Die Prüfungstechniken der Finanzverwaltung: Ausbeutekalkulation der BP, Verprobungen

Die Prüfungstechniken der Finanzverwaltung: Ausbeutekalkulation der BP, Verprobungen

Bei jedem Unternehmen gibt es grundsätzlich zwei Stellschrauben, um die Steuerlast nicht ganz legal zu senken. Das sind einmal übertriebene Betriebsausgaben und einmal zu geringe Umsatzerlöse. Durch mehr oder weniger einfache Querverprobungen lässt sich entdecken, ob der Unternehmer vermutlich alle Erlöse richtig erfasst hat oder nicht. Und natürlich stehen die Betriebsausgaben einem gewissen Verhältnis zu den Umsatzerlösen. Das gilt vielleicht noch nicht im ersten Jahr, in dem die Lage aufgebaut werden und Anlaufverluste bestehen, also unterproportional wenig Umsätze entstehen, aber Investitionen und hoher Kosten zum Aufbau der Lager und Werbung usw. getätigt werden. Es lassen sich aber schon für das erste Jahr und natürlich erst recht für die Folgejahre  lassen sich aber recht schnellbestimmte Relationen festlegen. Schauen wir uns mal ein paar Beispiele an:

Wenn ein Unternehmer nicht alle Betriebseinnahmen korrekt aufgezeichnet hat, erkennt dies der Betriebsprüfer häufig anhand von Verprobungen beim Wareneinsatz bzw. Relationen der Speisen oder Zutaten zueinander. So sind die Relationen 1:1 etwa bei Eislöffeln zu verkauften Eisbechern, Pappbechern und Deckeln zu verkauften Kaffe to go, Pappteller zu Bratwürstchen, Pommes-Tüten zu Pommesprotionen, aber auch da steckt der Teufel im Detail. Wenn an der Würstchenbude die Wurst nicht in den Pappteller, sondern ins aufgeschnittene Brötchen kommt, bleiben Pappteller übrig … bei der Behauptung zu jeder Portion gehört ein Senf oder Ketchup und ein Pappteller, ein Brötchen und eine Wurst, eröffnen die Würstchen im Brötchen die Möglichkeit, Umsatz nicht zu erklären, wenn man die Würstchen schwarz einkauft … das ist dann die sogenannte Parallelverkürzung.Das meint, dass Einkäufe, die natürlich als Betriebsausgaben geltend zu machen werden, nicht gebucht werden, damit der Einkauf nicht für die Verprobungen zur Verfügung steht. Dieses Material wird dann mit den üblichen Rohgewinn Aufschlag setzen schwarz verkauft, d. h. der Umsatz nicht gebucht. Der Gewinn aus dem schwarzen Umsatz liegt natürlich in den Betriebseinnahmen abzüglich der Betriebsausgaben. Geht man davon aus, dass der Rohgewinn Aufschlagsatz 300 % beträgt, werden also aus 1 Euro Einkauf ungefähr 4 Euro Verkauf, sodass für den Unternehmer drei Euro schwarz bleiben. Dabei sind jedoch häufig Nebenprodukte verräterisch. Kauft man nur die Würstchen schwarz ein und verkauft sie wieder schwarz, müssen natürlich Ketschup, Mayonnaise, Papierservierten, Papptellerchen usw. im gleichen Verhältnis schwarz eingekauft werden. Stellen Sie sich einmal vor, da kauft eine 1000 papierservierten, 1.000 Pappteller und 1.000 fertig abgepackte Senf Plastiktüten, kauft aber keine Würste ein. Dann müssten 1.000 Papierservierten, 1000 Pappteller und 1.000 Fertig abgepackte Senf Plastiktüten noch im Lager liegen, wenn diese Materialien für nichts anderes verwendet worden sein können. Liegen da aber nur noch 200 Pappteller, 200 papierservierten und nur noch 200 Senf-Plastiktüten, scheinen 800 Würstchen verkauft worden zu sein. Dann würde der Betriebsprüfer den üblichen Verkaufspreis aus der Speisekarte, etwa 3,50 € nehmen und die vermuteten 800 verkauften Würstchen mal den normalen Ladenverkaufspreis also mal 3,50 € errechnen und käme zu einem nicht erklärten Umsatz alleine hiervon (800 mal 3,50 €=) 2.800 €.

Schauen wir uns mal genauer die Herstellungskosten und den RGAS  für die Bratwurst an:

Bratwurst: ca. 60-80 Cent pro Stück/ca. 100 g

Pappteller,eckig ca. 30-32 €/3000 Stück= 1 Cent pro Stück

Papierserviette, weiß, ca. 18-20 €/1.000 Stück = 2 Cent pro Stück

Ketchup/Senf, Portionsbeutel, ça. 3,5-4 €/ 50 Stück = 8 Cent pro Stück

Brötchen, ca. 8-12 Cent/Stück

Standkosten …

Energiekosten, ca. 2 Cent/Bratwurst geschätzt

Summe Herstellungskosten: 0,81-1,05 € pro Bratwurst mit Brötchen 

Verkaufspreis: 2,00 – 3,50 €

RGAS 250-440 %

Auffallend ist es natürlich, wenn keinerlei Würstchen im Verkauf gebucht sind, dann angeblich noch 1.000 Papierservierten, 1.000 Pappteller und 1.000 fertig abgepackte Senf-Plastiktüten da liegen müssten, der Unternehmer aber nunmehr erneut diese Produkte einkauft, also auf der nächsten Metro Rechnung dann wieder 1.000 Papierservierten, 1.000 Pappteller und 1.000 fertig abgepackte Senf-Portionstüten auftauchen… Wer kauft schon in diesen Mengenmaterial nach, wenn das bisher eingekaufte Material noch unangetastet im Warenlager daliegt? Fehleinkauf? Einkauf aufgrund eines unwiderstehlichen Super-Sonderangebots? Oder ist der Lagerbestand tatsächlich schon fast verbraucht und der Nachkauf notwendig?  Nur lediglich der Umsatz bislang nicht gebucht? Oder keine Wnrenbestandskontrolle? Oder Erhöhung Vorrat für ein anstehendes Fest? Fazit: über dazugehörige Nebenprodukte lässt sich durch eine Querverprobungen relativ einfach überschlagen, ob der Warenumsatz tatsächlich halbwegs korrekt verbucht wurde. Zumindest dann, wenn der Unternehmer übertreibt, wird man ihn schnell der Hinterziehung überführen können. Hat der Unternehmer aber nur wenig schwarzen Umsatz gemacht, also vielleicht nur 20 Würste schwarz eingekauft und diese dann in Brötchen einfach nur mit einem Klecks Senf aus der Tube veräußert, fällt dies bei 800 oder 1.000 Würstchen kaum auf. Das hier ein paar servierten mehr fehlen, kann man sicher damit erklären, dass der eine oder andere eine Extraserviette brauchte. Die paar Brötchen mehr, die verbraucht wurden, könnten auch heruntergefallen sein und dann in den Abfall einmal geworfen worden sein oder einfach trocken geworden und dann weggeworfen worden sein und ähnliches mehr. Hier lässt sich durch die quer Verprobungen nur schwer eine parallele Verkürzung bei so geringen Mengen behaupten. Die Pappteller würden zu den offiziell eingekauften Würsten passen. Auch beim Senf gebe es keine Differenzen. Probleme werden dann deutlich, wenn der Gastwirt es übertreibt und 400 Würste schwarz einkauft. Hier wäre der Schwund bei den Würstchen und den Sachwerten so groß, dass man dies nicht mehr wegdiskutieren könnte. Also müssten hierfür auch nicht nur Senf, sondern auch Brötchen und servierten schwarz mit eingekauft werden. Auch hier zeigt sich dann ganz deutlich: kauft man nur ein singuläres Produkt schwarz ein, dass man dann ohne Rechnung wieder verkauft, funktioniert eigentlich die Parallelverkürzungen ganz gut. Hier gibt es Hoffnung Ansätze für die Finanzverwaltung. Je mehr Zutaten oder Zubehör ein Produkt benötigt, umso mehr fällt eine parallele Verkürzung auf, wenn dann die Einkaufszahlen nicht vom Hauptprodukt zu den Nebenprodukten oder Zutaten oder zum Zubehör zahlenmäßig oder mengenmäßig passen. Wenn also der offizielle servierten Einkauf oder aktuelle Einkauf auf einen wesentlich höheren Umsatz der Bratwürste schließen lässt, bringt die quer Verprobungen der servierten und Kartelle zu den Würsten jedenfalls Fragezeichen und ggf. Widersprüche hinsichtlich der Vollständigkeit der Einnahmeerfassung mit sich. Hat beispielsweise der Betreiber einer Wurtsbraterei 500 kg Senf gekauft, der für knapp 33.333 Würstchen reichen müsste (15 g pro Bratwurst im Durchschnitt), bucht aber bis zum Kauf der nächsten Großeinkauf aber nur 10.000 verkaufte Würste, ist das nicht so sehr plausibel. 

Solche Querverprobungen und Ausbeutekalkulationen können Sie bzw. der Prüfer nach Belieben herstellen. Aber natürlich lässt sich immer nicht alles aufklären und nicht alles genau mathematisch klären. Da gibt es Schwund, ein Mitarbeiter nimmt ein paar Würste oder Brötchen mit, da gibt es den Eingenverzehr und die Mitarbeiterverköstigung und auch den unerlaubten aber doch vorkommenden unverbuchten Abgaben an den Freund der Servicekraft oder Aushilfe, deren Eltern oder die Oma oder Bekannte normal, genauso wie Gratisabgaben an den Steuerberater, Geschäftsfreund … und auch die leider zu schwarz gewordene Bratwurst, die keiner will… Daher sind Differenzen in der Ausbeutekalkulation normal … es gibt nun einmal nicht 100 % Ausbeute, die in den Verkauf gehen …

Haben Sie 100 kg Pommes gekauft, müssten daraus theoretisch  400 große Pommes-Protionen a 250 gr entstehen. Da gibt es jetzt aber auch Mogler bei den Imbissstandverkäufern: auf der Speisekarte steht große Portion Pommes mit 250 gr. Für 3,50 €. Aber wer wiegt das nach? Gekonnt füllt die Küchenbedienung mit geübtem Griff über einen Trichter Pommes in die fertige Tüte. Wenn diese voll ist, wird sie dem Kunden mit einem Kleckssenf oder Mayo obendrauf und einem Plastikpiekser übergeben. Wie viel ist da nun genau drin? Der Mogler hat vielleicht oben den Tütenrand etwas gekürzt, sodass statt der 250 g nur 230 g drin sind. So holt er bei 12 Portionen die 13. gratis für sich noch einmal heraus. Ob das nur ein Betrug gegenüber dem Kunden ist oder vielleicht auch gegenüber dem Chef, der von alledem nichts weiß ist eine ganz andere Frage. Jedenfalls aber folgt bei dieser etwas gekürzten Tüte eine höhere Ausbeute aus dem Wareneinsatz und damit ein höherer Umsatz. Denn auch die gekürzte Tüte mit den geringeren Umsatz verkauft dieser Mogler natürlich für 3,50 €. Wenn nun  zufällig ein Betriebsprüfer diese gekürzte Tüte gekauft und Mark liegt, stellt er fest, dass tatsächlich nicht 250 g, sondern nur 230 g drin sind. Dann sieht er natürlich auch die höhere Ausbeute. Der Betriebsinhaber wundert sich und argumentierte gegen, dass in seine Tüten 250 g passen und wiegt das auch dem Betriebsprüfer sofort. Wenn der Betriebsprüfer die gekaufte Tüte aufgehoben hat und sie dem Unternehmer zeigt, merkt dieser möglicherweise schnell, dass diese Tüte von seinem Verkäufer frisiert wurde. Das kann man vielleicht verstehen, wenn man die oben abgeschnittene Tüte auf die Originaltüte legt. Das müsste dann eigentlich zu einer fristlosen Kündigung des Moglers führen. Ob der Betriebsinhaber damit aus seinem Problem herauskommt oder ob der Betriebsprüfer trotzdem ihm den erhöhten Umsatz als Eigenumsatz zurechnet, abzuwarten bzw. Zu verhandeln. Natürlich hat der Inhaber nicht diesen Umsatz gehabt, sondern er ist betrogen worden und der Umsatz aus jeder 13. Tüte natürlich von dem Mogler ab für sich abgezweigt worden. Er hat natürlich seinem Chef nicht mitgeteilt, dass er die Typen gekürzt wird und heimlich eine 13. Tüte aus dem normalen waren Umsatz für sich herausgeschnitten hat und in der Abrechnung für sich abgezweigt hat. Seinem Chef gegenüber hat er suggeriert, dass er die normalen Typengröße befüllt hat und dann eben die Normalmengen verkauft hat, also eben die Tüte mit 250 g, statt nur mit 230 g. Jetzt erweitern wir also die Produktpalette mit den Bratwürstchen um das Angebot nicht nur Privatwürstchen mit Brötchen und Mario oder Pommes, sondern statt mit Brötchen nun mit Pommes groß (250 g) der Pommes klein (175 g). Wenn hier Zukauf stattfindet, also entweder bei den Würstchen oder bei den Pommes, ist die sogenannte Parallelverkürzung noch schwieriger weil natürlich letztendlich Warenanfangsbestand plus Zukauf abzüglich waren Endbestand von allen Produkten und Zutaten und Nebenprodukten zusammenpassen müssen. Hier entstehen leicht verräterische Spuren, die den Hinterzieher überführen und seine Buchführung bzw. seinen Wareneinkauf unplausibel machen. Entsprechend kann man auch Waren-Einkaufs-Unterdeckungsrechnungen anstellen und prüfen, ob stets genügend Material nach gekauft wurde. So können beispielsweise natürlich Würstchen auch ohne Brötchen und auch ohne Pommes verkauft werden. Andersrum können auch Pommes ohne Brötchen und ohne Würstchen verkauft werden. Werden aber stets Pommes und Brötchen nach gekauft, aber beispielsweise weniger Würstchen als Brötchen eingekauft, stellt sich die Frage, warum so viele Brötchen eingekauft wurden, die isoliert normalerweise nicht verkauft werden, sondern immer nur Zutat zum Brötchen sind, also mindestens so viele Würstchen gekauft werden müssten die Brötchen – eigentlich deutlich mehr Würstchen, weil ein Teil der Kunden auch Pommes zu den Würstchen ist. Wenn hier eine rechnerische Unterdeckung im Würstcheneinkauf besteht, spricht dies für einen schwarzen Zukauf. Aber natürlich kann auch mal ein Brötchenüberhang gekauft werden, wenn beispielsweise die Brötchen für eine Sonderveranstaltung gebraucht werden, etwa für das Frühstück  der auf dem angrenzenden Fußballfeld in Zelten übernachtenden Jugendfußballmannschaften, … Aber dann wäre es natürlich gut, wenn solche Sonderveranstaltungen festgehalten werden würden um den Brötchenüberhang im Einkauf zu dokumentieren. Wenn dann parallel dazu auch noch Butter und Marmelade und Nutella eingekauft wurden, die sonst nicht zu der Speisekarte des Imbisses gehören, lässt sich dann relativ schnell und leicht diese Sonderaktion dokumentieren und nachweisen. Ansonsten bleiben? An der Richtigkeit der Aufzeichnungen und insbesondere der vollständigen Erlöserfassung. Hier einige Beispiele für die Ausbeutekalkulation bzw. für solche Querverprobungen:

Pommes frites: 250 g für 1 Portion Pommes frites / ca. 40 Portionen aus 10 kg

Mayonnaise: 20 g für 1 Portion Pommes frites / 1 Tube (875 g) für 40 Portionen Pommes frites

Mayonnaise: 10 kg ca. 500 Portionen

Curry Ketchup: 20 g für 1 Curry Wurst / 1 Tube (800 g) für 40 Portionen Pommes frites

Ketchup: 10 kg ca. 500 Portionen

Senf 950 ml: 15 g für 1 Bratwurst / ca. 60 Portionen

Lummer Steak: 100 g für 1 Steak Brötchen / 1 kg für 10 Brötchen

Kraut Salat: 50 g für 1 Steak Brötchen / 1 kg für 20 Steak Brötchen

Tzatziki: 20 g für 1 Steak Brötchen / 1 kg für 50 Steak Brötchen

Kartoffelsalat: 200 g für 1 Person als Beilage / 1 kg für 5 Personen als Beilage

Röstzwiebeln: 12 g pro Portion / ca. 40 Portionen aus 500 g

Gurkenscheiben: 13 g pro Portion

ca. 40 Portionen aus 530 g / ca. 75 Portionen aus 1000 g / ca. 185 Portionen aus 2450 g

Snack Dressing 900 g: 22 g pro Portion / Eine Tube ca. 40 Portionen

Aber: natürlich gibt es immer Schwund: da gibt es Kunden, die möchten eine 2- Portion Ketchup oder Senf. Andere nehmen aus Tuben viel mehr, als sie möchten und mehr als durchschnittlich kalkuliert. Gut, andere nehmen gar nichts – ob es im durchschnitt dann wieder passt, ist eine Frage des Verhaltens der Kunden …

Aber dann werden Produkte für andere Speisen verwandt: Ketchup für Soßen, Wein für Soßen, Bier für Teig, Soßen, zum Ablöschen von Grillgut, Senf für Salate, Soßen, zum Würzen … Mayo für Salate, Dippsoßen usw. Kurzum: so einfach ist die Verprobung auch nicht. Und was ist mit den Resten, die in Tuben und Flaschen verbleiben und am Ende weggeworfen werden. Genügt da die übliche Annahme von 3 % Schwund, die wer weiß woher kommen … aber standardmäßig von der Finanzverwaltung als absolut ausrechend behauptet werden und kein Mensch weiß, warum…

Fragen dazu? Sie brauchen den Rechtsanwalt Dr. Jörg Burkhard, den Spezialisten für Steuerstrafrecht, für Betriebsprüfungen, Steuerfahndung und Zollfahndung. Dr. Burkhard ist der Vollprofi auch für tax compliance und Selbstanzeigen. Rufen Sie jetzt an: 0611-890910

Gründe, die häufig zu einer Betriebsprüfung führen:

Gründe, die häufig zu einer Betriebsprüfung führen:

  • Die tatsächlich erzielten Einnahmen können nicht überprüft werden
  • Unregelmäßigkeiten scheinen vorzuliegen
  • Formelle Fehler in der Einnahmeerfassung liegen vor
  • eine nicht ordnungsgemäße Führung der Registrierkasse und oder des Kassenbuchs (fehlende Z-Bons, keine oder nicht fortlaufende Nummerierung der Z-Bons, keine Trennung der Zahlungswege, keine Trainingskellner, keine Stornos ausgewiesen, nicht eindeutig zuzuordnende Bons, keine fortlaufende Nummerierung von Finanzberichten, falsche oder nicht chronologische Zuordnungen, fehlende Dokumentation von Privatentnahmen aus der Kasse, falsche Aufzeichnung von Kartenzahlungen (z. B. als Barzahlung, keine Tagesdaten auf den Z-Bons, Z-Bons, die auf eine 2. inoffizielle Kasse hindeuten)
  • nicht nachprüfbare Aufzeichnungen
  • Abrechnungen mit falschen Umsatzsteuersätzen
  • Unerklärlich geringe Entnahmen (von was leben die? … Vom Schwarzgeld? Klar, wenn man dauernd in die Kasse greift und die Hosentaschen voller Bargeld hat, braucht man keine zusätzlichen offiziellen Entnahmen)
  • überraschende, unklare Einzahlungen: Mittelherkunft?
  • Auffallend hohe Außerhausumsätze; auffallende Verteilung 7 % zu 19 % USt
  • Warenunterdeckungskalkulation: genügend eingekauft für den Umsatz?
  • Bargeldunterdeckungsrechnung: genügend Bargeld um die Kosten zu bezahlen?
  • Vermögenzuwachsrechnung: wie konnte der Steuerpflichtige sich das Auto oder Haus oder die Yacht oder das Ferienhaus leisten?
  • Einsatz von Kassensystemen, die Stornierungen zulassen, aber diese nach der Programmierung nicht aufzeichnen, und ohne Dokumentation täglich löschen
  • Abweichungen von den Richtsätzen, obwohl diese eigentlich nichtssagend sind (vgl. Burkhard, BBP 2017, 14 ff.)
  • Hohe Kassenbestände, die eigentlich zu der Art des Betriebes nicht passen: 30.000 € Bargeldbestand in einem Restaurant über mehrere Tage sind erstaunlich – zwar zulässig, aber wer macht so was und bringt das Geld nicht zu Bank? Derselbe Betrag wären bei einem Gebrauchtwagen-Autohändler, der morgen wieder Pkws bar ankauft, völlig unproblematisch …
  • oder zu seltene Ermittlung dieser Kassenbestände (z. B. nur einmal pro Monat statt täglich)
  • auffallend Geringe Personalkosten im Verhältnis zum Umsatz (Verdacht auf Schwarzarbeit) – aber welche Relation ist die Richtige?
  • Einsatz von besonders vielen Mitarbeitern als geringfügige Beschäftigung – darf man sein Geschäftskonzept nicht auf Minijobbern aufbauen?
  • Extrem günstige Miete: Mieten unter dem ortsüblichen Niveau (Verdacht von (Teil-) Schwarzmietzahlungen)
  • Kontrollmitteilungen, z. B. von Lieferanten, Wareneinkäufe, Großhandel, Brauereien (Bierlieferungen), von Kunden etc.: Splitting Einkäufe
  • namentliche oder anonyme Anzeigen ehemaliger Mitarbeiter, Nachbarn, Ex-Freundin, Ex-Ehefrau, Konkurrenten, Geschäftspartner oder Familienangehörigen
  • Kontrolle von Bewirtungsbelegen = Kontrollmaterial
  • Zu niedrige Rohgewinnaufschlagssätze (Gastronomie etwa nur 170 oder bis 200 % … da muss doch mehr drinnen sein …)
  • Geschäftskontakt zu Scheinrechnungsverkäufern
  • Verdächtige Rechnungen über Betriebsveranstaltungen 
  • Fehlende Organisationsunterlagen zur Kasse (= Bedienungsanleitung, Ersteinrichtungsprotokoll, Änderungsprotokolle)
  • Offene Ladenkasse ohne Kassenberichte
  • Kein Kassenbuch
  • schwerwiegenden Mängel, insbesondere wenn mehrere zusammenkommen, führen dazu, dass das Finanzamt die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung versagt. Das Finanzamt will einzelne unerhebliche Mängel in ihrer Addition dann doch als erheblich ansehen. Betrachtet man einzelne unerhebliche formelle Mängel auf der Einnahmeseite und bewertet diese mathematisch mit „null“, so wären drei, fünf oder acht unerhebliche Mängel immer noch null, denn 3*0=0, 5*0=0, 8*0=0; aber nicht so das Finanzamt. In Abschnitt 122 AEAO, Sätze 3-6, das ist der Anwendungserlass zu § 158 AO, heißt es von der Finanzverwaltung wie folgt:

„Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist das Gesamtbild aller Umstände im Einzelfall maßgebend. Eine Buchführung kann trotz einzelner Mängel nach den §§ 140 bis 148 AO aufgrund der Gesamtwertung als formell ordnungsmäßig erscheinen. Insoweit kommt der sachlichen Gewichtung der Mängel ausschlaggebende Bedeutung zu. Eine Buchführung ist erst dann formell ordnungswidrig, wenn sie wesentliche Mängel aufweist oder die Gesamtheit aller (unwesentlichen) Mängel diesen Schluss fordert (BFH-Beschluss v. 02.12.08, X B 69/08 m.w.N.)“. Anmerkung:  der BFH  in diesem Beschluss verweist auch nur auf die Kommentierung von Seer in Tipke/Kruse  und beide (Prof. Seer und der BFH) können nicht erklären, warum eine Vielzahl unbedeutender Beanstandungen nun in ihrer Geamtheit bedeutend werden sollen. Anders hinterfragt: 1 Stecknadel im Heuhufen ist unbedeutend und bekanntlich schwer zu finden. Z.B. 8 Stecknadeln im Heuhaufen machen diesen nun zu einem Altmetall-Schrotthaufen und die Nadeln leicht findbar???? Doch nicht wirklich!

