse (BFH, Beschluss v. 28.04.1997, X B 123, 124/95, BFH/NV 1997, 641; BFH, Beschluss v. 23.07.1999, XI B 170/97, BFH/NV 2000, 7) Letztlich akzeptiert der BFH nicht den nemo tenetur Grundsatz des Steuerstrafrechts (nemo tenetur se ipsum accusare=lat.: niemand ist gehalten sich selbst zu belasten). Hier stehen sich keineswegs steuerliche Mitwirkungspflichten und strafrechtliche Schweigerechte (vgl. für den Beschuldigten: §§136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 4 S.1 StPO sowie das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen, dessen Aussage ihn selbst oder einen Angehörigen in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würde, § 55 Abs. 1 StPO) gleichwertig gegenüber: der nemo-tenetur-Grundsatz hat Verfassungsrang (Art 1, 2, 20 III GG) und ist ein Menschenrecht (Art 6 I 1 EMRK), steht also wesentlich höher, als das einfachgesetzliche steuerliche Mitwirkungsgebot. Ausdrücklich niedergelegt ist der »nemo-tenetur«-Grundsatz im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, der in Deutschland mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes gilt. Nach § 14 Abs. 3 lit. g) IPBPR darf der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen. Auch damit ist nur ein Teil dessen umfasst, was man unter dem »nemo-tenetur«-Grundsatz versteht. So gilt § 14 Abs. 3 lit. g) IPBPR nur im Strafverfahren und dort auch nur für den Angeklagten. Daneben wird der »nemo-tenetur«-Grundsatz auch als ein Inhalt des von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten fairen Verfahrens angesehen. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950 gilt in Deutschland ebenfalls mit Gesetzesrang. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK hat jede Person Anspruch unter anderem darauf, dass über ihre zivilrechtlichen Streitigkeiten oder eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem Gericht in einem fairen Verfahren (Art 20 III GG: Rechtsstaatsprinzip, fair-Trial-Prinzip) entschieden wird. Das Verbot des Selbstbelastungszwangs wird als Bestandteil dieser Gewährleistung angesehen.

Dann aber könnte der BFH nicht die Schätzung wegen angeblicher Pflichtverletzung bei den Mitwirkungspflichten wegen dem Schweigen wegen des nemo tenetur Grundsatzes für zulässig halten. Denn nach § 162 II 1 AO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt. Aus der 3. Alternative, der Verweigerung der Mitwirkung, zieht der BFH Schlüsse zum Nachteil des Steuerpflichtigen, reduziert das Beweismaß und die Aufklärungs- und Vortragspflichten des Finanzamtes und lässt Schätzungen am oberen Rand des Vorstellbaren zu. Dies wäre aber dann nicht mehr möglich, wenn der BFH den nemo-tenetur-Grundsatz akzeptieren würde: Denn wer rechtmäßig schweigt, kann nicht gleichzeitig pflichtwidrig seine Mitwirkungspflichten verletzten. Obwohl es auch im Schrifttum neben meiner völlig unbedeutenden aber trotzdem richtigen Auffassung auch andere Gegenstimmen gegen die BFH-Meinung gibt (so zutreffend z.B. Streck, die Steuerfahndung, 3. Auflage, RN 467), setzt sich der BFH mit dieser Kritik an seiner Rechtsprechung argumentativ nicht auseinander. Somit stehen zumindest nach der BFH-Rechtsprechung die Rechte und Pflichten aus dem Besteuerungsverfahren neben denen des Steuerstrafverfahrens scheinbar berührungslos nebeneinander – sind sie aber doch unvereinbar voller diametraler Gegensätze zur selben Frage.

§ 378 AO Leichtfertige Steuerverkürzung

In der aktuellen, d.h. ab dem 01.01.2015 geltenden Fassung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so wird eine Geldbuße nicht festgesetzt, wenn der Täter die aus der Tat zu seinen Gunsten verkürzten Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. § 371 Absatz 4 gilt entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2415) m.W.v. 01.01.2015.

§ 371 AO Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

In der aktuellen, d.h. ab dem 01.01.2015 geltenden Fassung

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a) dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder

b) dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder

c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder

d) ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

e) ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2. eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

3. die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4. ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart.

(2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235 unerheblich ist.

(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2415) m.W.v. 01.01.2015.