Aufbewahrungsfehler: Abschnitt 122 S. 7 AEAO: „Werden digitale Unterlagen bei Bargeschäften nicht entsprechend dem BMF-Schreiben vom 26.11.2010, BStBl I S. 1342 aufbewahrt, kann dies ein schwerwiegender formeller Mangel der Ordnungsmäßigkeit sein.“

In der AO klingt das alles noch ganz anders. Dort heißt es wie folgt wörtlich: 

§ 158 AO Beweiskraft der Buchführung

Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.

Sie haben Fragen dazu oder ähnliche Probleme? Dann rufen Sie den Spezialisten im streitigen Steuerrecht, im Steuerstrafecht, in der Betriebsprüfung an, über 100 veröffentlichte Fachaufsätze, 5 Fachbücher… wenn der’s nicht kann, kann’s keiner: Dr. Jörg Burkhard. 0611-890910, bundesweit tätig

Hilfe: das HZA behauptet Schwarzlohn unter Hinweis auf angebliche Scheinrechnungen

Hilfe: das HZA behauptet Schwarzlohn unter Hinweis auf angebliche Scheinrechnungen

Von RA Dr. jur. Jörg Burkhard, FA für Steuerrecht und Strafrecht, Wiesbaden

oder der Untertitel: 31Kampfansagen gegen Flügellähmung..

Kann man von Scheinrechnung zwingend auf Schwarzlohn schließen? Bei einem Unternehmer werden im Rahmen einer BP angeblich Scheinrechnungen gefunden. Genauer: der Prüfer hat eine Kontrollmitteilung vorliegen, dass es  den Rechnungsaussteller nicht gebe …. er findet einige Eingangsrechnungen von dieser Firma in der Buchführung der Berichtsfirma … dann trennt sich hier standardmäßig die Bearbeitung der BP: die einen gehen von einer privaten Veranlassung aus und streichen die Betriebsausgaben und Vorsteuern aus den Eingangsrechnungen der vermeintlichen Scheinfirma. Ein Steuerstrafverfahren wegen Einkommen- (Körperschaft-), Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung ist die Folge. Handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft stellen sich weitere Fragen, etwa die nach einer verdeckten Gewinnausschüttung oder einer Untreue, wenn Firmengelder zweckwidrig verwendet wurden. Die anderen gehen von Schwarzlöhnen aus (insbesondere das HZA=Hauptzollamt) … eine Kontrollmitteilung geht ans HZA und dieses übernimmt die Ermittlungen in Sachen Schwarzarbeit durch die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Die Schwarzlöhne sind dann zwar Betriebsausgaben, aber die Umsatzsteuerhinterziehung bleibt und die Lohnsteuer- und die Beitragsvorenthaltung (§ 266 a StGB) kommt hinzu. 

Der Schlüssel der Aufklärung liegt also in der Beantwortung der Frage, ob das wirklich Scheinrechnungen waren. Einfach, wenn es die Firma heute noch gibt: da geht man hin und befragt diese zu den damaligen Rechnungen. Dort wird es vielleicht auch nicht weitere Unterlagen geben, Arbeiter, die sich an die Ausführung erinnern usw. Schwieriger wird es, wenn die Firma verzogen, umbenannt, verschmolzen, verkauft oder beendet wurde oder gar in Insolvenz fiel. Abern auch wenn die Firma heute nicht mehr existent ist oder nicht mehr an der selben Geschäftsadresse residiert: der Sache kann und muss man auf den Grund und ermitteln. Eine damals existente Firma hat unzählige Spuren hinterlassen. Das kann man alles recherchieren. Dann zeigt sich, ob das nur ein/e Rechnungsschreiber/in, oder ob wirklich Leistungen erbracht wurden und diese ordnungsgemäß abgerechnet wurden und es eben keine Scheinfirma bzw. keine Scheinrechnung war. Bei diesen Recherchen genügen allerdings nicht die üblichen Papiere, die von Zoll, BP und STA in diesen Fällen lästernd als „Sorglos“-papiere oder „Sorglos“-pakete bezeichnet werden. Diese „Sorglospakete“ werden am Markt bei den Scheinrechnungen mit gehandelt: es soll so sein, dass mit den Scheinrechnungen die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen und der SOKA Bau oder der Bau-BG, die Bescheinigung in Steuersachen vom FA und die Gewerbesteueranmeldung, eine Mitteilung der Steuer-Nr. vom FA, eine Kopie des BPA des Inhabers mit verkauft werden. Teilweise sollen die Scheinrechnungen etwas teurer sei, wenn diese Papiere mit geliefert werden. Dann also angeblich 15 % der Rechnungssumme, statt ohne diese Papiere nur 10 % – natürlich immer plus die Umsatzsteuer, da diese meist von den Scheinfirmen abgeführt wird um nicht gleich aufzufliegen … jedenfalls wird das so behauptet, ob die USt wirklich abgeführt wird, ist dann eine andere Frage. Deswegen werden diese Nachweise über die rechtliche Existenz meist im Streitfall von Zoll, Steufa und StA als unerheblich abgetan und gerade nicht für die Durchführung der Arbeiten akzeptiert. Der Nachweis- oder Rettungsschirm, den der Unternehmer in diesen Fällen zu haben glaubt, entpuppt sich dann rasch als nicht belastbar, als nicht funktionierend.

Und warum kommen ggf. falsche Behauptungen auf, es sei eine Scheinrechnung? Oberflächliche Prüfungen, Missverständnisse, andere ebenso betroffene Firmeninhaber, die sich nicht wehren und die Sache ausdenken, was die Verwaltung natürlich als Ermittlungserfolg und Bestätigung ansieht, nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren, Umzug, Insolenz, Umbenennungen der Firmen, die dann nicht mehr gefunden werden und und und  …..

Ein Wort noch zu den Alibi- oder Sorglospakten: hat man sie nicht, ist man grob fahrlässig. Hat man sie, ist man nicht nicht endgültig sicher. Sie werden von den Prüfern abfällig als Alibi- oder Sorglospakte abgetan und beiseite geschoben … Es gibt daher sicherheitshalber noch ein paar weitere Schritte, die man nicht machen muss, aber machen kann und sich sehr freut, wenn ein solcher Vorwurf der Scheinrechnung kommt, sie gemacht zu haben. Sie sind dann sozusagen Lebens- oder Existenzrettend. Es ist ein sorgfältiges Mitarbeiterscreeening beizeiten … auch wenn es Geld kostet, keine Kapazitäten frei sind.. aber es muss sein, zur eigenen Sicherheit.

In der Regel werden solche weiteren Überprüfungen des Subunternehmers oder des Auftragnehmers durch den Auftraggeber nicht gemacht … aus Stress, Sorglosigkeit, Ahnungslosigkeit um das Problem oder das Risiko, weil es vergessen geht, weil man gar nicht auf die Idee kam oder gerade bei der Firma keine Bedenken hatte usw. …

Kurzum: der Unternehmer, der mit der Behauptung konfrontiert wird, es handele sich um Scheinrechnungen ist selbst dann nicht hilflos und ohnmächtig, wenn er damals keine weiteren Recherchen machte und die Beleglage außer den sog. „Sorglospaketen“ nicht so rosig ist. Auch wenn die Firma nicht mehr unter der alten Adresse zu finden ist oder in Insolvenz ist … es gibt da noch zahlreiche Ansätze … da muss man nicht gleich den Kopf in den Sand strecken …

Das könnten folgende Belege dokumentieren:

1) Bescheinigung in Steuersachen (früher Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Finanamts

2) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenversicherung 

3) Unbedenklichkeitsbescheinigung der SoKa Bau

4) Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft

5) Bescheinigung IHK über Zahlung Mitgliedsbeiträge

6) Bescheinigung Einwohnermeldeamt über Meldesitzinhaber  

7) Gewerbeanmeldung bzw. Gewerberegistrierung

8) Handelsregisterauszug 

9) Personalausweiskopie des Inhabers (oder Reisepasskopie)

10) Bescheinigung Bank (en) über Kontoumsätze oder Existenz der Geschäftsbeziehung seit … oder Betreung in der Firmenkundenabteilung seit, oder Bestätigung der Führung eines Geschäftskontos …. o.ä.

11) Bescheinigung über auf das Unternehmen angemeldete Fahrzeuge 

12) Fotos von Firmenfahrzeugen (insbesondere mit Firmenaufklebern), aber auch die Anzahl der Fahrzeuge ohne Firmenaufkleber und insbesondere die Marken und Typen könnte eine Aussage beinhalten: 3 Jaguars oder Maseratis haben einen anderen Aussagewert, als z.B. 3 neunsitzige VW-Busse oder 9-sitzige Opel-Vivaro-Busse

13) Umsatzsteueranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen, Steuererklärungen, Steuerbescheide(wenn das befragte Unternehmen hier Umsätze oder Lohnsummen oder die Gewinne nicht offenlegen will, wofür ich Verständnis habe, könnten die Besteuerungsgrundlagen und Festsetzungen natürlich abgedeckt oder geschwärzt) sein. Die Rahmendaten der Originalbelege würden mir also schon genügen, d. h. Adressfeld, Inhaltsadressat, Steuernummer und die übrigen Rahmendaten. Auch nur die Seite 1 eines Steuerbescheides bzw. mehrerer Steuerbescheide über die ganzen Jahre verteilt, insbesondere über die verfahrensgegenständlichen Jahre (hier 11-16) wäre natürlich hilfreich.

14) die gesamte Korrespondenz mit/von dem Subunternehmer, sei es Terminsabsprachen, sei es Mahnungen, Rückfragen, Mängel o.ä. mehr. Auch gegebenenfalls ein Rechtsstreit oder unangenehme Schreiben über Vertragsstrafen oder andere Probleme aus der Abwicklung bis hin zu Kündigungen oder Androhungen von Kündigungen etc 

15) bitte recherchieren Sie über das Internet und die Gelben Seiten, das Örtliche,  oder andere Telefonbuchverlage google-earth Anschrift, Firmensitz und fügen Sie mir den kompletten Ermittlungskatalog anbei 

16) mich interessiert weiter der Sitz des Unternehmens: Fotos von außen, möglicherweise auch von innen, Außenwerbung (Firmentafeln, Leuchtreklame, Plastik- oder Metall-Werbeschilder), Briefkastenbeschriftung der Firma, klingen Beschriftung der Firma, Türbeschriftung der Firma, gegebenenfalls Kfz-Beschriftungen wurde Mitarbeiter Bekleidung mit Firmenbeschriftung (wenn sie Mitarbeiter erkennbar fotografieren, müssen Sie diese um Erlaubnis fragen. Ist der Mitarbeiter so klein auf dem Bild, dass mein Gesicht Person nicht wirklich erkennen kann, hat das Bild insoweit keinen Beweiswert hinsichtlich des Mitarbeiters. Ist der Mitarbeiter War auf dem Bild aufgenommen, müssen Sie ihn vorher um Erlaubnis fragen. Lassen Sie am besten sich auf einem Zettel seinen Namen geben und die Erlaubnis zum Fotografieren zum Zwecke des Beweises dass er dort arbeitet zur Vorlage bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft. Das kann er damit seine Unterschrift darunter Ihnen erlauben.) 

17) Hilfreich sind von dem (ehemaligen) Vertragspartner auch scheinbar bedeutungslose Eingangsrechnungen bei ihm wie etwa Stromrechnungen, Müllabfuhrrechnungen, Produkt-Einkaufsrechnungen (beginnend bei Toilettenpapier über Reinigungsgeräte oder Papier oder andere Werkzeuge), Wasser und Kanalrechnung, Abrechnungen mit dem Vermieter über Nebenkosten usw.

18) Und wenn Sie dürfen: fotografieren Sie auch ein Material-Lager von innen oder auch den Lagerraum mit der Buchhaltung des Vertragspartners oder dessen Server- oder Telefonanlage.

19) wenn es die Firma nicht mehr gibt, etwa wegen Insolvenz oder Umzugs, können Sie auch den neuen Raum-Benutzerfragen ob er etwas über den Vorgänger weiß oder Nachbarn oder Hausmeister oder den Hauseigentümer befragen. Vielleicht erfahren sie dann auch, wer Insolvenzverwalter ist. Die Aussagen lassen Sie sich schriftlich geben. Am besten ist es, wenn die Zeugen dies dann selbst schreiben und unterschreiben. Nehmen Sie also einen Block Papier und einen Stift mit. 

20) Gewerbevereine, Sportvereine, Unternehmerverbände, IHK, können gegebenenfalls auch etwas über das Unternehmen sagen. 

21) Wenn Sie den Inhaber oder einen Stellvertreter oder eine Sekretärin antreffen, fragen Sie ihn/sie, seit wann sein/ihr Unternehmen besteht und wie viele Mitarbeiter er/sie hat und seit wann das so ist. Sie müssen gegebenenfalls erläutern, warum Sie solche Fragen stellen. Wenn Ihr gegenüber nicht die Erlaubnis erteilt oder Ihnen keine Antwort geben möchte, akzeptieren Sie dies selbstverständlich. Zu dürfen Zeugen nicht beeinflussen und natürlich auch nicht bedrohen. Sie dürfen aber höflich und nett fragen. Ist jemand zu einer Mitwirkung und Aufklärung bereit, ist das schön. Wenn nicht ist das eben so. Gehen Sie deswegen nie allein zu einem solchen Gespräch, damit man Ihnen nicht zu Unrecht in die Schuhe schieben könnte, selten irgendjemanden bedroht wurde versucht zu beeinflussen. Versuchen Sie nicht Formulierungen vorzugeben. Wenn sich jemand nicht erinnert oder wenn jemand etwas formuliert, was aus Ihrer Sicht nicht richtig ist, dürfen Sie allenfalls nachfragen, ob er sich sicher ist. Sie dürfen aber nicht  einen Zeugen eine bestimmte Richtung zu drängen oder ihn zu einer „richtigen“ Aussage zu drängen.

22) Wenn Sie die Chance haben, den Steuerberater des ehemaligen oder noch aktuellen Vertragspartners kontaktieren zu dürfen, lassen Sie sich dessen Anschrift geben und die Erlaubnis, mit ihm reden zu dürfen bzw. dass der StB Ihnen Auskunft erteilt/erteilen darf. Sie müssen dabei natürlich offenlegen, um welche Rechnungen es geht und stellen Sie gegenüber dem Steuerberater die Frage, ob diese Rechnungen der Buchhaltung verbucht sind. Es wäre toll, wenn der Steuerberater sich hierzu äußert und ihnen schriftlich verbindlich erklärt, dass die hier als Ausgangsrechnungen behaupteten Rechnungen verbucht und versteuert wurden.

23) Wenn zu den vermeintlichen Scheinrechnungen es noch Unterlagen bei Ihrem Vertragspartner gibt, wäre es natürlich toll diese in Kopie zu erhalten. Etwa eine Kopie des Rahmenvertrages oder Kopien der Ausgangsrechnungen oder Belege über die Arbeitserbringung oder vielleicht sogar Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiter. Eine Namensliste der Mitarbeiter, die die Arbeiten ausgeführt haben, wäre ebenfalls toll. Und wenn dies nicht mehr projektbezogen zu ermitteln ist, wäre es natürlich toll, insgesamt eine Namensliste aller Mitarbeiter in den jeweiligen Streitjahren zu bekommen. Sollte der Vertragspartner nicht selbst mit eigenen Mitarbeitern die Leistungen erfüllt haben, sondern sich seinerseits Subunternehmer bedient haben, wäre natürlich die Anschrift der Subunternehmer extrem wichtig. Dann wäre bei den Sub-Subunternehmern wie vorstehend zu verfahren: Lichtbilder des Gebäudes, der Briefkasten- und Klingelanlage, Befragung von Nachbarn, Verbrauchsnachweise der angeblichen Scheinfirma (Strom, Wasser, Kanal, Strom), die Recherche, ob diese Firmen Werbung machten, wie deren Telefonbucheintrag aussieht/aussah, die Suche nach und bei Auffinden die Befragung von Mitarbeitern, die Suche nach Flyern, Prospekten, Steuerbescheiden, HR-Einträgen, USt-ID-Nr, qualifizierte Abfragen vor jedem Geschäft, Korrespondenz, usw.

24) Falls es das Unternehmen nicht (mehr) gibt – gab es das Unternehmen in dem Prüfungszeitraum bzw. Rechnungserstellungszeitraum? Hat es die Umsätze versteuert? vielleicht können Sie den ehemaligen Unternehmer hierzu befragen.  Selbst wenn dessen Firma in Insolvenz ist oder er selbst in Verbraucherinsolvenz ist, wird er ihnen sagen können, wer der Insolvenzverwalter ist und wer damals vielleicht die Mitarbeiter waren. Lassen Sie ihn dies möglichst aufschreiben. Die Anzahl der Mitarbeiter und die Namen der Mittarbeiter  ist genauso wichtig wie seine Aussage, ob er damals Steuern zahlte oder nicht. Fragen Sie doch mal, warum er in Insolvenz ist. Steuerfahndung? Zollfahndung? Zuschätzungen? Fehlkalkulationen? Zahlungsausfälle durch Insolvenz eines Auftraggebers? Kein Geld zum wehren? Kein Geld für Anwälte?

25) Wie ist der Zahlungsweg? Wohin oder an wen wurde gezahlt? Bar oder unbar? 

26) Ist die Leistung tatsächlich erbracht worden? Von wem? Passen die Mengen- und Zeitangaben? 

27) Wer hat Material und Werkzeug gestellt? Ist das typsich? 

28) Die Rechnungen von den vermeintlichen Subunternehmern hätte ich gerne in Kopie.

29) Wenn Ihr Vertragspartner Werbung geschaltet hat, sei es um Mitarbeiter zu erhalten oder um Aufträge, wäre es natürlich super toll, Kopien dieser Werbeanzeigen zu bekommen. 30) Wenn Ihr Vertragspartner Flyer ausliegen hat, Werbekulis oder Werbefeuerzeuge oder Werbe-Flaschenöffner, Werbe-Zollstöcke oder andere Werbeprodukte hat, fragen Sie, ob Sie einen solchen Werbeartikel bekommen oder den Flyer bekommen. Notfalls fotografieren sie nur diese Werbeartikel.

Natürlich müssen nicht alle Punkte zusammen als Beweisvorsorge abgearbeitet werden. Aber je mehr, um so besser.

30) Dann gibt es noch eine Besonderheit, bei den sog. Alibi- oder Sorglospapieren, die zum Nachdenken anregt: Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldungen haben keine Adressierung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Freistellungsbescheinigungen und Bescheinigungen in Steuersachen werden an die dies beantragende Firma (also der spätere Sub) ausgestellt. An Dritte werden diese Papiere nicht ausgestellt. Nun sind einige Bescheinigungen aufgefallen, die quer über das Blatt eine Art Banderole haben und auf der dann die Auftraggeberin steht, etwa: „für die Firma XY ausgestellt“. Diese dann auf allen Sorglospapieren aufgedruckte Banderole überrascht zunächst. Wer druckt das darauf und welchen Sinn und zweck hat dies? Wenn Sie bei einem „normalen“ Handwerker eine Freistellungsbescheinigung bei einer Baurechnung anfordern, erhalten Sie (wenn schon nicht zusammen mit der Rechnung, so aber auf Anforderung) eine Kopie seiner aktuellen Freistellungsbescheinigung. Da ist nichts aufgedruckt, extra für … erstellt. Das macht kein Mensch. Was also soll diese quer aufgedruckte Banderole? Eine Spielerei des Subunternehmers? Aber warum? Weil er nicht möchte, dass seine Kopien über sein Unternehmen weitergegeben werden? Vielleicht. Aber warum? Weil er glaubt, dass damit gehandelt wird oder Unfug angestellt wird? Oder entlarvt das den Händler von Scheinrechnungen und Sorglospapieren, der damit nicht möchte, dass seine „Handelsware“, seine Packages mit Sorglospapieren beliebig von anderen vervielfältigt werden und damit seine Handelsware nicht von ihm für andere Firmen weiterverkauft werden kann? Lösen solche Auffälligkeiten besonderes Misstrauen bei den Prüfbehörden auf? Sollten sie besonderes Misstrauen bei den Empfängern auslösen?

31) Dann gibt es noch ein Argumentationsmuster, das bei einer FKS bzw. StA aufgefallen ist, die keine Beweise hatte, aber wie folgt argumentierte: einen so hohen Umsatz, kann man doch gar nicht mit so wenig eigenen Mitarbeitern machen und die Subunternehmer wären bekannt, sie hätten eigene Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung… und damit soll dann gesagt bzw. bewiesen werden, dass diese keine eigenen Mitarbeiter und keine Subs hatten zur Leistungserbringung. Die wirtschaftlich interessante Frage ist aber: welchen Umsatz darf ein Unternehmer mit wievielen Angestellten machen? Gibt es eine Arbeiter-Umsatz-Relation? Und wie hoch ist die? Und bei welcher Relation ist diese auffallend oder verrät was? In dem Verfahren gab es keine Berechnungen und keine Thesen, wie hoch die „richtige“ Relation wäre. Es zeigt aber, wie inhaltsleer und wirtschaftlich unfundiert teilweise Verdachtsmomente aufgebauscht werden, wenn man keine Argumente und Beweise hat. Das zeigt aber umgekehrt, dass der Unternehmer auch mit der wirtschaftlichen Analyse der einzelnen Projekte rechnen muss und Rohgewinnauschlagsätze, Umsatz-Personaleinsatzrelationen, Material-Personalrelationen usw. verargumentieren und rechtfertigen können muss. Die Frage ist, wenn ein Auftrag sehr lukrativ war, also mit wenig Personalumsatz ein hohe Umsatz generiert werden konnte, ob dies tatsächlich für Schwarzarbeit spricht. Stellen Sie sich mal vor: Eine Reinigungsfirma kalkuliert die Reinigung eines Objekts mit 30 Personen und und 150 Stunden in der Woche. Sie kalkuliert fürIhre Mitarbeiter zu einen internen Verrechnungspreis von 17  € pro Stunde und bietet sie für 24 € plus USt an. Die Firma erhält den Zuschlag für 3 Jahre. Es wird ein Festpreis vereinbart (150 Stunden*24 € * 4,3 Wochen pro Monat= 15.480 € + 19 % USt mtl). Nach anfänglichen Schwierigkeiten wird mehrfach das Personal gewechselt, ein Objektleiter ausgetauscht und endlich läuft das Objekt. Schließlich können die Leistungen mit 20 Leuten und 100 Stunden in der Woche zur Zufriedenheit des Kunden ausgeführt werden. Der Auftrag wird zu gleichen Konditionen für weitere 3 Jahre verlängert. Nun kommt die FKS mit einem Durchsuchungsbeschluss und die alten Kalkulationsgrundlagen werden gefunden. Während ursprünglich die Kalkulation von 150 Arbeitsstunden ausging, wird das Objekt seit Jahren mit nur 100 Mann-Arbeitsstunden pro Woche bei gleichbleibender Umsatzhöhe gereinigt. Differenz pro Woche: 50 Stunden, pro Monat (*4.3=) 215 Stunden Differenz. Bei anderen Objekten ist das ähnlich. Differenz 2.000 Arbeitsstunden … aus Sicht der FKS ist die Erbringung der Arbeitsleistungen laut den Firmeneigenen Kalkulationsunterlagen gar nicht möglich. Alles Schwarzarbeiter? Oder nur erfolgreiche Personalführung und optimierter Arbeitseinsatz und know how…? Und jetzt noch ma der Originalsatz aus dem obigen Verfahren: „mit so wenig Personal kann man einen so hohen Umsatz gar nicht generieren …!“ Da wird es dann schwierig … um so wichtiger ist die rechtzeitige umsichtige Absicherung, wie hier exemplarisch gezeigt.

Fazit: die üblichen Unterlagen wie Gewerbeanmeldung, Handelsregisteauszug, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, Bescheinigung in Steuersachen, Ausweiskopien braucht man eigentlich nicht, wenn es die andere Firma gibt, diese die Leistungen unstreitig ausgeführt hat und sie die Einnahme versteuert hat. Gibt es aber Probleme oder Unklarheiten oder gibt es gar diese Firma nicht mehr, dann genügen diese Papiere nicht. Dann sollte aber die wirkliche Existenz der Firma und die tatsächliche Leistungserbringung der in der Leistungsbeschreibung behaupteten Arbeiten durch den Subunternehmer möglichst nachgewiesen werden können. Das ist zwar nicht Verpflichtung des Auftraggebers, erspart aber viel Stress und weitere Verteidigungskosten. Letztlich wird bei Dienstleistungen es immer schwierig sein, die Erbringung der Leistung durch den Subunternehmer zu beweisen, da natürlich die tatsächliche Arbeitserbringung nicht gefilmt und dokumentiert wird. Dem Unternehmer, der mit Subuntenehmern arbeitet, ist aber zu raten, so viel wie möglich zu kontrollieren und die Namen der Arbeiter und deren Sozialversicherungsausweise täglich zu erfassen, sei es in einem Stechkartensystem oder in Baustellen-Zugangskontrollen um die Abrechnung einerseits, aber vor allem um etwaige Vorwürfe der Erbringung von Leistungen durch Dritte und dem Erhalt von Scheinrechnungen zu entgehen. Der Auftraggeber, der keine Lust auf Diskussionen um etwaige Scheinrechnungen und Schwarzarbeit hat, wird also die obigen Punkte neben den üblichen Kontrollpapieren beachten und eine Überwachung der Arbeitnehmer seiner Subunternehmerfirma vornehmen. Letztlich steigt sein Überwachungsaufwand ins Unökonomische. Da er aber nicht weiß, welchen Subunternehmer es in 3 oder 5 Jahren nicht mehr gibt und unter Beweisvorsorgegesichtspunkten die Absicherung zumindest bei kleineren und mittleren Subunternehmers absolut sinnvoll ist, wird er diese Schritte gehen müssen, um spätere Haftung, Nachzahlung und strafrechtliche Ermittlungsverfahren vermeiden will.

Fragen dazu? Dann rufen Sie jetzt den Spezialisten im streitigen Steuerrecht und Steuerstrafrecht an; Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht, zusammengefasst: der Fachanwalt für Steuerstrafrecht. Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard, 0611-890910, Der Kanzleisitz ist in Wiesbaden .. aber dieser Spezialist ist auch noch engagiert und bundesweit tätig …

Hartmut, der Steuerfahnder und „sein“ Durchsuchungsbeschluss und dessen Vollzug

Hartmut, der Steuerfahnder und „sein“ Durchsuchungsbeschluss und dessen Vollzug

Hartmut ist Steuerfahnder und der Fahndungsleiter heute Morgen. Heute war sein Durchsuchungsbeschluss dran. Der war heute zum Vollzug dran. Heute war also Hartmuts großer Tag. E war sein fall. Er war zum ersten Mal Fahndungsleiter. Bislang war er immer nur der Junge gewesen und einem Fuchs, einem erfahrenen Fahnder zugeteilt. Er war jetzt 5 Jahre in der Steuerfahndung und durfte jetzt auch mal ran …Treffpunkt war um 7:00 Uhr in der Bäckerei in der Luisenstraße. Die ersten 4 Kollegen waren schon um 6:30 Uhr dar. Hartmut kam um 6:40 Uhr. Kurz vor 7 war das 8 Mann starke Team vollständig. Es war ein kühler, regnerischer Dezembermorgen. Bei einem heißen Kaffee bemerkte einer der Kollegen, dass es früher viel mehr Schnee gab. Aber ein richtiges Gespräch kam nicht auf. Alle waren angespannt. Für 7:30 Uhr war der Zugriff in den Geschäftsräumen das selbstständigen Bauleiters sowie bei ihm zu Hause, bei seinem Steuerberater und bei 2 sehr eng mit ihm zusammen arbeitenden Architekten geplant. Insgesamt waren 22 Beamtinnen und Beamte heute Morgen im Einsatz. Sie hatten das alles sehr genau geplant. 8 Leute sollten die Geschäftsräume durchsuchen, 2 waren bei seinem Steuerberater, 4 jeweils bei den beiden Architekten und ihm zu Hause. Die Beamten wussten, dass er verheiratet war und seine Frau und 3 Kinder, 2 davon noch schulpflichtig zu Hause wären. Die beiden schulpflichtigen Kinder müssten aber schon auf dem Weg in die Schule sein, wenn der Zugriff erfolgen würde – wenn nicht wieder mal eine oder mehrere Stunden morgens ausfielen und sie erst später zur Schule gehen würden. Bei dem Steuerberatungsbüro kam nach ihren Beobachtungen meistens der erste Mitarbeiter schon um 7:00 Uhr. Die anderen tröpfelten dann so um 7:15 Uhr und 7:30 Uhr und einige erst später ein. Also müsste mindestens der erste Mitarbeiter schon da sein. Bei dem einen Architekten brannte meistens morgens ab 7:00 Uhr schon Licht. Bei dem anderen Architekt kam die erste Mitarbeiterin nach ihren Beobachtungen meistens zwischen 7:30 und 7:45 Uhr. Sie hatten im Rahmen der Vorbereitung die Baupläne von den Privathaus, den Geschäftsräumen des Bauleiters  und auch die Pläne der beiden Architekturbüros. Das eine war sehr klein und überschaubar. Da würde wohl sehr schnell die Durchsuchung beendet sein. Auch bei dem Steuerberater wäre zu erwarten, dass die Durchsuchung relativ schnell und reibungslos beendet wäre. Die Kollegen sollten nach dem sie alles Wesentliche sichergestellt oder beschlagnahmt hatten, dann zu den anderen Teams dazu stoßen, je nachdem wo es Schwierigkeiten gab oder mehr Arbeit als gedacht. Aus dem Anlageverzeichnis des Beschuldigten hatten sie gesehen, dass dieser 2 Tresore im Anlageverzeichnis hatte. Sie wussten aber nicht genau, wo diese stehen würden. Der eine musste ein großer Tresor sein, vermutlich ein Standtresor, der leicht zu finden wäre. Bei dem anderen musste es sich wohl um einen Wandtresor handeln, der irgendwo eingebaut worden sein musste. Vielleicht sogar auch zu Hause. Also dürften die Maßnahme nicht beendet worden, bevor nicht beide Tresore gefunden waren. In der Vorbereitung hatten sie diskutiert, ob es vielleicht sogar noch einen 3. Tresor geben könnte, der steuerlich nicht geltend gemacht wurde. Also hieß es wachsam sein und die Wände abklopfen oder hinter Bilder schauen oder in Schränken nach einer verborgenen Klappe für den Wandtresor oder ggf. Einen Schranktresor suchen. Das Ziel war heute die Suche nach einem Schwarzbuch oder sonstigen Aufzeichnungen über weitere, nicht erklärte Einnahmen. Also hatten sie in den Vorbesprechung  den Kollegen, die zum Einsatz kommen sollten, eingeschärft, speziell nach dem Schwarzbuch zu suchen und natürlich nach Tresoren. Mindestens 2 müssten gefunden werden. Ursprung war, dass sie von einem Bauunternehmer, der ein großes Steuerstrafverfahren am Hals hatte, einen Deal angeboten bekommen hatten. Der wollte die Zusage einer Bewährungsstrafe haben, wenn er mitwirken und auspacken würde. Was er denn wisse ist er gefragt worden. Er war nicht bereit komplett auszupacken, ohne dass der Deal in trockene Tücher gepackt wäre. Aber als Testbrocken hatte er den Fahndern jenen Bauleiter genannt, der nach seiner Aussage vieles ohne Rechnung abwickeln würde. Der Bauunternehmer habe zwar nie mit jenem Bauleiter zusammengearbeitet, der habe ihm aber seine Dienste angeboten und eine Andeutung gemacht, die eigentlich klar war. Außerdem hatte er von anderen gehört, dass der Bauleiter viel schwarz machen würde. Das verpackte der Bauunternehmer in eine Vernehmung und unterschrieb diese. In der Vernehmung wurde das so dargestellt, das der Baulöwe bereits ausgesagt hätte und dessen Vernehmung in den nächsten Tagen fortgesetzt werden würde Er sei nach 4 Stunden Vernehmung zu ermattet, um fortzufahren. Deswegen sollte die Vernehmung dann in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Tatsächlich wollte man erst einmal die Testbrocken abarbeiten und dann sehen, ob man mit ihm überhaupt einen Deal machen würde, ob er also tatsächlich so eine Art Kronzeuge gegen andere sein würde können. Umgekehrt wollte der Baulöwe natürlich auch nicht alles gleich preisgeben sondern erst die Zusage haben, dass man ihn gegen eine Bewährungsstrafe laufen lassen würde. Die Katze im Sack wollte man auf beiden Seiten nicht kaufen. Daher hatte die Steuerfahndung mit dem Anwalt das Baulöwen abgesprochen, er solle einfach nach der Aussage um den das trocken erklären, seinen zu ermattet um mit der Vernehmung fort zu fahren. Das würde man dann entsprechend protokollieren, und dann den Testbrocken verifizieren. Das hatte man auch mit dem zuständigen Staatsanwalt schon abgeklärt. Aber wenn der Bauunternehmer genügend Belastungsmaterial gegen andere bringen würde, und seine eigenen Steuerschulden rasch zahlen würde, würde man vielleicht den Deal mit den machen, etwa 2 Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe von 1 Million EUR mit ihm vereinbaren vorausgesetzt, die nach dem Fahndungserkenntnisse neuen Steuerschulden für die alten Jahre würden binnen 2 Monaten gezahlt werden und es kämen keine neuen aktuellen Steuerschulden  mehr hinzu. Immerhin schätze die Steuerfahndung Hinterziehungen bei ihm in Höhe von ca. 2,5 Mio. €, in den letzten 12 Jahren, die steuerlich noch änderbar waren, was ungefähr 1 Mio € Steuern ausmachen würde. Der Staatsanwalt hatte schon gesagt, dass bei mehr als 1 Mio. € zwingend Haft angesagt wäre. Aber dann ginge der Deal natürlich nicht. Also war man sich im Finanzamt rasch einig, dass man so rechnen würde, dass man haarscharf unter der einen Mio. € Steuern herauskäme … und die musste dann auch sofort fliesen. Das war so typisch für die Finanzverwaltung: „das Alte“ musste beglichen werden und es dürften keine neuen Steuerschulden hinzukommen …, dann war man im Finanzamt bereit, Milde walten zu lassen. 

Also hatte der Baulöwe nun der Steuerfahndung den Bauleiter als einen der vielen, von denen er die Hinterziehungen angab zu kennen, genannt. Die Steuerfahndung hatte damit zunächst einmal ihren Testbrocken und  wollte diesen natürlich  dem Ermittlungsrichter mit dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses vorlegen, damit dieser einen Durchsuchungsbeschluss unterschreibe.

Aufgrund der Beschuldigtenaussage des Bauunternehmers wurden natürlich sofort gegen jenen Bauleiter  Vorfelduntersuchungen und Vorermittlungen ausgelöst. So hatte sich die Steuerfahndung die Steuerakten des Bauleiters genauer angesehen und festgestellt, dass die erklärten Gewinne relativ gering seien. Sie lagen mit durchschnittlich nur 35.000 EUR Jahresgewinn deutlich unter dem Branchendurchschnitt. Es stellte sich dann die Frage, wovon der Bauleiter lebte und seine Familie ernährte. Er hatte ein eigenes Haus, fuhr einen Mercedes G-Klasse, also ein relativ großes Auto, was sich aber vielleicht aus seiner Baustellentätigkeit als sinnvoll und notwendig darstellen ließ. Es war aber das super Luxusmodell von diesen bulligen Mercedes-Geländewagen:  ein 63 AMG. Das Auto war gebraucht kaum unter 80.000 bis 100.000 EUR zu haben und sehr gesucht. Die neuesten Spitzenmodelle sollten bis 250.000 EUR kosten so etwas konnte man sich natürlich nicht mit einem Gewinn von bloß 35.000 EUR im Jahr leisten. 

Die Frau das Bauleiters arbeitete bei einem der Architekten als Angestellte. Aber diese bis zu 450 EUR monatlich rissen das wohl auch nicht raus. In einem Jahr hatte der Bauleiter sogar nur einen Gewinn von 22.000 EUR erklärt. Selbst als angestellter Bauleiter verdient man durchschnittlich 50-60.000 EUR jährlich. Es gab in der Branche auch Angebote bis 80.000 € und teilweise sogar bis 120.000 EUR Jahresverdienst. Warum macht sich also jemand selbstständig, trägt eine ganze Menge Risiken und verdienen dabei nur knapp die Hälfte von dem, was ein Angestellter verdient? Ist einem die freie Zeiteinteilung so viel wert? Ist nicht so kompatibel, dass er es in einem Unternehmen länger aushält? Vielleicht gab es aber auch ganz andere Gründe für seine Selbstständigkeit? Dass er mit seinen 47 Jahren keine Anstellung mehr finden würde, wo doch gerade auf dem Bau derzeit alle händeringend Leute suchten? In der Vorfeldanalyse ist diesmal kurz diskutiert worden, jedoch war einfach der Gewinn zu gering im Verhältnis zu dem, was möglicherweise in der Branche verdienen könnte. Aus den vergleichbaren Erkenntnissen aus anderen selbstständigen Bauleiter-Betrieben mussten die Fahnder, dass einige der selbstständigen Bauleiter 150.000-250.000 EUR jährlich verdienten. Es gab zwar auch ein paar, den es nicht so gut ging. Ab und zu gab es auch mal eine Insolvenz. Jedenfalls das, was sie erklärten. Was da sonst noch war die meisten selbstständig Bauleiter lagen schon deutlich über 100.000 EUR Jahresverdienst. Jedenfalls was sie erklärten. Was da sonst wohl noch wahr? Bei unseren ständigen Bauleiter stellte sich schon die Frage, wovon er und seine Familie lebte. Man würde sich sicherlich den Lebensstandard und die Einrichtung und die Klamotten mal näher ansehen müssen, um sich ein Bild zu machen. Vielleicht wird sie auch im Rahmen der Fahndungsdurchsuchung etwas zu den vielleicht teuren Hobbys oder teuren Urlauben erfahren? Außerdem werden auf dem PC oder den Handys Lichtbilder sein, möglicherweise gibt es auch noch Fotoalben, auf denen man etwas Verwertbares zur Geldverwendung sehen könnte. Wie häufig hatten sie schon bei einem scheinbar normalen Lebenswandel und keinen Ansätzen für ein teures Hobby auf einmal Ferienhäuser, Luxusjachten, Luxuskarossen, Motorräder, Oldtimer etc. entdeckt, die dann natürlich  von dem scheinbaren Otto Normalbürger ein ganz anderes Bild ergaben. Kommissar Zufall natürlich immer mal wieder ein mal ein glücklicher Helfer …

Also schrieb Hartmut einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Er packte die belastende Zeugenaussage des Baulöwen mit hinein und die auffällig geringen Gewinne und das im Vergleich dazu viel zu teure Auto für das die Mittelherkunft nicht geklärt war. Sein Chef war mit dem Durchsuchungsbeschluss Antrag einverstanden und so leitete er in der Bußgeld- und Strafsachenstelle zu. Die erhoben jedoch Bedenken, weil sie den vermeintlichen Kronzeugen nicht nennen wollten. Möglicherweise könnten andere aufschrecken, wenn sie in diesem Durchsuchungsbeschluss sehen würden, dass der Baulöwe plaudern würde. Wenn dies zur Selbstanzeigen führen würde, wäre das natürlich in Ordnung. Aber vielleicht würde sich der eine oder andere absetzen oder Vermögen sicherheitshalber verschieben. Insoweit wäre es wohl nicht gut, wenn publik werden würde, dass der Baulöwe nun auspacken würde. Die übrigen Punkte müssten doch eigentlich auch zum Erlasses Durchsuchungsbeschlusses genügen, sodass man nicht ohne Not seinen Kronzeugen offenbaren müssen. Immerhin wisse man nicht, wie der Bauleiter, dem der Durchsuchungsbeschluss ja dann eröffnet werden sollte vernetzt sein. Immerhin könnten dann Informationen aus dem Beschluss auch an andere interessierte Kreise erlangen und die daraus ihre Schlüsse ziehen. Gesagt getan: Hartmut nahm also aus dem Durchsuchungsbeschluss Antrag den Sachverhalt um die Aussage des Baulöwen wieder heraus. Entsprechend heftete er auch nur in einem Reiter als vorher öfter die Aussage des Baulöwen vorne auf die Akte, um sie bei etwaigen Akteneinsichtsgesuchen, die natürlich von dem Verteidiger das Bauleiters zu erwarten waren, schnell heraus geheftet werden könnte. Mit dieser neuen Version ohne die Erkenntnisse gingen diese Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschluss offiziell von der Bußgeld und Strafsachenstelle dann an das zuständige Amtsgericht. Wie in solchen Fällen üblich wurde dann durch den Boden von der Bußgeld und Strafsachenstelle der Durchsuchungsbeschluss Antrag mit einer ganz dünnen Akte, der die Vernehmung des Baulöwen vorne auf einem Extra-Reiter aufgeheftet war, dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht persönlich vorbei gebracht mit dem freundlichen Hinweis auf die Eilbedürftigkeit. Diese runzelte nur die Stirn, nahm den  die Durchsuchungsbeschlussantrag mit der dünnen Ermittlungsakte, die eigentlich nur die letzten Einkommen- Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen und Kopien der entsprechenden Steuerbescheide und die Ermittlung zum Branchendurchschnittsverdienst enthilet, und meinte trocken, dass er schon wisse, dass bei ihm alles eile … der Bote nahm e achselzuckend zur Kenntnis und wollte wissen, wann er denn die Akte mit dem Durchsuchungsbeschluss abholen dürfe. Der Richter erläuterte, dass er jetzt noch schnell 2 Haftprüfungstermine machen müsse, dann da noch einige andere Durchsuchungsbeschluss Anträge lägen, er also nicht wisse, ob er heute noch dazu komme. Er würde anrufen. Tatsächlich kam noch am selben Nachmittag gegen 15:30 Uhr, sie könnten den Beschluss abholen. Der bereits vorbereitete Durchsuchungsbeschluss war anstandslos unterschrieben, sowie das immer war. Rückfragen oder Bedenken hat es keine gegeben. Dass die Aussage des Kronzeugen nicht in den Durchsuchungsbeschluss mit verarbeitet war, schien den Richter nicht weiter zu stören. Ob er die Akte und die Aussage ihres Kronzeugen überhaupt gelesen hatte, wusste natürlich keiner. Also nahm die Sache ihren Lauf.

Nachdem aufgrund der Anforderung der entsprechenden Baupläne und eine Recherche über Google Earth die Gebäude der Durchsuchungsordner analysiert waren und klar war, wie viele Leute zum Sichern der Türen und für den Zugriff notwendig waren, war nach entsprechender Vorbereitung die Sache letzten Montag gemeinsam generalstabsmäßig besprochen worden und nun waren sie unmittelbar kurz vor dem Zugriff. Es war 7:29 Uhr. Alle standen auf ihren Posten, was ein kurzer Rundruf der Teams beim  Fahndungsleiter per Handy sicherstellte. Damit gab es grünes Licht, um 7:30 Uhr zuzuschlagen. An allen Zugriffsorten brannte Licht, die ersten Personen waren also schon –  wie dies ja in den Vorfeldermittlungen auch so beobachtet worden war –in den entsprechenden Durchsuchungsobjekten. Es schien also keine Überraschungen dahingehend zu geben, dass Mitarbeiter nicht kamen, die Betriebe aus irgendwelchen Gründen heute geschlossen blieben und ähnliches mehr. Also hatte der Verwaltungsleiter in den Kontrollanrufen um 7:29 Uhr den Zugriff für 7:30 Uhr freigegeben. Und so geschah es dann auch: nahezu gleichzeitig um 7:30 Uhr klingelten an den einzelnen Durchsuchungsobjekten einzelne Damen oder einzelne Herren in ziviler Kleidung. Ein fremder Beobachter der Szene hätte sich dabei nichts gedacht. Um kein Aufsehen zu erwecken, klingelte natürlich immer nur ein Mitarbeiter der Fahndung. Wenn da 6 oder 8 oder 10 Leute im Türspion oder in der Gegensprechanlage zu sehen wären, würde möglicherweise nicht aufgemacht. Eine einzelne Person war da meist unverdächtige. Vielleicht der Zeitungsbote oder jemand der Material liefern würde oder nur eine Frage hätte oder vielleicht ein Kunde? Einem einzelnen würde immer geöffnet werden. So war es auch hier: nahezu zeitgleich an allen Durchsuchungsorten summten die Türöffner und es wurden die Türen geöffnet. Während der erste Fahnder jeweils seinen Fuß über die Schwelle schob, war dies das Signal für die anderen, sofort auf zu schließen und hinterher zu kommen. Damit vervielfacht sich die ursprünglich nur einzelnen Personen, die geklingelt hatten, zu den jeweils geplanten Fahndungsteams. Nach den Beobachtungen der Fahnder hatten ganz viele Betriebe und Firmen Sicherheitseinrichtungen und Gegensprechanlage und Türspion, nutzten sie aber nicht. Klingelte man außen, wurde trennen fast automatisch in den meisten Betrieben jedenfalls einfach nur der Türöffner betätigt ohne zu überprüfen, werden wirklich draußen; dies erleichterte natürlich sehr die Arbeit der Fahnder, sodass die anderen sich nicht wirklich verstecken mussten. Sie standen meist nur rechts oder links von der Hauswand so, dass der Tür Spion sie nicht erfassen konnte. Hier war das heute Morgen bei allen Objekten gar kein Problem. Die Türen schnappten überall auf und die Fahnder betraten ihre Durchsuchungsobjekte. Die jeweiligen Leiter verkündeten, wer sie seien und was ihr Anliegen sei und zückten entsprechende Ausfertigungen der Durchsuchungsbeschlüsse.

Die meisten Beschuldigten leisteten keinen Widerstand. Damit verliefen die meisten Durchsuchungen relativ ruhig. Manchmal fehlen ein paar unfreundliche Worte. Die meisten waren jedoch verzweifelt und wollten am liebsten alles wieder durch sofortige Erklärungen ins rechte Licht rücken. Dafür war es aber jetzt zu spät. Es galt aus Sicht der Steuerfahndung, jetzt alles zu beschlagnahmen, was später für das Verfahren vielleicht entwickelt werden konnte. Also begann sie auf ein Zeichen des jeweiligen Leiters dann die Durchsuchungsobjekte zu durchsuchen. Beim Steuerberater war etwas zurückhaltender, da der natürlich sein Beratergeheimnis betreffend der übrigen Mandate zu wahren hatte. Hier ging es im Regelfall wie auch heute sehr entspannt zu: man ging mit dem Berater in dessen Archiv, ließ in die entsprechenden Akten des Beschuldigten Bauleiters zeigen und man beschlagnahmte die. Ursprünglich wollte man die sicherstellen, aber der Berater hatte erklärt, dass er auf einem Seminar von Dr. Burkhard gewesen sei und der habe ihnen eingeschärft, dass sie wegen ihrer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht freiwillig die Sachen herausgeben dürften. Also würde er einer Sicherstellung und damit einer freiwilligen Herausgabe der Unterlagen widersprechen und bestand auf eine Beschlagnahme. Die Fahnder schauten sich kurz an, als der Steuerberater den Namen Dr. Burkhard nannte. Natürlich kann kannten alle den Burkhard. Wenn der Steuerberater schon bei Burkhard auf Seminare ginge, dann hatte der Steuerberater also schon einen gewissen Kontakt zum Burkhard, was dann die Folge haben könnte, dass der Beschuldigte Bauleiter vielleicht irgendwann vom Burkhard verteidigt werden würde. Das wäre natürlich nicht erfreulich, weil dies ein hervorragender Verteidiger war, denen die Sache schwer machen würde. Aber es war normal nicht zu ändern. Sie würden das nachher dem Fahndungsleiter berichten. Also wurden die Unterlagen beim Steuerberater beschlagnahmt und das Kreuzchen im Beschlagnahmeprotokoll an der richtigen Stelle für Beschlagnahme gemacht. Auf elektronische Daten beim Steuerberater verzichtete man. Der Steuerberater war zwar sehr freundlich, meint jedoch, der Burkhard hätte in dem Seminar erläutert, dass die Unterlagen beim Steuerberater nicht beschlagnahmefähig wären. Jedenfalls gebe es solche Ansichten, dass alles, was beim Steuerberater zu dessen fachgerechter Verarbeitung entweder für Voranmeldungen oder für Jahreserklärungen liege, Beschlagnahme frei wäre. Die Fahnder kannten natürlich das Problem und wussten auch, dass natürlich der Burkhard  dieses Problem kannte. Gleichwohl standen sie darauf, dass die Unterlagen angeblich doch vollständig beschlagnahmefähig wären und sie hier nur ihren Job machen würden, aber natürlich die Unterlagen mitnehmen würden. Der Steuerberater könne ja dann vor dem Amtsgericht darüber streiten, ob Unterlagen beschlagnahmefähig werden oder nicht. Notfalls solle er doch den Burkhard anrufen und mit ihm die Sache besprechen – der Fahnder ärgerte sich über diese Idee, die ihm einfach so rausgerutscht war. Natürlich wäre es ihm viel lieber und in der Verteidigung vermutlich viel einfacher, wenn sie eine nicht zu basierten und kundigen Anwalt auf der Gegenseite hätten. Aber nun was einmal so rausgerutscht. Also packte der Steuerberater die bei ihm stehen Unterlagen aus der Buchhaltung von dem Beschuldigten Bauleiter in einen Karton, den er versiegelte und in die Fahnder dann beschlagnahmten. Die Fahnder packen den Karton ein, ließen dem Steuerberater Durchschrift über die vollzogene Durchsuchung und eine Kopie des Beschlagnahmeverzeichnisses und eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses da. Dann gingen sie. Sie berichteten auf der Fahrt telefonisch den Forschungsleiter und fuhren zum Privathaus des Bauleiters, in dem offenbar eine ganze Anzahl von Unterlagen gefunden wurden und die Kollegen dort Verstärkung brauchten …da war eine Kellertür gefunden, die sie nicht aufbekamen und für dies es angeblich seit Jahren keinen Schlüssel mehr gab …. Das versprach interessant zu werden … 

Ähnliche Probleme? Stress mit dem Finanzamt? Probleme in eine Betriebsprüfung oder Verhandlungslösung? Gerade eine Fahndungsdurchsuchung gehabt? Dann rufen Sie jetzt an: 0611 – 890910: Rechtsanwalt Dr. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, der Spezialist im streitigen Steuerrecht, Steuerstrafrecht, bei Fahndungsprüfung, Zollfahndung, Zollstrafrecht, Arbeitgeberstrafrecht, Schwarzarbeit, Tax Compliance, Selbstanzeige .. mit Sitz in Wiesbaden aber bundesweit tätig.

Die zulässigen und unzulässigen Fragetechniken bei der Steufa, BuStra sowie im Strafgericht und Finanzgericht …

Die zulässigen und unzulässigen Fragetechniken bei der Steufa, BuStra sowie im Strafgericht und Finanzgericht …

Grundsätzlich soll der Zeuge erst mal frei erzählen. In Strafsachen schreibt jeder (Gericht, Staatsanwalt, Anwalt) selbst mit, beim Amtsgericht auch der Protokollführer (unkontrolliert das, was er versteht, ohne Rückfragen odsewr Fragerechte von ihm). Der Protokollführer ist also der Verstehen schlechthin und was im Protokoll steht, ist schließlich wahr. Ist der Sachverhalt vollständig aus der Sicht des Zeugen erzählt, stellt der Vorsitzende Fragen, danach (zumindest theoretisch) die restlichen Mitglieder des Gerichts, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung und/oder der Angeklagte. Beim Finanzgericht lässt der Vorsitzende Richter Zeugen eigentlich auch ungehindert zum Beweisthema berichten. Häufig unterbrechen aber Vorsitzende Richter dann nach einer Sequenz, um das Gehörte aufzunehmen und abzudiktieren. Dann wir die Vernehmung fortgesetzt.

Die Fragen sollten eigentlich zunächst offen sein und niemals suggestiv. Wenn der Zeuge sich nicht erinnert, kann man gezielter, geschlossener Fragen, etwa um den Zeugen auf ein Ziel hinzuführen, das einen interessiert. Auch helfen Vorhalte, etwa das teilweise Verlesen früherer Aussagen (etwa Aussagen bei der Polizei). Dem Zeugen sollte nichts in den Mund gelegt werden. Manchmal helfen auch Stichworte weiter, um die Erinnerung des Zeugen zu aktivieren.

Zeugen, die allerdings detailarm und inhaltsleer einen Sachverhalt als angeblich erlebt behaupten, sind auffällig. Ebenso Zeugen, die ganz anders aussagen als früher. Jedenfalls wenn es erhebliche Abweichungen oder Abweichungen zum Kerngeschehen gibt. Hier ist zweifelhaft, ob sie den Sachverhalt tatsächlich erlebt haben.

Wenn diese Zeugen bereitwillig Vorschläge aus einer  geschlossenen Frage annehmen, erfinden sie offenbar den Sachverhalt während sie aussagen und erinnern sich nicht an frühere Aussagen. Auch wenn sie nun auf einmal mehr Details wissen als früher … ist das sehr auffällig. Normalerweise wird das Erinnerungsvermögen mit zunehmendem Zeitablauf nicht besser, sondern schlechter. 

Man kann das Lügen des Befragten wunderschön austesten, wenn man solchen Zeugen viele Detailfragen stellt und Antwort-Alternativen gleich mit anbietet … (z.B. Welches Auto fuhr der Täter? VW oder Mercedes? War das Auto neu oder alt? Was heißt für sie alt/neu? Wieviel Jahre? 3 oder 5? Woher können Sie das beurteilen? Hatte das Auto Beulen oder Kratzer? Wo? Vorne? Hinten? Seite? Welche Seite? Wie groß waren die Kratzer/Beulen? Bog er links oder rechts ab? Fuhr der Täter schnell oder langsam? Woher können Sie das beurteilen? Benutzte er den Blinker? Wieviele Personen saßen im Auto? Wo standen Sie? Hatten Sie freie Sicht auf den Pkw? Wieviele Meter waren Sie von dem Wagen entfernt, als er an Ihnen vorbeifuhr? Wo kam der Wagen her? War das Auto blau oder rot? Cabriolet oder Coupe oder Caravan? Fenster offen oder geschlossen? Hinten die auch? Getönte Scheiben? Aufkleber? Kennzeichen? Fahrtlicht an oder aus? Runde Frontlichter oder ovale? Auffällige Außenspiegel? Marke? Typ? Wie blinkte der Blinker? Schnell, langsam, verlaufend? Gelber Blinker oder roter? Wie lange in Sekunden haben Sie das Fahrzeug gesehen? 3, 4 oder 5 Sekunden? Wie lange war die Wegstrecke, über die Sie das Fahrzeuge sehen konnten: 50 oder 100 m? Felgenfarbe? Silber? Schwarz? Auffälligkeiten an den Felgen?) Die lügenden Zeugen versuchen meist dem Fragenden zu gefallen und ihn zufrieden zu stellen und versuchen jede Frage zu beantworten und nehmen denn meist eine der angebotenen Alternativen dankbar an, in der Annahme, die eine oder andere Variante sei wahr oder nicht widerlegbar … blöd ist das nur, wenn es ein solches Modell, wie vom Zeugen berichtet, es gar nicht gibt … also der Wagen älter ist und keine ovalen Frontlichter und keinen Verlaufsblinker hat … Dann ist die Frage, was sonst noch alles nicht stimmt bei er Aussage des Zeugen. Der ehrliche Zeuge würde sich versuchen zu erinnern und entweder erklären, dass er das Fahrzeug etwa nicht von vorne gesehen hat, sondern erst später hinschaute, als der Wagen auf gleicher Höhe war und er daher die Front nicht sah und die Frontscheinwerfer nicht gesehen hat … oder er würde wahrheitsgemäß sagen, dass er sich nicht erinnern könne … oder darauf nicht geachtet habe o.ä.m. …. der lügende Zeuge bastelt sich häufig den Sachverhalt und glaubt, er hätte dann Ruhe, wenn er alles zur Zufriedenheit des Fragenden beantwortet. Er hat ja sowieso den ganzen Sachverhalt zusammengedichtet, so dass er einfach nur weitermacht um glaubwürdig zu erscheinen. Der ehrliche Zeuge, der sich nicht erinnert, gibt das auch zu – er sagt einfach so, wie es ist. Aber Vorsicht: Erfahrene Lügner streuen dann halt mal ein, dass sie darauf nicht geachtet haben oder sich nicht sicher sind usw.  Auch solche Situationen kann man schließlich üben … Das bringt mich wieder auf die Frage nach der Relevanz der Kriterien zurück: der der nervös scheint, der der auf seinem Stuhl umverrutscht der, der sich an Details nicht mehr erinnert, der der Sachen verwechselt, dabei dennoch zum Kerngeschehen wahrheitsgemäß aussagt … wie ist das mit der ureigensten Aufgabe des Gerichts, die Glaubwürdigkeit zu beurteilen? Woher kann das das Gericht? Welche Prüfungen hat das Gericht zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung von Personen erfolgreich absolviert? Legen wir da die Entscheidungs- und Beurteilungsgewalt  so wichtiger Fragen in professionell ausgebildete Hände oder haben die nur gute Examensklausuren geschrieben und von der Glaubwürdigkeitsbeurteilung keine Ahnung? Ich weiß es nicht und kann es nicht beurteilen. Vielleicht gibt es ja spezielle mehrmonatige Ausbildungslehrgänge und ständig Weiterbildungen in Form von Kolloquien und Seminaren bei den Gerichten über so wichtige Fragen wie Glaubwürdigkeitsbeurteilungen … ? Ich weiß es nicht. Oder ist Glaubwürdigkeitsbeurteilung und infolge dessen Rechtsprechung an dieser Stelle ein Würfelspiel, wenn es auf die Bewertung von Zeugenaussagen ankommt? Die blinde Justitia, weil da kein Fachwissen über die Beurteilung der Glaubwürdigkeit  vorhanden ist? Ist die Blindheit also etwa nicht Sinnbild für Entscheidungen ohne Ansehen der Person? Wie ist die Augenbinde zu verstehen?

Und warum gibt es keine Wortlautprotokolle und keine Ton- und Filmmitschnitte der Zeugenaussagen und warum will der BGH als Revisionsgericht sich in die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen grundsätzlich nicht einmischen und schiebt das in den fast unüberprüfbaren Verantwortungsbereich der Instanzgerichte … weil man unendlich über die Vertretbarkeit der Beurteilung diskutieren könnte?

Anknüpfungssachverhalte, die den Zeugen auf eine Sequenz hinführen, an dem die Frage ansetzen soll, sind zulässig. Etwa: ich möchte noch mal auf den Zeitpunkt eingehen, als der Wagen genau neben Ihnen war. Meine Frage: Wo standen Sie genau (an einer Ampel, vor einem Geschäft?)? Wenn Sie an einem Geschäft standen, wo scheuten Sie hin: ins Schaufenster? Was haben Sie im Schaufenster gesehen? Was war in der Auslage? Was war das für ein Geschäft? Konditorei? Schuhgeschäft? Spielwarengeschäft? Akkustiker oder Optiker? Und warum haben Sie dann auf die Straße zu dem Auto gesehen? Wo stand da die Sonne? War die Farbe einheitlich grün oder waren einzelne Teile etwa der linke Kotflügel andersfarbig? Den linken Kotflügen müssen Sie doch gesehen haben … ? Wie spät war es da, als der Wagen neben Ihnen war? Woher wissen Sie das? Haben Sie das auf der Uhr gegenüber an dem Laden gesehen?) Da können also eine ganze Menge Fangfragen drin stecken, wenn der Fragende die Örtlichkeit kennt oder er lässt ohne Ortskenntnis seiner Fantasie freien Lauf beim Fragen und den angebotenen Alternativen. Aber wenn der Zeuge auf die Details einsteigt und alle Details sich heraussucht, ohne am Ort des Geschehens gewesen zu sein, sind in seiner Aussage zahlreiche Widersprüche zur Realität… das muss dann später durch eine Ortsbesichtigung herausgearbeitet werden und in Form eines neuen Beweisantrages eingebracht werden, dass der zeuge gelogen hat, wenn er die Örtlichkeit frei erfunden hat. Ob dann der Kern seiner Aussage noch stimmt und der Zeuge insgesamt glaubwürdig ist, muss das Gericht dann bewerten. 

Wenn die Menschen Schwierigkeiten haben, Lügen von Wahrheit zu unterscheiden, könnte man das vielleicht verobjektivieren und auf eine Maschine übertragen … ? Die als Lügendetektoren bekannten Poligraphen sind allerdings ein zu ungenaues Instrument, gerade weil zu viele äußere Einwirkungen Einfluss auf das Ergebnis nehmen können. Ebenso ist es bei der Messung von Hirnaktivitäten des Zeugen während dessen Aussage. Deshalb sind diese Methoden bei der Wahrheitsfindung in Deutschland auch nicht zugelassen.

Letztlich ist es die Summe der verschiedenen Merkmale kann eine gewisse Sicherheit schaffen. Es sind dies die Realkennzeichen, anhand deren Gutachter und Fachleute die Zeugenaussagen überprüfen. Insoweit gibt es Hinweise darauf, dass eine Aussage auf realen Begebenheiten beruht. Zwei Ansätze sind  zu berücksichtigen. Denn auch eine wenig glaubwürdige Person kann dennoch konkrete glaubhafte Aussage machen. So muß etwa geprüft werden, ob ein Zeuge leicht zu beeinflussen, emotional abhängig von anderen oder labil ist, ob er suchtkrank oder bereits als Lügner aufgefallen ist, ob er sich in Widersprüche zum Kerngeschehen verstrickt. Lügner berichte zumeist recht detailarm. Dass eine Aussage glaubhaft ist, lässt sich meist an geschilderten Details, der sprunghaften Erzählweise oder an Korrekturen festmachen. Anschauliche Beschreibung von Körperempfindungen und eigener Emotionen sprechen für erlebte Geschehnisse. Ein Lügner dagegen will meist, dass man ihm seine Geschichte abnimmt. Er wird sich deshalb nicht korrigieren und statisch und meist detailarm seine Geschichte erzählen. Aber Vorsicht: nicht jeder ist gleich eloquent und ausdrucksstark. Manchen beeinflusst auch die Situation im Gerichtssaal, so dass er eben dasd Erlebte nicht so locker und detailreich erzählen kann.

Der korrekt antwortende Zeuge, würde sich auf die vielen Fragen versuchen zu erinnern, würde jedoch an vielen Stellen offen zugeben, dass er das nicht gesehen hat oder er sich nicht daran erinnern kann und würde Unsicherheiten oder Vermutungen offen legen. Auf (irrtümlich oder absichtlich) falsche Vorhalte könnte der Zeuge wie folgt reagieren: „wie ich vorhin schon sagte, war das Auto silberfarben.“  Oder: „weder blau noch rot, das Auto war silber“ oder „und wenn Sie mich noch 5 mal fragen: der Wagen war silber.“ Oder: das habe ich doch schon drei mal gesagt: der Wagen war silber. Auf Suggestivfragen oder falsche Vorhalte würde am Besten souverän reagieren: cool wäre es beispielsweise auf eine Suggestivfrage wie folgt zu antworten: „Denken Sie nicht auch, dass Suggestivfragen in dieser Zeugenbefragung völlig fehl am Platz sind?“ Oder: „Ich könnte auf Ihre Suggestivfrage eingehen, habe mich aber für die ehrlichere Antwort entschieden…“ oder: „Suggestivfragen dienen der Beeinflussung von Zeugen .. wollen Sie die Wahrheit oder nur das hören, was Ihnen gefällt und mich daher manipulieren?“

Frageform

Beispiele

Gering suggestive Frageformen

Offene Fragen

(Leerfragen)

„Was haben Sie gesehen?“

„Was geschah dann?“

Bestimmungsfragen

„Um wie viel Uhr ist das passiert?“

Auswahlfragen

„War es ein Mann oder eine Frau?“

Satzfragen

„Hat der Mann etwas gesagt?“

Stark suggestive Frageformen

Vorhaltfragen mit vorausgesetzten Fakten

„Hat er das gestohlene Geld in die Tasche gesteckt?“

Eingekleidete Wertungen und Deskriptionen

„Wie schnell ist der Täter gerannt, als Sie ihn aus dem Laden flüchten sahen?“

Unvollständige Disjunktionen in Auswahlfragen

„War das Auto blau oder rot?“

Implizierte Erwartungen

„Das Opfer hat dann sicher um Hilfe gerufen?“

Konformitätsdruck (sozialer Vergleich)

„A und B haben ausgesagt, dass … Haben Sie das nicht auch gesehen?“

IllokutivePartikel und Redewendungen

„Sie haben ja wohl den Schuss gehört, oder?“

IllokutivePartikel und Redewendungen mit Konformitätsdruck

„Sie haben ja wohl auch den Schuss gehört, oder?“

Fragewiederholung

… „Sind Sie  da wirklich sicher? Hat er das Geld genommen? Haben Sie das ganz genau gesehen“

Negatives Feedback

„Das gibt’s doch nicht, dass Sie das nicht mehr wissen! Sie müssen sich doch daran erinnern!“

Drohungen und Versprechungen

„Ich frage Sie so lange, bis Sie mir sagen, was der X mit Ihnen gemacht hat. Vorher lasse ich Ihnen keine Ruhe. Es wird Ihnen gut tun, wenn Sie es endlich sagen.“

Die Fragen an die Zeugen (gerade vom Gericht: das zeigt zum Teil schon, ob das Gericht dem Zeugen glaubt und wohin die Reise in dem Verfahren geht) und die Antworten der Zeugen sind stets spannend. Leider wird in der Ausbildung der Juristen auf eine richtige und gute Fragetechnik kein Wert gelegt. Nicht einmal eine Grundausbildung hinsichtlich Psychologie und Zeugenbefragung gehört zur Grundausbildung der Juristen … Man muss sich selbst die Kenntnisse über die Fragetechniken und die Aussagebeurteilung autodidaktisch aneignen .. das gilt auch für Richter, Staatsanwälte und Anwälte …Um so problematischer ist es, dass die Bewertung der Zeugenaussagen und deren Glaubwürdigkeitsbeurteilungen ureigenste Aufgabe des Gerichts ist (diese Formulierung geht auf Karl Peters zurück, nach dem die Würdigung der Beweise ureigenste Aufgabe des Tatrichters sei und ist seitdem ständige Rechtsprechung: Seit RGSt 61, 273; danach BGHSt 10, 208, 209; 21, 157, 164; 29, 18, 20; 36, 286, 293; 39, 199, 200; 40, 97, 102; BGH NStZ 2001, 105. Eine ausführliche Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung findet sich bei Panhuysen Die Untersuchung des Zeugen auf seine Glaubwürdigkeit, 1964, Kap. 39) … das in Wahrheit keine Ausbildung hierfür hat (vgl. Jahn, https://www.jura.uni-frankfurt.de/55029767/Generic_55029767.pdf) … aber wahrscheinlich ist das den Richtern von Geburt aus in die Wiege gelegt … Entsprechend unterschiedlich ist der Wissenstand der Fragenden und die Qualität der Fragen …

Teilweise wird versucht über Mimik und Hirnwellen, psychische und physische Kennzeichen wie Schwitzen oder stockender Atem, Hin- und Herrschen auf dem Sitz, über die sprachliche und inhaltliche Merkmale zu analysieren, ob der Zeuge log oder nicht. Der sich schlecht ausdrückende, nicht gesprächsgewandte Zeuge mit Hämorriden, der deswegen auf dem Stuhl hin- und herrutscht, wird danach möglicherweise zu Unrecht recht schnell als Lügner abgestempelt. Da er nicht weiß, dass sein Hin- und Herrutschen auf dem Stuhl die Ursache für sein Abgestempelt werden ist, kann er sich hierzu auch nicht äußern und die falsche Interpretation seines Hin- und Herrutschens richtigstellen und erläutern. Da das Gericht auch nach der Aussage nicht unbedingt zu erkennen gibt, wie und warum es eine Zeugenaussage so wertet, gibt es dann meist einen gewissen Überraschungseffekt im Urteil. Letztlich müsste der Richter von einer Nullhypothese ausgehen: Das methodische Grundprinzip besteht darin, den zu überprüfenden Sachverhalt, also die Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage, so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten – insbesondere den anderen Beweismitteln des Strengbeweises- nicht mehr vereinbar ist. Der Sachverständige nimmt daher bei der Begutachtung zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. Nullhypothese).  Zur Prüfung dieser Annahme hat er weitere Hypothesen zu bilden. Ergibt seine Prüfstrategie, daß die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, daß es sich um eine wahre Aussage handelt. 

Die Realitätskriterien stellen sich nun folgendermaßen dar:

  •  Konkretheit und Anschaulichkeit der Schilderungen, auch bei den raumzeitlichen Verknüpfungen und Verankerung des Geschehens in konkrete Lebenssituationen,
  •  Detailreichtum der Aussage, insbesondere Erwähnung von Einzelheiten, die die Kapazität des Aussagenden übersteigen (z.B. Vorsichts- und Tarnmaßnahmen) sowie das Zugeben von Erinnerungslücken,
  •  Schilderung sog. abgebrochener Handlungsketten, unerwarteter Komplikationen oder phänomengemäßer Schilderungen unverstandener Handlungselemente,
  •  Selbstkorrekturen und –belastungen,
  •  Originalität (keine Klischees, keine Stereotype), insbesondereWiedergabe eigenen Erlebens (Gefühle, Sorgen, Ängste, Erwähnungunvorteilhaften oder sozial mißbilligten Verhaltens),
  •  Innere Stimmigkeit und Folgerichtigkeit (sog. logische Konsistenz),insbesondere Widerspruchslosigkeit der Aussage zu anderen Tatsachen und empirisch überprüfbaren Sachgesetzen der Wissenschaft und Technik,
  •  Deliktstypische Details und Aussageelementesowie für den Fall, daß mehrere Aussagen eines Zeugen vorliegen, die

Konstanz des Aussageverhaltens durch einen Vergleich von Angaben

über denselben Sachverhalt zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Hinblick auf Übereinstimmungen, Widersprüche, Ergänzungen und Auslassungen.

Eine bewußt lügende Person konstruiert ihre Aussage hingegen aus ihrem gespeicherten Allgemeinwissen. Da dies eine schwierige Aufgabe mit hohen Anforderungen an die kognitive Leistungsfähigkeit darstellt, gibt es für eine solche rein kognitive Leistung Indizien. Einige klassische Lügensignale einer Aussage, die sich teilweise auch im logischen Umkehrschluß aus den Realitätskriterien ergeben, sind

  •  Verlegenheit und Zurückhaltung des Aussagenden bis hin zu Verweigerungs- oder Fluchttendenzen, auch in der Körpersprache
  •  Verbalsprachliche Kriterien (z.B. der bekannte Freud’sche Versprecher)
  •  Unterwürfigkeit oder – genau umgekehrt –
  •  übertriebene Bestimmtheit des Aussagenden
  •  Vorwegverteidigungs- („Wenn Sie mir vorwerfen würden, daß ich …“)und Entrüstungssymptom („Eine Unverschämtheit, mir so etwas zuunterstellen“)
  •  Kargheit, Abstraktheit und Detailarmut der Darstellung
  •  Glattheit (Aussage ohne Schilderung von Komplikationen) und
  •  Strukturbrüche (vgl. Jahn, https://www.jura.uni-frankfurt.de/55029767/Generic_55029767.pdf).

Die neuere und inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur  BGHSt 45, 164) stellt bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zeuge subjektiv die Wahrheit sagt, weniger auf dessen (allgemeine) Glaubwürdigkeit, sondern entscheidend auf die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage ab. Das geeignete Instrumentarium dafür, ob der Zeuge subjektiv die Wahrheit sagt, ist insbesondere die Aussageanalyse. Hat der Tatrichter die Zuverlässigkeit der Aussage nach diesen Maßstäben überprüft und hält er sie danach – ohne der Tatsache der Vereidigung Gewicht beizumessen – für glaubhaft, so kann das Revisionsgericht ein Beruhen des Urteils auf der zu Unrecht vorgenommenen Vereidigung ausschließen (vgl. BGH NSTZ 2000, 546, BGH NStZ-RR 2001, 18; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5; BGH, Beschlüsse vom 22. November 2000 – 1 StR 375/00 – und BGH vom 26. November 2001 – 5 StR 54/01-) (vgl. BGH 1 StR 553/01 – Beschluss vom 16. Mai 2002).

Aber bei all diesen Kriterien gibt es natürlich auch notorische Lügner, sog. Profi-Lügner, die ihrerseits die Kriterien kennen und bei denen alle Klischees und Kriterien versagen … Und umgekehrt: wenn man eine Aussage nicht glauben will und sie nicht ins Verutreilungsbild passt, dann muss der Zeuge doch lügen … oder …? Dass die Verurteilungsthese falsch wäre, kann doch nicht sein …oder am Ende etwa doch? Sollte sich der Kollege Staatsanwalt etwa geirrt haben mit dem der Richter fast jeden Tag in der Kantine gemeinsam isst?

Und dann gibt es im Steuerstrafrecht die „Aktenvorträge“, getarnt als Zeugenvernehmungen: solche Aktenvorträge kennt die StPO eigentlich nicht – aber die Richter und Kammern versuchen den steuerstrafrechtlichen Sachverhalt durch Aktenvorträge der Ermittler ins Verfahren zu bringen, die genau genommen für eine Hinterziehung vor der Durchsuchung niemals Beweismittel sein können und sich zudem für die Vernehmung durch ein Tage- und Wochenlanges Auswendiglernen der Akte präparieren … das ist aus Sicht der StPO ein verbrannter, präparierter Zeuge, der über den eigentlichen Tathergang nichts sagen kann, sondern bestenfalls wie ein „Knallzeuge“ nach dem Unfall den Unfallhergagng aus dem Bremsenquietschen, dem Knall und der Stellung der Fahrzeuge rekonstruiert und vorgibt, vermeintlicher Zeuge des Unfallhergangs zu sein… Solchen unsinnigen Aktenreferaten kann man nur nach der Widerspruchslösung widersprechen und hoffen, dass der BGH diesem prozessualen Unsinn endlich in einem Grundsatzurteil einen Riegel vorschiebt. Auch trotz Wiederspruchs wird der Zeuge natürlich vernommen. Der Richter ordnet nach ihrem schriftlich verfassten und zu Protokoll erklärten Widerspruch gegen die Vernehmung des vermeintlichen Zeugen, der in Wahrheit Aktenreferent ist, an, den Zeugen gleichwohl zu vernehmen. Hier beanstandet der erfahrene Verteidiger die fehlerhafte Verfahrensführung, was manchmal bei Amtsrichtern zu Irritationen führt. Wie dem auch sei: die Fehlerhafte Verfahrensführung wird beanstandet und eine Entscheidung des Gerichts nach § 238 II StPO beantragt. Wenn der Amtsrichter meint, das gehe nicht, weil doch er das Gericht sei, lassen sich natürlich erfahrene Verteidiger nicht aus der Ruhe bringen und bleiben bei dem Antrag. Der muss nur ins Protokoll. Was das Gericht dann meint oder beschließt oder für sinnig oder unsinnig hält, spielt dann eigentlich schon keine Rolle mehr, da die wesentlichen Punkte im Protokoll enthalten sind. Die Fahnder/Betriebsprüfer sind zudem schon „verbrannte“ Zeugen, weil sie sich wochenlang vorher mit der Akte beschäftigt haben und diese auswendig gelernt haben. Wenn Sie mal das Vergnügen haben, einen solchen Fahnder/Betriebsprüfer zu vernehmen, befragen Sie ihn mal ausgiebig -am Ende oder Anfang oder mittendrin- nach seiner Vorbereitung auf die heutige Vernehmung. Erst ganz offen: wie haben Sie sich vorbereitet? Dann: mit wem haben Sie über die heutige Ladung gesprochen? Dann: haben Sie die Akte gelesen? Welche? Woher haben Sie die? Seit wievielten Wochen liegt die bei Ihnen im Zimmer? Wieviele Stunden haben Sie gestern in der Akte gelesen? Und wieviele Stunden vorgestern? Und wieviel Stunden in der letzten Woche? Ist Ihre Akte mit der uns vorliegenden Akte identisch? Wieviele Seiten hat Ihre Akte (Oftmals packt der Prüfer oder Fahnder hier seine Handakte aus, die nicht ein al in Kopie dem Gericht oder der Verteidigung vorliegt. Hier macht es Sinn, die Beschlagnahme der Akte und die Aussetzung der Verhandlung zu beantragen, da eine sinnvolle Befragung des Zeugen erst nach Kenntnis des Akteninhalts sinnvoll ist und gleichzeitig Akteneinsicht in diese Akte zu beantragen …)

Aber welchen Maßstab wollte man auch an die Aussage eines solchen Zeugen stellen? Früher, bei der Fahndung bzw. BuStra ist er nicht vernommen worden, so dass sich auch keine Aussagekontinuität mit früheren Aussagen herleiten lässt. Da er die Akte auswendig lernte, ist natürlich auch ein Detailreichtum gegeben. Und weil er die anderen Zeugenaussagen kennt, widerspricht das dem Grundsatz, dass die Zeugen in Abwesenheit der übrigen Zeugen quasi unbeeinflusst durch deren Aussagen aussagen sollen. Und da der Zeuge nur das, was er nicht in Erinnerung hat, aussagen soll, ist das schon ein mehr als lächerliches Schauspiel, das uns da von den professionellen Beamten-Zeugen jedesmal vorgespielt wird. Warum werden bei anderen Zeugen andere Maßstäbe angelegt, als bei diesen professionellen Beamten-Zeugen, wie Fahnder und Betriebsprüfer? Und wie albern ist eigentlich so ein Richter bei diesem Verhalten: der Richter weiß, dass der professionelle Beamten-Zeuge sich nach seinen Dienstvorschriften vorbereiten muss und die Akte vorher lesen muss … und dann hat der professionelle Zeuge den Akteninhalt auswendig gelernt, teils über Tage und Wochen und referiert dann das, was mehr oder weniger in der Akte steht und der Richter glaubt dem professionellen Zeugen, weil der das Auswendig gelernte, was ja der Akteninhalt ist, der auch dem Richter vorliegt, mit der Akte übereinstimmt und was dieser Fahnder oder Betriebsprüfer auch zuvor selbst so aus seiner Sicht ermittelt hatte, und stellt zufrieden fest, dass der professionelle Zeuge übereinstimmend mit seinem Akteninhalt aussagte und daher dessen Aussage glaubwürdig sein muss … ??? Das ist doch selbstverständlich: das hat er doch gerade auswendig gelernt. Das ist in etwa so, wenn der Lehrer den Kindern ein Gedicht vom Christkind aufgibt auswendig zu lernen und nur weil die Kinder doch tatsächlich das Gedicht auswendig lernten, das der Lehrer ihnen zu lernen aufgab, und dieses dann vor dem Lehrer aufsagen, findet er nun die Aussagen zur Existenz des Christkinds bestätigt und glaubt fortan an das Christkind …. Würden wir einen solchen Lehrer ernst nehmen? Und wie sollen wir das bei den Richtern sehen? 

Wie soll die Glaubwürdigkeitsbeurteilung bei den professionellen Zeugen also funktionieren? Und wird die eigene Erinnerung des Zeugen durch das ständige Wiederholen und Auswendiglernen nicht verfremdet? Funktioniert nicht unser Gehirn so, dass das neu gelernte das alte Gelernte überschreibt … Stellen Sie sich einmal vor, Sie sollen eine Treppe heruntergehen. Als Sie klein waren, hat man Ihnen beigebracht, Popo voraus. Also sind Sie oben an der Treppe auch alle Viere gegangen und dann langsam die Füße nach hinten ausstreckend die große Treppe heruntergeklettert. Unten angekommen wäre Sie stolz wie Oskar und so haben Sie Treppe für Treppe abwärts bewältigt. Sie haben das perfektioniert und gehen mittlerweile vorwärts ohne zu überlegen die größten Treppen runter. Aber wann haben Sie was dazu gelernt? Wann und warum haben Sie ihr Verhalten umgestellt. Was war wann und woran erinnern Sie sich? Sie werden mir darauf keine Antworten geben können. Weil Ihr Gehring eine Supermaschine ist, die altes unwichtiges rauswirft und nur noch den letzten Stand, wie Sie am besten die Treppe bewältigen absichert. Das ist gut so. Das ist lebensnotwendig. Das Umdrehen und rückwärts runterkrabbeln war damals und ist heute nicht mehr wichtig. Weil es nicht mehr wichtig für Ihr Treppensteigen ist, hat das Gehirn längst diese Informationen verbannt und den Speicherplatz überschrieben. Ihr Treppenabsteigeprogramm heißt nicht mehr drehen und rückwärts runterkrabbeln, sondern aufrecht, majestätisch, vielleicht sogar schwungvoll mit Robe oder ohne herunterschreiten … aber genauso ist das mit den professionellen Aktenreferenten: die ersten Eindrücke und Erlebnisse sind längst weg und mehrfach überschrieben, je häufiger der spätere Zeuge darüber sprach oder andere Informationen -auch spätere- dazu las. Und dann ist das Gehirn wie unser Auge: fehlende Puzzlestücke werden einfach als vorhanden ergänzt und dazugesellen bzw. dazu ergänzt. Kein Wundernd dass ein solcher professioneller Zeuge ohne Widersprüche und Lücken flüssig das gelernte Gedicht aufsagen kann.

Wie könnte also ein solcher professioneller Zeuge sich beispielsweise an Vorgänge der Durchsuchung noch erinnern, wenn er die Akte Jahre später zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung mit den damaligen ggf. verschiedenen Aktenvermerken und den weiteren Schriftsätzen und sonstigen Geschehnissen noch wirklich aus eigener Erinnerung heraus ohne Verwässerungen und Verfälschungen durch spätere, weitere Ereignisse und Erlebnisse berichten? Zumal er zwischenzeitlich zahlreiche andere Fälle mit ähnli9chen oder abweichenden Erlebnissen hatte … warum kann er sich also gerade an diesen Fall erinnern …? Wird da nicht ein gar zu komisches Spektakel aufgeführt … die Uneingeweihte Öffentlichkeit, wenn sie denn mal da wäre in Steuerstrafverfahren, würde staunen, wenn sie die phänomenale Gedächtnisleistung des professionellen Zeugen erleben dürfte – und sie würde vom Glauben abfallen, wenn die Hintergründe und Ursachen ihr offenbart würden. Sie würde diese Justizskandal anprangern, sie würde sich auf den Arm genommen fühlen und nicht verstehen, warum wir so ein lächerliches Schauspiel machen und warum das einem Rechtsstaat würdig sein sollte … wenn sie es zur Kenntnis nähme. Aber Gott sei Dank kommt ja niemand von der Öffentlichkeit oder der Presse in Steuerstrafsachen in die Gerichtssäle um sich das Schauspiel mal anzuschauen …

Und warum habe die professionellen Zeugen nie Erinnerungslücken und warum dürfen nicht auch die anderen Zeigen die Akte oder ihre frühere Aussage vorher lesen? Warum dürfen oder sollen die sich nicht vorbereiten? Schon eine Kopie ihrer eigenen Aussage bei der Polizei oder der Steufa bekommen die „normalen“ Zeugen nicht mit, da sie ja vergessen sollen was sie sagten  und man später im Abgleich zu der Aussage man prüfen will, ob das wahr ist, was sie aussagten … und jedes Komma, das sie bei der Steufa anders aussagten (oder der Fahnder einfache Aussage nur etwas anders formulierte, wird dann zum Aufhänger für ihre Glaubwürdigkeitsbeurteilung genommen …) – aber warum gilt anderes für die professionellen Zeugen …?

Die Fahnder sind allenfalls Zeugen vom Hörensagen, soweit sie Zeugenaussagen von Dritten wiedergeben … aber diese Fahnder statt der originären Zeugen zu vernehmen widerspräche dem Unmittelbarkeitsgrundsatz, der verlangt, dass das nächste Beweismittel genommen wird, also der Zeuge, der den Sachverhalt selbst erlebt hat …Gleichwohl ist es üblich, solche verfahrenswidrigen stpo-fremden Aktenvorträge vorzunehmen … aber nicht alles was üblich ist, ist auch gesetzeskonform …

Der Anwalt und der Staatsanwalt kann zwar nach einer jeden Zeugenaussage eine Erklärung nach § 257 II StPO abgeben, aber die Staatsanwälte machen das so gut wie nie … und viele Anwälte auch viel zu selten und letztlich braucht sich das Gericht auf eine Erklärung ich nicht zu äußern und kann Pokerface machen … Manchmal kann man auch als Verteidiger die Vereidigung beantragen. Dabei geht das Gesetz bei Zeugen grundsätzlich von einer Nichtvereidigung aus und ordnet eine Vereidigung nur an, wenn das Gericht es wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält, § 59 I StPO. Über diesen Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss und teilweise lässt sich daraus erkennen, was das Gericht von der Aussage hält, etwa weil es die Vereidigung des Zeugen ablehnt mit der Begründung, es dürfe bei dem Verdacht der Falschaussage den Zeugen nicht in einen Meineid treiben …

Fragen dazu? Sie brauchen einen Top-Verteidiger? Aber nur im Steuerstrafrecht! Dann rufen Sie jetzt an: Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Wiesbaden, bundesweit tätig, 0611-890910, der Profi im streitigen Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Steuerfahndung, Zollfahndung, Zollstrafrecht, Arbeitgeberstrafrecht, tax compliance, Selbstanzeigen …

Kassen in der Betriebsprüfung, Probleme mit fehlenden Sessions bei der EuCaSoft

Kassen in der Betriebsprüfung, Probleme mit fehlenden Sessions bei der EuCaSoft

Bei der EuCaSoft Kasse gibt es immer wider Probleme in den Betriebsprüfungen, da einigen Prüfern immer noch nicht bekannt ist, dass einzelne Sessionsnummern bei der Kasse leer sind, dies aber nichts  mit illegalen nach- oder Nacht- Stornos zu tun hat. Häufig schließen jedoch die Prüfer von fehlenden Sequenznummern auf ein heimliches Löschen der Buchungszeile zu nächtlicher Stunde und gehen dann davon aus, dass diese Kostenaufzeichnungen manipulativ bearbeitet wurden und einzelne Umsätze gelöscht wurden und kennen nicht einmal den Unterscheid zwischen Session und Sessionnummer einerseits und Sequenzen und Sequenznummern in der Sprachwelt der Kassenprogrammierung. Die Annahme, eine fehlende Session bedeute eine illegale Löschung ist falsch.

Man muss die EuCaSoft Kassen verstehen, um die fortlaufenden Sequenznummern und Sessionnummern richtig einschätzen zu können. Um zu verstehen, was die einzelnen Begrifflichkeiten und Spalten in den Funktionen bedeuten, muss man die Bedienungsanleitung lesen und verstehen. Das gilt natürlich erst einmal für alle Kassen und nicht nur für die EuCaSoft. In der Bedienungsanleitung  sind die Feldfunktionen definiert. Wichtige Vorfrage ist natürlich, welche Version die Software hat und was sie zu welchem Zeitpunkt mit welcher Versionsnummer kann. Hier muss man natürlich verstehen, dass die Kassen bzw. Deren Software permanent weiterentwickelt werden und der Versionsstand von vor 25 Jahren nicht mit dem heutigen vergleichbar ist. Alle Kassenherteller bzw. Programmhersteller beobachten den Markt und folgen den Vorstellungen und Wünschen der Finanzverwaltung und entwickeln stetig ihre Produkte weiter

Felder (zutreffend für Versionen ab EuCaSoft 4.9.9.xxxx, Stand: 24.01.2017):

Die Fiskaldatei beinhaltet die folgenden Felder:

Datum: Das Systemdatum des Buchenden Systems

Zeit: Die Systemuhrzeit des Buchenden Systems

Seq: Die fortlaufende Sequenznummer

ReplSeq: Wenn ein Datensatz für eine Buchung oder Rechnung in der Fiskaldatei geschrieben wird, für die bereits ein anderer Datensatz in der Fiskaldatei existiert, dann steht in diesem Feld die Sequenznummer des ursprünglichen Datensatzes. Das ist dann notwendig, wenn z.B. eine bestehende Buchung aufgeteilt wird (Split, Checkout), der Preis einer Buchung geändert wird, Rabatte vergeben werden o.ä.

PLU: Bei Buchungen: Die Nummer des gebuchten Artikels. Bei Rechnungen ist dieses Feld leer.

Artikel: Bei Buchungen: Die Bezeichnung des gebuchten Artikels. Bei Rechnungen ist dieses Feld leer.

Menge: Bei Buchungen: Die Menge des gebuchten Postens. Bei Rechnungen ist dieses Feld leer.

Gpreis: Der Gesamtwert des gebuchten Postens, mit dem dieser in die Rechnung eingeht. Aufgrund der verschiedenen Rabattierungsmöglichkeiten der Kasse, wird dieser Betrag unter Umständen mit mehreren Nachkommastellen ausgegeben, um Rundungsdifferenzen zu vermeiden.

Terminal: Die Identifikation des Gerätes an dem die Buchung ausgelöst wurde. Im Allgemeinen hat dieses Feld die Form <Filialnummer>/<Kassennummer>. Falls die Buchung an einem mobilen Buchungsterminal ausgelöst wurde, ist das Format <Filialnummer>/<Kassennummer>:OM:<Seriennummer>, wobei <Seriennummer> dann die Geräte-Seriennummer des Buchungsterminals enthält.

Der Name des Kellners, den die Buchung bzw. die Rechnung ausgelöst hat.

Tisch: Raum-/Tisch-/Gastnummer

Session: Die Session-Nummer ist eine interne Nummer, durch die die Zusammengehörigkeit von Buchungen kenntlich gemacht wird. Sie ist nicht zwingend fortlaufend, kann also nicht zur Erkennung von Lücken in den Aufzeichnungen verwendet werden. Sie ist innerhalb eines Journaltages eindeutig. Dieses Feld dient ausschließlich der einfacheren Zuordnung von Rechnungs-Zeilen zu Buchungs-Zeilen bei der Auswertung der Fiskal-Datei.

Rechnung: Bei Rechnungen: Die Rechnungsnummer. Bei Buchungen ist dieses Feld leer.

RechBetrag:

Bei Rechnungen: Der Gesamtbetrag der Rechnung. Bei Buchungen ist dieses Feld leer.

MwSt: (FileVersion 01.02*)

Für Buchungen: Der Mehrwertseuersatz dieser Buchung (PLU)

AusHaus: (FileVersion 01.02*)

Für Buchungen: AußerHaus-Buchungen Mögliche Werte sind:

1 = AußerHaus-Buchung

0 = normale Buchung

Es bedarf detaillierter Informationen über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens, um prüfen zu können, ob die Umsätze vollständig erfasst sind. Aus Betriebsprüfersicht werden an die Unternehmensinformationen relativ einfach zu erfüllende Anforderungen gestellt – die Umsatzaufzeichnungen müssen die Umsätze vollständig und richtig wiedergeben. Anhand dieser Aufzeichnungen muss es Betriebsprüfern innerhalb angemessener Zeit möglich zu sein, zu prüfen, ob die Buchungen und sonstigen Aufzeichnungen die Umsätze vollständig und richtig widerspiegeln. Die Daten müssen ein nachweisbares, vollständiges und korrektes Bild der Umsätze zeichnen.

Die Daten können aus der EuCaSoft Kasse für Finanzberichte ausgedruckt werden, aber auch auf andere Formate -etwa Excel- überragen werden. Der Export von Umsätzen aus EuCaSoft-Kasse etwa in ein Excelformat geht schon relativ lange. Zu finden ist die Funktion unter Chef/Tagestatistiken“EXPORT“. Hier kann die Berichtsart der Zeitraum und die gewünschte Ausgabe gewählt werden. Es können folgende Berichte exportiert werden:

FinanzenListe

Artikelliste

Artikel Änderungen

Durchlaufartikel

Kellnerliste

** NEU ** Kellnerabrechnungen

Warengruppen

Sparten

Wareneinsatz

Frequenzenliste

Rechnungsliste

RabattListe

Tagesjournal

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Die Berichte werden dann in einem frei lesbaren Format und einem für den Export vorgesehenen Unterordner abgespeichert. Diese Berichte („Berichts export“) können dann mit einem Tabellenkalkulationsprogramm geöffnet werden bzw. Dorthin überragen werden. Damit kann man aber auch an Ihnen arbeiten. Für interne Vergleiche und statistische Auswertungen ist das wunderbar. Hier kann man auch nahezu unendlich lange Zeilen und Spalten verknüpfen und alles berechnen, was etwa Excel bietet. 3-Jahres oder 5-Jahresvergleiche sind da möglich, die Geschäftsentwicklung unter allen Aspekten betriebswirtschaftlich auswertbar. Da die Daten aber damit die Unveränderbarkeitszone verlassen haben, genügen sie aber nicht mehr den Anforderungen der Finanzverwaltung. Denn die Unveränderbarkeit der Kassendaten ist Grundlage dafür, da diese der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Auch die Erklärung des Steuerpflichtigen, die Auswertungen haben nichts mit einer Manipulation zu tun und die Daten auf den Exceldateien entsprächen den Rohdaten, dürfte das Misstrauen des Prüfers so erhöhen, dass er sich auch die Daten nicht verlassen wird und die Buchführung verwerfen wird. Dabei genügt dem Prüfer die Möglichkeit der Datenveränderung zur Verwerfung. Ob etwas und was geändert wurde, ist ihm dabei gleichgültig. Darauf kommt es aus Sicht der Finanzverwaltung nicht an. Die bloße Möglichkeit der Änderung genügt. Und indem die Daten in ein nicht festschreibendes Programm überführt werden, könnte die Manipulation erfolgt sein.  Allein bei jedem Export, könnte ein Eingriff auf die ursprünglichen Rohdaten erfolgen. Also exportieren in eine andere Datenwelt und das Rückspielen wirft die Frage auf, ob die Daten verändert wurden. Auch hier genügt die Möglichkeit für die Finanzverwaltung um diesen Daten nicht mehr zu trauen. Das Gebot der Festschreibung der Daten ist also Spiegelbild die Grundlage für das Vertrauen des Prüfers, dass diese sofort festgeschriebenen Daten jedenfalls seit dem Zeitpunkt der Erfassung nicht mehr verändert und nicht etwaigen Wunschergebnissen des Unternehmers angepasst wurden. 

Solche Berichte, die in andere Formate exportiert wurden, sind nicht dem Fiskal-Export zu verwechseln. Beim Fiskal Export werden auch frei lesbare Dateien ausgegeben, diese Datensätze sind jedoch mit einer Prüfziffer versehen. Somit ist anhand der Prüfziffer nachvollziehbar, ob umsatzrelevante Daten im System geändert wurden.

Sodann stellen sich in der BP folgende weitere Fragen: ist das die einzige Kasse oder gibt es eine 2., schwarze inoffzielle Kasse/2. schwarzes Kassensystem (etwa im Keller, Nebenraum, in der Privatwohnung?)? Hier könnte dem Kassennachschauer oder Prüfer im Gastraum vorgespielt werden, dass alle Umsätze boniert werden und in Wahrheit wird entweder auf einer 2. Kasse im Keller oder auf dem Dachboden nur der Wunschumsatz gebucht oder abwechselnd mal auf der einen und mal auf der anderen Kasse boniert und nur eine Kasse schreibt die Zahlen auf den Gesamtumsatzzähler.

Die nächste Frage ist: Werden alle Umsätze boniert oder ein Teil eben nicht? Das lässt sich nur durch Beobachtungen, Testkäufe, Kontrollmaterial herausbekommen.

Wenn diese beiden Vorfragen geklärt sind, und es nur eine einzige Kasse gibt bzw. alle Mobilgeräte angeschlossen sind und alle Umsätze in der Gesamtsumme der Tagesumsätze enthalten sind, gilt es noch ein paar Feinheiten zu klären: dafür ist die Kassenprogrammierung wichtig. Sind alle Mobilgeräte bzw. alle Kellner mit der Kasse verbunden und laufen deren Umsätze auf das Gesamtsummenzählwerk? Sind alle Uhrzeiten und alle Tische erfasst oder gibt es ein Lochmuster ähnlich den alten Lochkarten und wo sind die Löcher? Wird also der Umsatz auf jedem Tisch während der gesamten Öffnungszeit auf die Gesamtsumme geschrieben? Oder gibt es einzelne Tische, die nicht auf den Gesamtsummenzähler laufen? Ist also Tisch 17 der Lieblingstisch des Gastwirts, da in der Programmierung nur Tisch 1 bis Tisch 16 plus Tisch 18 bis Tisch 36 auf den Gesamtsummenzähler laufen? Aber auch das lässt sich in der digitalen BP herausfinden: man lässt die Tisch schichten nach deren Häufigkeit der Buchungen oder nach den Uhrzeiten der Buchungen. Bester Tisch ganz oben, schlechtester ganz unten. Dan müsste auffallen, wenn Tisch 16 der Beste mit 33.000 Buchungen im Prüfungszeitraum war und Tisch 17 der Schlechteste mit 0 Buchungen… Und wenn Tisch 17 nie auftaucht, gibt es den vielleicht gar nicht oder es ist ein Nottisch an der Tür oder an der Toilette, an den sich freiwillig nie jemand setzt, solange man nur ausweichen kann? … und wenn der Prüfer bei der Betriebsbesichtigung feststellt, dass das der schönste Tisch mit der besten Aussicht ist, wird er staunen, warum der nie belegt ist …

Oder sind beispielsweise nur Schulstunden statt Zeitstunden für die Umsatzaddition programmiert, so dass nur der Umsatz während 45 Minuten statt über 60 Minuten auf dem Gesamtsummenzähler addiert wird? Findet also z.B. die Buchung auf dem Fiskalspeicher nur von 19:00 bis 19:45 statt und ist die Zeit von 19:46 bis 19:59 ohne Beteiligung des Fiskus …und in den übrigen Zeitsunden genauso oder gibt es andere, feinere Muster? Ist also nie ein Umsatz in der Zeit von 19:17 bis 19:36 und von 20:20-20:42 und von 21:17-21.31 Uhr in der Kasse zu sehen? Solche Zeitfensteranalysen (Zeitzonenanalysen) könnten die Frage aufwerfen, ob dies hier Zufall ist oder ein „Programmierfehler“? Dafür braucht derPrüfer die Programmierprotokolle, wobei die nur aussagekräftig sind, wenn sie Lückenlaos sind, also verbindlich und unmanipulierbar mitteilen, wann die letzte Änderung war und sie dann alle lückenlos vorliegen. Denn sonst könnte man natürlich ein Ersteinrichtungsprotokoll und ein paar wenige Änderungsprotokolle vorlegen und die bösartigen Änderungsprotokolle und die Rücksetzungen auf den letzten ordnungsgemäßen Programmierungsstand einfach weglassen und nicht vorlegen.

Wenn auch diese Vorfragen geklärt sind, stellt sich also die Frage, ob der bonierte Umsatz später wieder gelöscht wird. Indizien dafür sind beispielsweise:

Unterdrückung von bestimmten Positionen im journal oder Kassenbericht oder im Tagesendsummenausweis (Z-Bon, Tageseesendsummenbon), wie  zum Beispiel Erstattungen, Stornos und anderen negativen Transaktionen: insoweit ist das extrem auffällig, wenn ein Z-Bon keine Stornos, Erstattungen, Rücknahmen  ausweist. Danach werden die harmlosen Einmalstornos, Rücknahmen usw. nicht ausgewiesen, aber auch nicht die hinterzieherischen Nach- oder Nachtstorns. Und dabei geht es doch nicht um die 3-5 normalen Stornos oder Erstattungen oder Rücknahmen, die den Tag über verteilt anfallen —- es sind die Nachstornos oder nachträglichen Erstattungen oder Rücknahmen, die ebenfalls nicht ausgewiesen werden, die aber den Umsatz und damit auch den Gewinn illegal reduzieren … wenn aber die normalen Stornos (Erstattungen, Rücknahmen) nicht ausgewiesen werden, werden auch die illegalen nächtlichen  Stornos (Erstattungen, Rücknahmen) nicht ausgewiesen. Also kommen beim Prüfer Zweifel auf, warum die normalen Stornos nicht ausgewiesen und die einzige und naheliegende Erklärung für den Prüfer ist die, dass auch die heimlichen Stornos sonst it ausgewiesen werden würden und nur deswegen der Gastwirt (Unternehmer die Stornos (Erstattungen, Rücknahmen) nicht zeigen will und sie deswegen nicht aufgezeichnet werden. Also fordert die Finverw, dass immer alle Stornos (Erstattungen, Rücknahmen) ausgewiesen werden. Folglich sind die Z-Bons, die keine Stornos (Erstattungen, Rücknahmen) ausweisen, erst einmal dubios. 

Und die Behauptung des Gastwirts, bei ihm gäbe es keine Stornos, ist auch kaum glaubhaft. Ein Vertippen durch die Servicekraft oder ein Versprechen oder Umentscheiden und Umbestellen des Gastes ist völlig normal und kommt immer wieder vor. So gesehen ist die Aussage eines Gastwirts „bei mir kommt so was nicht vor“ nicht glaubhaft. Rein theoretisch könnte der Gastwirt dem sich umentscheidenden Kunden natürlich nach dem alten römisch-rechtlichen Grundsatz bei einer gewünschten Umbestellung an den Kopf werfen: „pacta sunt servanda“, was nichts anders bedeutet als „geschlossene Verträge sind einzuhalten“. So könnte der Gastwirt zum Gast sagen: „Sie müssen jetzt das bestellte Bier nehmen und die Umbestellung auf den Rotwein nehme ich gerne als weitere Bestellung auf. Was Sie dann mit dem Bier machen ist mir egal. Ob Sie es einfach abziehen oder in die Blumen gießen, interessiert mich nicht: sie haben es bestellt, jetzt bekommen Sie es auch und Sie können es notfalls auch stehen lassen, wir schütten es dann unentgeltlich für Sie weg“ … aber habe Sie das schon mal erlebt? Und würde der Gast bleiben oder gar wirklich gerne wiederkommen? Und würde er das georderte Getränk wirklich trinken und bezahlen? Und jetzt machen wir das Ganze mal mit einer Essensbestellung: der Gast bestellt erst die Lende und entscheidet sich dann doch um auf den Gänsebraten …. „Eins zum hier essen und eins zum Mitnehmen …?“ Würde der Gastwirt fragen, denn „Sie wissen ja: pacta sunt servanda…“ Natürlich darf der Gast sich Umentscheiden und natürlich wird die ursprüngliche Bestellung storniert. Und das hält das Finanzamt auch für normal und will das auf dem zusammenfassenden Transaktionsbericht, de Z-Bon sehen.

Die Verwendung eines Trainingsmodus für den Normalbetrieb, wobei die Trainingsbuchungen natürlich programmgemäß keinen echten Umsatz darstellen. Wird der Trainer unterdrückt, schließt die verwaltung daraus, dass der Wirt etwas zu verbergen hat und Echtumsätze über den Trainingskellner buchte, die dann natürlich nicht auf den Fiskalspeicher, also die offizielle Gesamtsumme liefen.

Letztendlich geht es bei der Kassenbetriebsprüfung um die Frage, ob die Einnahmen vollständig erfasst wurden. Dabei gibt es natürlich erst einmal 2 grundlegende Fragen:

Ist die Kasse die Denn wenn die Trainingsstunden durch eine anzulernende Servicekraft offen ausgewiesen werden, kann man anhand der Zeitschiene (innerhalb oder außerhalb der Öffnungszeiten) und der Buchungen (typisches 70:30 Verhältnis, nicht fortlaufende Buchungen im Sekunden- oder Minutentakt sondern mit größeren Unterbrechungen und Zeitabständen wie typisch bei Echtbetrieb und den dortigen Bestellungen, kurze intensive Übungsphase über etwa eine halbe Stunde oder Stunde oder verteilt über eine ganze Schicht von 6-8 Stunden?) Rückschlüsse auf einen echten Trainingskellner oder eine normale Schicht als angeblicher Trainingsgelände ohne Aufzeichnung in den Umsätzen schließen.

Und dann gehen die Prüfer bei der Kassenprüfung weiteren Prüfungsfragen nach, die hier aber den Rahmen sprengen würden und die ich daher in einem anderen Beitrag im Detail bespreche:

  1. Sind die Zähler der Tagesendsummen und anderer Zähler auf null, bzw. in manchen Fällen auf einen beliebig eingegebenen Wert mit dem Master-Schlüssel zurückgesetzt worden?
  2. Werden bestimmte Einzelpositionen programmiert, so dass diese nicht im Kassenbericht bzw. im Journal erfasst werden.
  3. Auffallend ist auch, wenn die Programmoptionen zur Auswahl dieser Funktionen nicht im Programmiermenü offen beschrieben sind. Dann scheinen diese Schritte nicht zum offiziellen seriösen teil der Porgrammieranleitung zu gehören … denn Alls was versteckt ist (wie dies bei Phantomware der Fall ist), soll ja offenbar vor dem Prüfer versteckt werden –  doch warum nur, wenn an nichts zu verbergen hat? Und sind also Funktionen oder Schritte nicht im Programmier- bzw. Her- stellerhandbuch dokumentiert, sind sie spezielle, nachträglich eingerichtet Schritte, die besonderen Argwohn bei den Prüfern erregen.
  4. Programmier- bzw. Herstellerhandbuch wird dem Endkunden jedoch in der Regel nicht ausgehändigt und im Allgemeinen nur den Vertragshändlern zur Verfügung gestellt. Der Endkunde erhält nur die einfache Bedienungsanleitung. Diese befähigt ihn nicht zum Programmieren. Wenn der Endkunde nicht das Programmierheft hat, kann er kaum umprogrammieren. Es sei denn er kennt jemanden, der programmieren und ein solches Programmier- und Herstellerhandbuch hat. Bei der Mehrzahl der Registrierkassen erfolgt die Programmierung durch die Eingabe von Codes, was gewisse technische Kenntnisse des Programmierers erforderlich macht. Die meisten computergestützten POS-Systeme enthalten ebenfalls ähnliche Funktionen, der Unternehmenseigentümer benötigt jedoch weniger technische Kenntnisse, um diese zu nutzen. Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsprechung interessant, die eine Verwerfung zulässt, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, er habe nicht manipulieren. Damit ist aber nicht gemeint, dass er nur nachweisen können muss, dass er das Hersteller- und Programmierhandbuch nicht hat bzw. darauf keinen Zugriff hat. Der BFH hatte in den Beschluss v. 23.2.2018, X B 65/17 folgenden Fall zu entscheiden: Der Inhaber eines Friseursalons erfasste seine Bareinnahmen über eine PC-Kassensoftware, die auf die speziellen Bedürfnisse des Friseurhandwerks zugeschnitten war. Trinkgelder konnten die Kunden jeweils in eigene Sparschweine sowohl des Inhabers als auch der Arbeitnehmer einwerfen. Die Trinkgelder, die der Inhaber erhielt, sind nicht als Einnahmen erfasst worden (Das ist sosowie unproblematisch, vgl. FG Köln …). Der Betriebsprüfer nahm dies zum Anlass, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung zu verneinen. Außerdem beanstandete der Betriebsprüfer, dass die zur Kasse gehörenden Organisationsunterlagen nicht in Schriftform vorgelegt werden konnten. Dass die steuerlich erforderlichen Dokumentationen in elektronischer Form in der Kasse abgelegt und vorhanden waren, reichte dem Betriebsprüfer nicht aus. Neben den Trinkgeldern schätze er deshalb Beträge hinzu, die nach der Art und Weise des Betriebs nicht hätten erzielt werden können. Der Inhaber des Friseurbetriebs machte geltend, dass es sich um eine grundsätzliche Frage handle, wie ein weitestgehend frei programmierbares PC-Kassensystem zu beurteilen sei. Die grundsätzliche Bedeutung bejahte der BFH in seinem Beschluss v. 23.2.2018, X B 65/17 zu und hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das FG zur erneuten Entscheidung im 2. Rechtsgang. Allein die Tatsache, dass zwei Sachverständige festgestellt haben, dass jedes PC-Kassensystem manipulierbar ist, reicht nicht aus, um von einer tatsächlichen Manipulation ausgehen zu können. Im vorliegenden Fall ergaben sich nach Aussage der Sachverständigen keine Anhaltspunkte für eine Manipulation. Sie führten aus, dass schon die Manipulation für einen kurzen Zeitraum von einer Woche die Arbeitskraft eines IT-Spezialisten für ein ganzes Wochenende binden würden. Vor diesem Hintergrund ist es eher unwahrscheinlich, dass tatsächlich manipuliert worden ist. Und der Antrag des Steuerpflichtigen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und sein Antrag, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag, den das FG nicht übergehen durfte. Das vom FG und den Beteiligten herangezogene Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 betraf eine Registrierkasse eher einfacherer Bauart. Auf derartige Systeme bezog sich die in Rz 28 jener Entscheidung enthaltene Aussage, das Gewicht des in der Nichtaufbewahrung der Bedienungsanleitungen und Programmdokumentationen liegenden Mangels trete zurück, wenn der Steuerpflichtige für den konkreten Einzelfall darlege, dass die von ihm verwendete Kasse trotz ihrer Programmierbarkeit ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne. Für Registrierkassen einfacher Bauart hält der Senat trotz der vom FG und in Teilen der Literatur (z.B. Henn, Der Betrieb 2016, 254, 255) erhobenen Kritik an dieser Aussage fest. Bei derartigen Kassen, die im Allgemeinen nur sehr eingeschränkte Programmiermöglichkeiten bieten, erscheint es zumindest nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Steuerpflichtiger den Nachweis führen kann, die vorhandene —eingeschränkte— Programmiermöglichkeit eröffne keine Manipulationsmöglichkeiten, so der BFH in de Entscheidung v. 23.2.2018, X B 65/17. Er lässt damit trotz formeller Mängel quasi den Gegenbeweis oder Entlastungsbeweis zu, das nicht manipuliert wurde. Der BFHbefindet sich mit dieser Entscheidung auf dem richtigen Weg, nicht wegen bloß formeller Mängel generell und ohne Entlastungsmöglichkeit die Kassenbuchführung zu verwerfen.

Die Betriebsprüfung bei Cem und seinem Dönerbetrieb

Die Betriebsprüfung bei Cem und seinem Dönerbetrieb

Cem betreibt einen Dönerladen in der Nähe des Hauptbahnhofs. Seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelte er durch eine Einnahmen-Überschussrechnung nach Paragraf 4 Abs. 3 EStG. Er wurde zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach Paragraf 164 Abs. 2 AO veranlagt. Ausgelöst durch eine anonyme Anzeige kam er in den Fokus der Finanzverwaltung. Die anonyme Anzeige an die Steuerfahndung beschrieb, dass Cem angeblich nicht alle Dönerverkäufe in seiner elektronischen Kasse buche und zudem Dönerspieße schwarz einkaufe. Außerdem würde Cem einige Mitarbeiter schwarz bezahlen. Die anonyme Anzeige war unterschrieben mit „Bürger für Steuergerechtigkeit“.

Im Finanzamt überlegte man zunächst, ob man aufgrund dieser anonymen Anzeige eine Fahndungsdurchsuchung bei ihm durchführen müsse oder solle. Man war sich aber sehr schnell einig, dass dann, wenn die Anzeige wahr wäre, man vielleicht nicht angemeldete Mitarbeiter feststellen könne, wenn die aber zufälligerweise an dem Durchsuchungstag oder der Uhrzeit der Durchsuchung nicht arbeiten würden oder sich als Besucher bloß ausgeben würden und sie nicht bei der Arbeit überrascht werden würden, die Schwarzarbeit möglicherweise nicht nachweisbar wäre. Und Dönerverkäufe ohne Verbuchung könne man im Rahmen einer Fahndungsdurchsuchung ebenfalls nicht feststellen. Das müsse man beobachten. Das ginge nur durch eine Observation oder durch eine Kassennachschau. Und bei den Schwarzeinkäufen müsste man ihn quasi auch in flagranti erwischen, was im Rahmen einer Fahndungsdurchsuchung sehr schwierig ist. Natürlich wäre es viel besser, seine Einkaufsquellen zu kennen und dann bei seinen Lieferanten zu prüfen, ob er halb und halb einkaufen würde, also die Hälfte oder welchen Teil auch immer offiziell und die andere Hälfte oder bei einer anderen prozentualen Aufteilung den anderen Teil entsprechend als anonyme Bareinkäufe tätige. Dieses unter dem Stichwort halb und halb bekannte Hinterziehungsmodell lässt sich aber kaum im Rahmen einer Fahndungsdurchsuchung bei dem Gastronomen oder Unternehmer, der dieses Modell anwendet, ermitteln, sondern dies geht eigentlich nur über die Großhändler, die ein offizielles Kundenkonto für den betreffenden Gastronomen angelegt haben und zeitgleich dann jeweils entsprechend der vereinbarten Quote auffallend hohe Barverkäufe an angeblich unbekannte Dritte in der Buchführung haben. Meist gibt es aber in diesen Fällen bei den Großhändlern verräterische Signale oder Aufzeichnungen, die es dann ermöglichen, den gesamten Einkauf – auch den Bareinkauf – dem betreffenden Gastwirt zuzurechnen. Warum macht ein Gastwirt sowas? Natürlich um den Umsatz aus diesen schwarz eingekauften Lebensmitteln seinerseits schwarz zu verkaufen. Er setzt also beispielsweise 500 EUR schwarz ein und hat bei einer Nichtverbuchung der daraus resultierenden Erlöse entsprechend seinem Rohgewinnaufschlagsatz von vielleicht 250 oder 300 % dann das 2,5 fache oder das dreifache seines eingesetzten Kapitals schwarz als Gewinn gemacht, also bei 500 EUR schwarzem Einkauf bei 250 % Rohgewinnsaufschlagsatz 1250 EUR schwarz Gewinn gemacht, bei 300 % Rohgewinnsaufschlagsatz 1500 EUR schwarz Gewinn gemacht. 

Die Steuerfahndung besprach die anonyme Anzeige mit dem Veranlagungsbezirk und der Betriebsprüfungsstelle und der Bußgeld- und Strafsachenstelle intensiv. Solche Besprechungen sind beim Finanzamt üblich und finden regelmäßig statt, um eine sinnvolle Abarbeitung solcher Anzeigen zu gewährleisten. Natürlich würde man den Zoll einschalten müssen. Aber eine gemeinsame Fahndungsdurchsuchung würde vermutlich keinen Durchsuchungserfolg bringen, entschied man übereinstimmend.  Die anonyme Anzeige wurde aber auch dahingehend durchdacht, ob sie wirklich einen wahren Kern haben würde. Insoweit weiß natürlich die Steuerfahndung, dass mancher Neider oder böse Nachbar oder verärgerter Mitbewerber  auch einfach mal eine verleumderische anonyme Anzeige absetzt, einfach um dem Nachbarn, Konkurrenten, ehemaligem Chef usw. Schwierigkeiten zu bereiten. So ist es nicht gerade selten, dass nach einem heftigen Streit mit Kunden, Mitarbeitern, Nachbarn oder einfach nur aus Neid und Missgunst eines Konkurrenten eine anonyme Anzeige beim Finanzamt bzw. der Steuerfahndung abgesetzt wird, nur um dem Unternehmer zu schaden. 

Werden die Anzeigen namentlich abgegeben, was nicht so häufig passiert, kann man wenigstens bei dem Anzeigeerstatter nachfragen und weitere Details erkunden. Und man hat dann natürlich auch ihn gleich als Zeugen. Aber die Fahndung weiß auch, dass viele anonyme Anzeigen einen wahren Kern haben und der Anzeigende einfach nur zu feige ist, die Anzeige namentlich abzugeben. Bei den anonymen Anzeigen muss man daher eben überprüfen, ob sie genügend Tiefgang und Details beinhalten oder ob es sich nur im Einzelfall um eine solche verleumderische Hass-Anzeige handelt. 

Auf der anderen Seite waren natürlich die behaupteten Hinterziehungen nicht gerade untypisch für die Branche. Das wusste auch jeder im Raum. Aber jeder andere Mitbewerber konnte sich so etwas natürlich auch zusammenreimen. Da keine Details genannt waren, insbesondere die Einkaufsquelle nicht offengelegt war oder Namen von Mitarbeitern, die angeblich schwarz bezahlt wurden, nicht genannt wurden, konnte man einerseits vermuten, dass der anonyme Anzeigenerstatter einerseits diesen betreffenden Personen keinen Ärger machen wollte, andererseits musste doch dem Anzeigenerstatter eigentlich klar sein, dass bei Benennung dieses Sachverhaltes und der gewünschten Überprüfung durch die Steuerfahndung, diese Personen sowieso Ärger bekommen würden – neben dem Betriebsinhaber. Also sprach die mangelnde Detailtiefe dann doch gegen die Annahme, dass die Anzeige von einem gefeuerten Mitarbeiter oder jemanden mit Insiderkenntnissen stammen würde …

Natürlich war unmittelbar nach Eingang der anonymen Fremdanzeige die Steuerakte von Cem gezogen und geprüft worden: Seit wann der Betrieb bestand, wer der Inhaber war und wann er was erklärt hatte. Die Abfrage erbrachte, dass der Betrieb schon 4 Jahre bestand und bislang noch nicht geprüft worden war. Anfangs hatte der Betrieb nur einen Mitarbeiter gehabt. Cem hatte vermutlich auch selbst mitgearbeitet. Ob seine Familie, also Frau oder Kinder oder Verwandte auch noch unentgeltlich mitarbeiteten, war nicht bekannt. Zuletzt waren es 3 angestellte Mitarbeiter gewesen, vermutlich Teilzeitkräfte, da die Lohnsteuer recht gering war. Ob hier Schwarzarbeit oder viele geringfügig Beschäftigte, einige Teilzeitkräfte und viele Familienangehörigen unentgeltlich mitarbeiteten, musste geprüft und geklärt werden.

Die Betriebsergebnisse waren von Anfang an gestiegen. Im 1. Jahr, das eigentlich nur aus 7 Monaten bestand, also ein Rumpfrechnungsjahr war, hatte der Inhaber einen Gewinn von rund 10.000 EUR erklärt.  Im 2. Jahr hatte er nur 24.000 EUR Gewinn erklärt und im 3. Jahr knapp 26.000 EUR Gewinn erklärt. Wovon lebte er mit seiner Familie? Nach Aktenlage war er verheiratet und hatte 4 Kinder, die wohl dem Alter nach noch zu Hause leben dürften. Die Älteste war gerade 17. Er fuhr einen Mercedes C-Klasse, Kombi, 4 Jahre alt … offenbar nichts Teures …. Aber langte der erklärte Gewinn zur Deckung der Lebenshaltungskosten? Die Ehefrau hatte Einkünfte als geringfügig Beschäftigte in Höhe von ca. 4.000 EUR jährlich. Wovon lebte der Steuerpflichtige mit seiner Familie? … auch das war sicher eine der Fragen, die der Betriebsprüfer klären würde wollen …

Die Rohgewinnaufschlagsätze lagen relativ tief, so zwischen 170-205 %. So jedenfalls die offizielle Aktenlage.  Die Miete für das Ladenlokal betrug 3.200 EUR monatlich. Eigentümer des Ladenlokals war wohl der Vater des Steuerpflichtigen. Der Veranlagungsbezirk hatte hier schon mal einen Prüfungsvorschlag geschrieben des Inhalts, dass die Angemessenheit der Pacht für das Ladenlokal zu prüfen sei und die Einhaltung der Fremdvergleichsgrundsätze geprüft werden müssten. Bislang war der Betrieb noch nicht auf die Betriebsprüfungsliste gesetzt worden. 

Bei den Türken schloss die Finanzverwaltung aus, dass eine verlassene Ehefrau oder verlassene Freundin es wagen würde, den Steuerpflichtigen im Rahmen einer Anzeige anzuzeigen. Während bei deutschen oder mitteleuropäischen Wurzeln der Ehefrauen diese wesentlich emanzipierter sind und im Falle einer Trennung durchaus ihren Ex-Partner anzeigen, ist dies in Familienverhältnissen, in denen die Ehefrau bei weitem nicht so emanzipiert und dem Mann untergeordnet ist, erfahrungsgemäß dies nicht der Fall. Also schied die Ehefrau als mögliche Anzeigeerstatterin aus, meinten alle übereinstimmend in der Gesprächsrunde. Also konnte die Anzeige eigentlich nur von jemandem stammen, wenn sie echt war, der gewisse Insiderkenntnisse hatte, der im Streit mit dem Steuerpflichtigen lag, aber seinen Namen nicht genannt hatte und nicht nennen wollte. Die Detailarmut musste sich daraus ableiten, dass er mehr nicht wusste, dann war er nicht allzu dicht am Betrieb dran oder aber weil er nicht ahnte, dass die genauen Namen und Schilderungen für die Steuerfahndung von höchstem Interesse gewesen wären oder vielleicht auch, weil er Angst vor Cem hatte, wenn raus käme, dass er der Anzeigenerstatter war.…schließlich konnte man vielleicht aus den Details Rückschlüsse auf den Anzeigenerstatter ziehen…  Nicht ganz auszuschließen war auch, dass es sich hier um eine bösartige verleumderische Anzeige eines fremden Dritten handelte ohne jegliche Substanz…. diese Möglichkeit wurde aber mit unter 10 % liegend von dem tagenden Fachkreis angenommen.

Und schließlich genau das sollte ja überprüft werden. Es war schließlich Aufgabe der Finanzverwaltung solchen Hinweisen nachzugehen. Steueraufsicht nannte sich das im Fachjargon. Also entschloss man sich nach der Vorfeldermittlung dazu, den Betrieb auf die Prüfungsliste der Betriebsprüfung zu setzen. Der Prüfer sollte auch gleich mit einer Kassennachschau beauftragt werden, da konnte er einen Kassenturz machen und die Handhabung der Kasse in aller Ruhe vielleicht bei einem Testessen beobachten … Die FKS  (Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt) sollte von der anonymen Anzeige informiert werden und es sollte vorgeschlagen werden, den Betrieb im Rahmen einer Nachschau nach Paragraf 2 Schwarzarbeitsgesetz aufzusuchen und eine spontane Kontrolle durchzuführen. Diese spontanen Kontrollen sind etwa so wie eine überraschende Kassennachschau ohne Voranmeldung und ohne vorherige Prüfungsanordnung. Aus Sicht des Finanzamts sollte hier eine Betriebsprüfungsanordnung herausgesandt werden und der Betrieb geprüft werden. Damit konnte man einerseits den Prüfungsvorschlag des Veranlagungsbezirks abarbeiten und die Angemessenheit der Pacht überprüfen sowie auch die tatsächliche Durchführung des Pachtvertrages im Detail prüfen und damit die Einhaltung der Fremdvergleichsgrundsätze und die Anerkennungsfähigkeit dieser Gestaltung steuerlich prüfen. Immerhin war der Steuerpflichtige hier bei der Betriebsprüfung zur Mitwirkung auch verpflichtet. Im Rahmen dieser Betriebsprüfung sollten dann auch die Fragen aus der anonymen Anzeige abgearbeitet werden. Denn bei Durchsicht der Buchführung konnte zunächst einmal der Hauptlieferant problemlos ermittelt werden. Denn hier mussten ja ganz viele Lieferscheine bzw. Eingangsrechnungen von dem Dönerspießlieferanten in der Buchführung vorhanden sein. Dann könnte man im Rahmen einer Parallelprüfung bei dem entsprechenden Lieferanten überprüfen, ob dieser etwa halb und halb an den hiesigen Steuerpflichtigen verkaufen würde. Wenn die Parallelprüfung bei dem Dönerspießlieferanten zu keinem Ergebnis führen würde, könnte man dann im Rahmen der Betriebsprüfung weiter prüfen, ob genügend Einkauf insgesamt vorhanden ist. Insoweit kann man eine Wareneinkaufs-Deckungsrechnung machen und überprüfen, ob entsprechend der Speisekarte bzw. den erklärten Verkäufen die entsprechenden Zutaten in der erforderlichen Menge eingekauft wurden. so kann man schwarze Zukäufe finden. Soweit es hier zu Unterdeckung kommt, ist klar, dass nicht die gesamten notwendigen Zutaten und Lebensmittel oder Verpackungsmaterialien offiziell eingekauft wurden, was dann den inoffiziellen Zukauf von zwingend notwendigen Wareneinsatzprodukten offenlegen würde und damit den parallelen schwarzen Wirtschaftskreislauf enttarnen würde. Damit würden einerseits schwarze Zukäufe enttarnt werden, die natürlich Betriebsausgaben darstellen und die anzuerkennen wären, andererseits würde dies natürlich zu einer Verwerfung der Buchführung führen und die Möglichkeit der entsprechenden Zuschätzung nach § 162 AO eröffnen.

Schließlich gaben auch die relativ geringen Rohgewinnsaufschlagsätze viele Fragezeichen auf. Der Dönerbetrieb hätte 250-300 % Rohgewinnaufschlagsatz haben müssen, wenn dieser nicht extrem günstig die Portionen anbieten würde oder extrem große Portionen machen würde oder es andere Erklärungen für diesen relativ geringen Rohgewinnsaufschlagsatz von 170-205 % gäbe.

Es sprach also aus Sicht des Finanzamtes alles dafür, diesen Betrieb möglichst kurzfristig einer Betriebsprüfung zu unterziehen. Von einer Fahndungsdurchsuchung wurde einvernehmlich Abstand genommen. Wenn der Prüfer nicht alle Unterlagen vorgelegt bekommen würde oder aus dem Beginn seiner Prüfung genügend Anhaltspunkte hätte, dass hier die Steuerfahndungsdurchsuchung doch vonnöten wäre und möglicherweise eine 2. schwarze Kasse irgendwo stünde oder Unterlagen irgendwo zurückgehalten werden würden, die die Steuerfahndung im Rahmen einer Durchsuchung besorgen müsse, solle er sich kurzfristig bei der Steuerfahndung melden. Insoweit vereinbarte man, dass spätestens nach 2 Prüfungstagen der Prüfer mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle und der Steuerfahndung einen Erörterungstermin ausmachen würde, um die Erkenntnisse aus den Prüfungsbeginn und dem Verhalten des Steuerpflichtigen bzw. seines Beraters  gemeinsam zu erörtern und neu zu entscheiden. Jetzt erst solle mal der Prüfer beim Steuerpflichtigen prüfen. Der Steuerpflichtige musste hier bei allen Fragen mitwirken, aufklären, Unterlagen selbst heraussuchen und vorlegen usw. Die meisten Steuerpflichtigen machten das mehr oder weniger ohne zu Murren, da sie ja auf ein gutes Ende des Prüfungsverfahren hofften … Entsprechend setzte der Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung entsprechend dem Prüfungsvorschlag des Bezirks den Betrieb formal auf die Betriebsprüfungsliste. Er ordnete den Fall dem in der Besprechung anwesenden Betriebsprüfer zu, der Erfahrung mit solchen Betrieben schon mehrfach gesammelt hatte. Nach Aktenlage erschien diese interne Besprechung nicht in dem Fallheft des Betriebsprüfers. Dessen Akte begann damit, dass sein Chef ihm den Betrieb aufgrund des Prüfungsvorschlags des Bezirks zuteilte. Die anonyme Anzeige und den Aktenvermerk nahmen sie aus dem Fallheft des Betriebsprüfers heraus und legten es in der neu geschaffenen Akte „anonyme Anzeige gegen Cem“ ab. So konnte später niemand etwas bei einer Akteneinsicht in das Fallheft entdecken, was er nicht erkennen sollte, wobei sowieso erst mal generell alle Akteneinsichten in die Steuerakten abgelehnt werden würden. Das machten sie schließlich immer so und die wenigstens Berater wehrten sich dagegen .. außer dem Burkhard, und wenigen Anderen … und ob der oder die wirklich jemals in dieses Verfahren hinein kämen … da liefe sicher noch  ganz viel Wasser den Rhein runter … Jedenfalls gab es damit kein Fallheft der Steuerfahndung (noch nicht) und das Fallheft der Betrebsprüfung war jedenfalls sauber …. So zeichnete sein Chef ihm diesen Prüfungsauftrag und die Zuteilung zu ihm mit einer kurzen Paraffe wie üblich ab. Die bereits im Rahmen der Vorfeldermittlung gezogenen Abfragen heftete der Prüfer in die Akte. Dann schrieb er die Prüfungsanordnung an den Steuerberater von Cem und  setzte den Prüfungsbeginn auf Mittwoch in 3 Wochen, 9:00 Uhr beim Berater fest, nachdem er zuvor mit dem Berater telefonisch abgestimmt hatte, dass dieser Termin passe. Da der Steuerberater keinerlei Bedenken gegen diese scheinbar routinemäßige Prüfung eines seiner Betriebe, die er als Steuerberater hatte, hegte, stimmte er der Prüfung an dem vorgeschlagenen Mittwoch zu. Von den Vorgesprächen im Finanzamt und dem Anfangsverdacht und der Fremdanzeige wusste natürlich weder der Steuerpflichtige etwas, noch der Steuerberater. So schickte dann der Betriebsprüfer die Prüfungsanordnung mit der Anforderung der Daten CD zwecks elektronischen Datenzugriffs an den Steuerberater, der hiervon eine Kopie an den Mandanten weiter schickte und die Daten CD anfertigte und ans Finanzamt versandte.

Zu einer Vorbesprechung zwischen Steuerberater und Mandant über die Betriebsprüfung kam es nicht. Die Steuerfachgehilfin richtete dem Steuerpflichtigen auf dessen Anruf aufgrund der Prüfungsanordnung aus, dass es sich um eine routinemäßige Betriebsprüfung handle und dies alles völlig normal sei. Er solle sich doch keine Gedanken machen. Er sei doch durch das Steuerberatungsbüro bestens betreut. Beanstandungen, Probleme oder Rückfragen habe es vom Finanzamt bislang nicht gegeben. Es sei also offenbar eine völlig harmlose und unbedenkliche routinemäßige Überprüfung. Das komme je nach Größe des Betriebes immer mal wieder vor. Bei Großbetrieben gäbe es eine Anschlussprüfung, die würden dauernd ohne Unterbrechung geprüft werden, bei mittleren, kleineren Betrieben und Kleinstbetrieben sei, je nach Größe der Betriebe und insbesondere Höhe der Umsätze bzw. des Gewinns alle paar Jahre mal der Betrieb mit einer Prüfung dran, bei Kleinstbetrieben käme der Unternehmer sogar nur ca. alle 28 Jahre statistisch mal dran …. Manche würden auch nie geprüft. Nun sei er halt mal dran. Und so glaubten der Steuerberater und der Steuerpflichtige, dass alles in Ordnung wäre und sie sich auch nicht weiter vorbereiten müssten. Es sei ja bloß Routine.

Auch im Steuerberatungsbüro sei eine solche Prüfung Alltag. Manchmal hätten sie auch 2 Prüfer im Haus für verschiedene Steuerpflichtige. Es sei also offenbar eine völlig harmlose alltägliche Routineangelegenheit. Nach 2 bis 3 Tagen sei die Prüfung bestimmt zu Ende. Der Steuerpflichtige solle sich also keine Gedanken machen und nicht aufregen, für den Prüfungstag die Stehordner mit den Buchführungsunterlagen bringen, falls der Prüfer die Belege sehen wolle.  Manchmal würden die Belege von den Prüfern nicht mal angesehen werden, sagte die Steuerfachangestellte Cem am Telefon. Auch die Kassenorganisationsunterlagen bräuchten sie. Der Steuerpflichtige versprach, die Unterlagen vorbeizubringen, was er auch machte … wobei niemandem auffiel, dass er nur für die Kasse eine Kellner-Kurzbeschreibung der Bedienungsanleitung neben den Buchführungsordnern mitbrachte. Als der Steuerpflichtige die 2 Kisten beim Steuerberater abstellte, schaute die für den Steuerpflichtigen zuständige Buchhalterin mal kurz über die Rückendeckel der Ordner, fragte eher beiläufig und suggestiv die Bejahung einfordernd, „ist das alles vollständig?“ und der Steuerpflichtige nickte nur. Um seine Ruhe zu haben, war er froh, dass er sich nicht um die Betriebsprüfung kümmern müsse und dies ihm der Steuerberater bzw. seine Buchhalterin das abnehme. Er sei ja schließlich nicht der Fachmann, das sollte mal das Steuerberatungsbüro machen. Dass die eigentliche Bedienungsanleitung und das Ersteinrichtungsprotokoll und die Änderungsprotokolle fehlten, fiel da noch niemandem auf. So nahm also die Nichtvorbereitung der Prüfung im Steuerberatungsbüro und beim Steuerpflichtigen auf eine scheinbar völlig harmlose unbedenkliche routinemäßige Überprüfung ihren Lauf. Eine Prüfung käme ja  schließlich je nach Betriebsgröße alle paar  Jahre vielleicht einmal vor und was die vom Finanzamt da machen würden und was und vor allem wie die prüfen würden, wusste unser Cem natürlich nicht. Woher auch? Wenn er von Geschäftsfreunden und Bekannten immer wieder mal gehört hatte, dass es bei Betriebsprüfungen oder nach Durchsuchungen von der Steuerfahndung zu erheblichen steuerlichen Nachzahlungen gekommen sei, hatte er doch nie konkret die Hintergrundumstände erfahren, warum und wieso. Daher hatte er keine Ahnung von der Betriebsprüfung und was die so konnten und machten – das war trotz aller Stammtischgespräche und Munkeleien in der Branche etwas Nebulöses für ihn. Er war eigentlich beruhigt durch die Aussage, es sei nur eine Routineprüfung. Das schien also nichts ernstes. Jedenfalls nicht bei ihm. Ob das bei den anderen anders war, bei denen es zu Mehrergebnissen kam? Bestimmt, sonst hätte doch die für ihn zuständige Buchhalterin ihm doch was gesagt .. oder sein Steuerberater, die hatten doch Erfahrung! Bei denen, die wirklich Stress mit dem Finanzamt hatten und es aufgrund von Betriebsprüfungen oder Fahndungsprüfungen zu wirklich hohen Mehrergebnissen gekommen war, hörte er lediglich immer wieder monoton die Aussage, da sei angeblich was hinterzogen worden, …. hätte das Finanzamt behauptet. Ob das stimmte und wie das Finanzamt das rausbekommen hatte, wusste er natürlich nicht.  Die seien halt aufgeflogen, hieß es so in der Branche.  Einer soll auch mal von einem gefeuerten Mitarbeiter verpfiffen worden sein … aber genaueres wusste er nicht. Man hörte mal das, man munkelte mal jenes, da gab es aber nichts Genaues …keine genauen Infos. Manche gingen dann auch danach in die Insolvenz. Manche stotterten so ihre Steuerschulden ab. Einer musste sein Haus sogar verkaufen. … hörte man. Ein genaueres Bild von der Betriebsprüfung hatte er nicht.

Aber er hatte schließlich alles sehr geschickt gemacht. Bei ihm könnte nichts aufliegen. Nicht einmal sein Steuerberater und die nach seiner Auffassung sehr pingelige Buchführungskraft hatten etwas gemerkt oder beanstandet. Was sollte also der Prüfer schon finden? .. Nun sei er halt mal dran… mit einer Routineprüfung. Und so glaubte der Steuerpflichtige, dass alles in Ordnung wäre und er sich auch nicht weiter vorbereiten müsse. Es sei bloß Routine, so hatte ihm die Steuerfachangestellte ja gesagt. Auch im Steuerberatungsbüro ahnte niemand, welche Vorüberlegungen und Vorinformationen beim Finanzamt die Betriebsprüfer mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle und der Steuerfahndung sich gemacht hatten. Niemand ahnte, dass bei Cem was im Busch sein könnte …

So waren also die Unterlagen -teilweise unvollständig, was aber noch niemand wirklich ahnte- für  den Prüfungstag zusammengestellt oder genauer mal zusammengetragen und auf einen Platz beim Steuerberater gestapelt. Angeschaut hatte sich die Unterlagen zur Prüfungsvorbereitung niemand. Ob es etwas zu besprechen gäbe, wurde der Steuerpflichtige nicht mal gefragt. Er sagte auch nicht und fragte auch nicht nach. Was sollte Cem auch sagen? Den Manipulationsstick zur Kasse hatte er längst bei seinem Onkel versteckt – gleich nach Erhalt der Prüfungsanordnung von seinem Steuerberater. Und wenn nicht mal seinem Steuerberater was aufgefallen war, was sollte da der Prüfer schon finden …. Er fühlte sich sicher … absolut sicher … zu sicher …. aber das wusste er noch nicht. Zwischenzeitlich kam im Steuerberatungsbüro noch ein 4-seitiger Fragebogen zur Kasse an, um dessen kurzfristige Beantwortung und Rücksendung, jedenfalls vor Prüfungsbeginn der Prüfer bat.

So nahm dann das Schicksal seinen Lauf ….

Fragen dazu? Ähnliche Probleme? Auch arglos gewesen oder noch arglos? Auch völlig unvorbereitet auf dem Weg in die Betriebsprüfung? Probleme im streitigen Steuerrecht, in der Betriebsprüfung oder Steuerfahndungsprüfung oder Zollfahndung? Dann rufen Sie den top Spezialisten an: Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht,  0611-890910, der Vollprofi aus Wiesbaden, bundesweit tätig.

Nachsatz: Alle Namen und Orte in meinen Geschichten sind frei erfunden … – Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen oder tatsächlichen Ereignissen wären rein zufällig und nicht beabsichtigt. Vielleicht basiert aber auch die eine oder Geschichten auf einer wahren Begebenheit …. aber als Anwalt kann ich dazu natürlich nicht einmal sagen, welche sich sich wo so ereignete ….

Verfassungswidrigkeit der Auswahl der zu prüfenden Betriebe, Verstoß des bestehenden Auswahlsystems gegen Art 3 I GG

Verfassungswidrigkeit der Auswahl der zu prüfenden Betriebe, Verstoß des bestehenden Auswahlsystems gegen Art 3 I GG

Eine Betriebsprüfung ist für einen Unternehmer eine normale Sache. Alle paar Jahre wieder mittlere und kleine Betriebe geprüft. Alle Betriebe sollen gleichermaßen geprüft werden. Da nicht genügend Prüfer da sind um alle Betriebe zu prüfen, behauptet die Finanzverwaltung eine Zufallsauswahl durch Stichproben. Steuerpolitik muss es geben, wenn es einen modernen Staat geben soll – denn sie stellt seine Einnahmen sicher (vgl. Guy B. Peters, The Politics of Taxation, Oxford 1991. In modernen Staaten dient die Besteuerung allerdings nicht mehr nur der Erzielung von Einnahmen – es ist anerkannt, dass durch Besteuerung auch andere Ziele („Lenkungsziele“ wie etwa ökologische Ziele) verfolgt werden können). Steuern waren nicht immer die wichtigste Einnahmequelle. Noch im Mittelalter mussten Landesherren überwiegend mit eigenen Einnahmen beziehungsweise Zöllen auskommen. Aber spätestens seit der Entstehung des absolutistischen Staates wird über die „richtige“ und „gerechte“ Ausgestaltung der Besteuerung diskutiert (vgl. Dieter Birk, Das Ungerechte an der Steuergerechtigkeit, in: Steuern und Wirtschaft, (2011) 4, S. 354). Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith formulierte im Jahr 1776 vier bis heute einflussreiche Steuermaximen: Gleichheit der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit, Bestimmtheit der Besteuerung, Bequemlichkeit der Besteuerung für die Steuerpflichtigen und Billigkeit der Steuererhebung für den Staat (vgl. Adam Smith, Der Reichtum der Nationen, London 1789, S. 703ff.). Die Erhebung von Steuern durch den Staat und die daraus folgende wirtschaftliche Belastung der Steuerpflichtigen durch die Besteuerung wird heute in der verfassungsrechtlichen Diskussion überwiegend damit gerechtfertigt, dass die Belastung gleichmäßig verteilt wird (vgl. Ulrike Spangenberg, Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht, Baden-Baden 2013, S. 51.). Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz), aus dem Grundprinzipien einer gerechten Besteuerung abgeleitet werden, ist also von großer Bedeutung für die Ausgestaltung des Steuerrechts. Doch was heißt das im Einzelnen? Belastungsgleichheit bedeutet doch auch, dass die Überprüfungen der Steuerpflichtigen gleichmäßig erfolgt. Also eine Prüfungsgleichheit besteht. Dazu gehört aber auch die Gleichheit und Gerechtigkeit und Fairness des Auswahlverfahrens, wer überhaupt geprüft werden darf oder soll. Wenn man überhaupt akzeptiert, dass einzelne Betriebe nicht geprüft werden, dann müssen sich doch die prüfungsfreien Lücken gleichermaßen verteilen und dürfen nicht willkürlich sein. Wenn einzelne Größenklassen so gut wie nie -also nur alle 28 Jahre wie etwa die Kleinstbetriebe – geprüft werden, ist das wohl keine Überprüfungsgleichheit. Tatsächlich wird statistisch aber nur jeder 43. Betrieb geprüft. Denn es gibt rund 8 Mio. Betriebe in Deutschland, aber nur rund 200.000 Prüfungen durch 13.600 Prüfer pro Jahr. Damit bliebt die Masse der Betriebe völlig ungeprüft. selbst nach 5 Jahren sind nur 1 Mio Betriebe geprüft, also nur 1/8 oder 12 %. Im Regelfall tritt jedoch die Regelfestsetzungsverjährung nach 4 Jahren plus etwa 1-2 (höchstens 3) Jahren Anlaufhemmung ein, §§ 169, 170 AO, so dass die anderen Betriebe dann nicht mehr erfolgreich geprüft werden können, weil Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Finanzverwaltung hilft sich ab und zu damit, eine angebliche Hinterziehung zu behaupten, um statt der 4-jährigen (oder bei leichtfertigen Verkürzungen 5-jährigen Festsetzungsverjährungsfrist) ) Regelfestsetzungsverjährungsfrist (plus jeweils bis zu 3 Jahren Anlaufhemmung je nach dem Jahr der Abgabe der Erklärung) eine längere Festsetzungsverjährungsfrist zu eröffnen (dann nämlich 10 Jahre plus bis zu 3 Jahre Anlaufhemmung, §§ 169 II 2 i.V.m. 170 AO, statt bloß 4 plus bis zu 3 oder 5 plus bis zu 3), um noch die Änderbarkeit früherer Jahre behaupten zu können. Aber selbst wenn wir mal 10 + bis zu 3 Jahren als höchstmöglichen Änderungsrahmen uns vorstellen, sind in dieser Zeit nächstens 13 mal 200.000 Betriebe geprüft worden (was so auch nicht stimmt, da die ersten schon wieder Anschlussprüfungen hatten oder dauergeprüft sind), so dass eine rechnerische größtmögliche Durchkämmung aller Steuerpflichtigen in 13 Jahren bei (13 mal 200.000 Betriebe=) 2,6 Mio. Betrieben liegt, so dass die anderen (8 Mio. minus 2,6 Mio. Betriebe=) 5,4 Mio. Betriebe ungeprüft bleiben, wahrscheinlich noch viel mehr wegen der Anschlussprüfungen oder erneuten Prüfungen der anderen, so dass weit mehr als 2/3 der Betriebe in einem höchstmöglich vorstellbaren Änderungszeitraum von 13 Jahren völlig ungeprüft bleiben. In Wahrheit werden vielleicht knapp 2 Mio. Betriebe in diesen 13 Jahren geprüft, während die anderen 3/4 völlig ungeprüft bleiben. Das soll Belastungsgleichheit und Überprüfungsgleichheit sein? Das ist Steuergerechtigkeit, wenn 3/4 der Unternehmen gute Chancen haben nicht geprüft zu werden und tun und lassen können, was sie wollen? Man wird dem Fiskus zu Gute halten müssen, dass die Betriebe mit den größten Fehlern wohl auffallen werden … aber ist das sicher? Ist das gerechte Steueraufsicht? Kommt der Finanzminister seiner Aufsichtspflicht hinreichend nach? Und wie kann eine Belastungsgleichheit nach Leistungsfähigkeit hergestellt werden, wenn 3/4 der Betriebe gar nicht erst geprüft werden? Das soll ein gerechtes, faires System sein? Und verzetteln sich manche Prüfer nicht vielleicht bei einzelnen Prüfungen bei einzelnen Steuerpflichtigen trotz der Prüfungsgrundsätze sich auf das Wesentliche zu beschränken, statt darauf zu achten, dass möglichst alle Betriebe geprüft werden? 

In der Diskussion um Steuergerechtigkeit werden die Aspekte der Freiheit und Gleichheit der Steuerpflichtigen betont, außerdem Prinzipien wie Fairness, Transparenz, Einfachheit, Effizienz (vgl. Frans Vanistendael, Is fiscal justice progressing?, in: Klaus Tipke et al. (Hrsg.), Gestaltung der Steuerrechtsordnung, Köln 2010, S. 101ff.) sowie die Verfolgung bestimmter Ziele wie Geschlechtergerechtigkeit (vgl. Ulrike Spangenberg, Geschlechtergerechtigkeit im Steuerrecht, Bonn 2011) oder Familiengerechtigkeit (vgl. Matthias Pechstein, Familiengerechtigkeit als Gestaltungsgebot für die staatliche Ordnung, Baden-Baden 1994). Steuerliche Lastengleichheit und Freiheitsgewährleistung sowie die angemessene Berücksichtigung der Unterschiede, die sich zum Beispiel aus unterschiedlichen Lebensrealitäten der Steuerpflichtigen ergeben – all dies soll das Steuerrecht leisten. Festsetzungsgleichheit, Erhebungsgleichheit, d.h. Vollstreckung nach den gleichen Grundsätzen und eine Prüfungsgleichheit, d.h. eine gleichmäßige, faire Verteilung der Prüfungslasten und der Prüfungsauswahlkriterien sind daher in der Gesetzgebung aber auch in der Ermessensauswahlausgesstaltung einzufordern. Wie die Ausgestaltung dieser Ziele im Einzelnen auszusehen hat, ist wiederum umstritten. Für den hier interessierenden Teil der Verteilung der Prüfungsgleichheit erscheint die Reduktion auf lediglich Prüfungsanlässe, also auf auffällige Betriebe bzw. auffällige Relationen keine Gleichverteilung, sondern eine Reduktion auf vorausgewählte, auffällige Betriebe. 

Eine der tragenden Säulen ist nach Art 3 I GG die Besteuerung nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Leistungsfähigkeitsprinzip) sowie die horizontale Gleichheit (Gerechtigkeit) und die vertikale Gleichheit (Gerechtigkeit). Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine ausdrückliche Regelung zur Frage, wie eine gerechte Besteuerung aussehen muss, sondern lässt dem Gesetzgeber einen gewissen Gestaltungsspielraum (Die Weimarer Reichsverfassung enthielt stattdessen in Art. 134 Abs. 1 den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit: „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“). Als verfassungsrechtliche Maßstäbe der Besteuerung sind vor allem der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1), der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1) sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1) von Bedeutung (inwieweit die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1) und Eigentumsgarantie (Art. 14) durch die Erhebung von Steuern betroffen sind, ist umstritten). Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Art. 3 I GG, § 85 S.1 AO verlangt eine Rechtssetzungsgleichheit und eine Rechtsanwendungsgleichheit und eine Gleichheitseffizienz: nämlich die Gleichheit im Belastungserfolg und die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (Legalitätsprinzip), Art. 20 III GG, §§ 38, 85 S.1 AO. Daraus folgt aber eine grundsätzliche Ermessensfeindlichkeit, also Unabhängigkeit von menschlichen und persönlichen Auswahlkriterien, sondern eine sehr strenge, enge Bindung an das Gesetz, das generell abstrakt Tatbestandsvoraussetzungen festschreibt. Daraus folgt der Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, eine nur sehr begrenzte Analogie zulasten des Steuerpflichtigen, die Vertragsfeindlichkeit des Steuerrechts, das klare Über- und Unterordnungsverältnis zwischen Staat und Steuerpflichtigem, die klare Gesetzesbestimmtheit und -klarheit, sowie ein gewisser  Vertrauensschutz (Rückwirkungsverbot – i.E. str.). Hinzu kommen 

sozialstaatliche Gesichtspunkte, die Unterwerfung unter das Leistungsfähigkeitsprinzip i.S.d. vertikalen Gerechtigkeit,  Steuerprogression als Umverteilungsmittel; Schutz des (Familien-)Existenzminimums der Besteuerung, Art. 20 I, Art. 1 I, Art. 6 I GG (BVerfGE 84, 239 [272] – Zinssteuerurteil; BVerfGE 110, 94 [112 f.] – Spekulationssteuerurteil). Insoweit gilt ein systemtragender Maßstab:

Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine willkürliche Ungleichbehandlung ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Diese liegt dann vor, „wenn sich für eine gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder eine Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund finden lässt“. BVerfGE 1, 14 (52). Nach der „neuen Formel“ ist Art. 3 Abs. 1 GG darüber hinaus verletzt, wenn „eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen“. BVerfGE 55, 72 (88).

 Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz wird das Gebot der Steuergerechtigkeit abgeleitet, was durch den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit der Besteuerung konkretisiert wird (vgl. U. Spangenberg (Anm. 4), S. 49ff.). Vor diesem Hintergrund ist die nur auf unüberprüftes Ermessen hinsichtlich der Auswahl der zu prüfenden Betriebe mehr als kritisch. Denn die Auswahl, wer geprüft wird, liegt letztlich an der bislang nach der Rechtsprechung angeblich unüberprüfbaren Auswahlermessen der Sachgebietsleiter in den Betriebspüfungsstellen. Und diese gehen ausschließlich nach Anlässen wegen der Personalknappheit vor. Eine gleichmäßige Verteilung auf alle steuerpflichtigen Unternehmer findet indes nicht statt. Es gibt auch keine Zufallsauswahl nicht anlassauffälliger Betriebe. Echte Zufallsprüfungen, wie sie in der Theorie beschrieben werden, gibt es in der Realität nicht. Daher ist das Prüfungssystem in seiner tatsächlichen Ausübung nicht nur rechtswidrig, sondern verfassungswidrig weil gegen Art 3 I GG verstoßend.

Dabei soll es Anlassprüfungen und Zufallsprüfungen angeblich gleichermaßen geben.

Die Großbetriebe werden anschlussgegeprüft, was nichts anderes bedeutet, dass unmittelbar an den Ablauf eines Prüfungszeitraums sich der nächste Prüfungszeitraum anschließt. Die Großbetriebe werden also dauerhaft geprüft. Prüfungsfreie Zeiträume haben die nicht. Eine Prüfungsanordnung ergeht regelmäßig über 3 Jahre und bei den Großbetrieben reiht sich so Prüfungsanordnung an Prüfungsanordnung. Bei den mittleren Betrieben, sowie bei den kleinen und kleinsten Betrieben (KMU) ist ebenfalls eine Anschlußprüfung mittlerweile zulässig, nachdem die BpO 2000 dahingehend geändert wurde. Da aber nicht genügend Prüfer da sind, um alle Betriebe zu prüfen, müssen denknotwendig Lücken, also ungeprüfte Betriebe  bleiben. Bei knapp 8 Millionen Betrieben in der Bundesrepublik und nur rund 13.600 Prüfern und einer durchschnittlichen Prüfungsdauer von 14-15 Tagen pro Prüfung ergeben sich bei ca. 200 Arbeitstagen der Prüfer (eigentlich 240 Arbeitstage abzüglich Urlaub, Krankheiten und Abwesenheiten für Lehrgänge, Weiterbildungen, interne Besprechungen usw.) nur 13.600 * 200 Arbeitstage = 2.720.000 Prüfungstage pro Jahr. Diese 2.720.000 Prüfungstage / 14 (oder 15) Prüfungstage pro Betrieb = 194.285 Betriebe, die jährlich geprüft werden können. Dies entspricht den knapp 200.000 BP-Berichten, die es jedes Jahr gibt. Statistisch wird also jeder (8. Mio. Betriebe / 194.285 Betriebe=) 41. Betrieb geprüft.

Da die Großbetriebe anschlussgeprüft werden, also einige Prüfer für die Großbetriebe abgezogen sind, ist es also durchschnittlich jeder 43. oder 44. Betrieb, der geprüft wird.

Es stellt sich die Frage der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach Art 3 I GG?

Würde man von einer zufälligen Verteilung durch Stichproben bei der Überprüfung der Betriebe ausgehen, könnte man vielleicht noch die Verteilungen der Prüfungen mit dem Argument, dass einfach nur Stichproben gezogen werden vor Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung rechtfertigen und für akzeptabel befinden. Es gibt aber keine Zufallsprüfungen. Ichhabe in meiner Laufbahn viele Akteneinsichten in Fallhefte der BP gesehen – aber noch nie gab es eine Zufallsauslosung dergestalt, dass etwa im Beisein des Vorstehers und des SGL der BP aus der Betriebskartei einfach zufällig Betriebe zum Zwecke der Prüfung gezogen wurden. Ein entsprechender Aktenvermerk war noch nie in den Akten, die ich zur Einsicht vorgelegt bekam. Es waren immer Anlässe: Auffälligkeiten, Vorschläge der Veranlagungsbezirke, weil etwas unklar oder widersprüchlich war oder Kontrollmitteilungen anderer Prüfer oder Finanzämter, Bitten um Parallelprüfungen usw.

Es ist gar nicht genug Prüfer da, um auch nur eine einzige Zufallsprüfung durchzuführen. Es ist ein Ammenmärchen, dass es Zufallsprüfungen gäbe. Damit soll vorgegaukelt werden, dass theoretisch alle geprüft werden können. Damit soll eine gewisse Angst und Schrecken verbreitet werden und die Ehrlichkeit und die Moral der Truppe hoch zu halten. Tatsächlich ist nicht einmal genügend Prüferpersonal da, um alle Anlassvorschläge abzuarbeiten. So werden kleinere, unbedeutende Prüfungsvorschläge der Bezirke schon verschoben oder an die Bezirke mit der Bitte um selbständige Prüfungshandlungen vorzunehmen.

Bei dieser Sachlage ist Art 3 I GG verletzt, weil eben nicht Stichproben gemacht werden bzw. Mangels Personal gemacht werden können. Das ganze System der Auswahl der zu prüfenden Betriebs ist daher gleichheitswidrig und gegen Art 3 I GG verstoßend.

So klar wie einerseits die Betriebe bzw. die Unternehmer überprüft werden können müssen, so klar und transparent und überprüfbar muss die Auswahl der zu prüfenden Betriebe durch die Fachgerichte sein. Dies setzt voraus, dass vom Gesetzgeber klare Regeln zur Auswahl geschaffen werden und die nicht geprüften Betriebe müssen deutlich in der Minderzahl sein. Insoweit ist es unter Gleichbelastungsgesichtspunkten schon nicht hinnehmbar, dass seit Jahrzehnten die BP-Stellen unterbesetzt und die ungleichmäßige willkürliche Festlegung der zu prüfenden Betriebe durch Sachgebietsleiter einfach toleriert wird. Eine kurzfristige Überlastungssituation kann immer mal auftreten aber ein dauerhafte seit Jahrzehnten bestehende Unterbesetzung der BP-Stellen heißt einfach nicht den unter Gleichheitsgesichtspunkten geforderten Gesetzesvollzug staatlicherseits zu erfüllen. Dazu gehören klare transparente Begründungen im Rahmen der Auswahl der Betriebe, die in den Prüfungsanordnungen dokumentiert werden müssten, warum welcher Betrieb geprüft werden soll und transparente Veröffentlichungen der Statistiken, wie der Gesetzesvollzug erfolgte.

Müsste das BMF sich nicht richtigerweise auf eine kürzere Prüfungen einerseits und auf Neueinstellungen/Umschulungen von 7.000 weiteren Prüfern  andererseits konzentrieren, damit alle Betriebe zeitnah geprüft werden? Könnte man bei 8 Mio. Betrieben mit 20.000 Prüfern bei 200 Prüfungstagen pro Prüfer und Jahr und 2 Prüfungstagen pro Prüfung (statt bisher 14 bis 15 Tagen) durchschnittlich nicht zu einer Vollprüfung aller Betriebe jährlich kommen?  2 Tage klingt für Vorbereitung der Prüfung, Einführungsgespräch, Prüfung, Zwischenbesprechungen, Expose-Erstellung und Übersendung, Durchführung und Schlussbesprechung inkl. Bericht wenig … aber wenn man sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren könnte … ginge das vielleicht. Helfen da nicht auch die digitale Datenanalyse, WIN IDEA, die rund 200 Prüfung-Macros und die Fehlerhinweislisten bei den Bezirken bei der Bearbeitung bzw. Auswertung der elektronischen Steuererklärungen?

Das Transparenz- und Begründungs- und Nachvollziehbarkeitsgebot entsprechend Art 3 I GG gilt natürlich nach der hier vertretenen Auffassung genauso auch für Prüfungserweiterungen und Prüfungsaufträge nach § 195 S. 1 AO an andere Finanzämter.

Wieder so ein Korkenfall – die Enttarnung der Hinterziehungen der (Mosel-) Winzer

Wieder so ein Korkenfall – die Enttarnung der Hinterziehungen der (Mosel-) Winzer

Der Korken ist ein elastischer, weitgehend wasser- und gasdichter Flaschenverschluss aus Kork, primär für Wein-, Sekt- und Obstbrandflaschen. In Österreich wird der Korken auch als Stoppel (von zustoppeln), in der Schweiz als Zapfen bezeichnet.

Bereits im antiken Griechenland, Assyrian und alten Ägypten wurden Korkpfropfen in die Öffnungen von Amphoren gedrückt, um Weingefäße zu verschließen. Bis ins späte 17. Jahrhundert wurden jedoch mehrheitlich in Öl getauchte und mit Hanf umwickelte Holzstopfen sowie Tonstopfen genutzt.

Der Benediktiner Pierre Périgon stellte um 1680 fest, dass diese Stopfen nach längerem Transport aus den Schaumwein-Flaschen sprangen. Er ersetzte sie durch Korkstopfen. Andere Champagnerhäuser übernahmen das Verschlusssystem bereits in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Wirkliche Bedeutung gewann Kork als Flaschenverschluss erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts: Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen weiteten sich aus, daher war es sinnvoll, Flaschen fest zu verschließen.

Um 1855 wurden Korken im Deutschen Kaiserreich lediglich in Delmenhorst produziert. 

Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten Flaschen zu verschließen: Naturkorken, Pastikkorken, Schraubverschlüsse aus Metall oder Plastik, oder z.B.  Kronkorken. Wenden wir uns mal den häufigsten Verschlüssen für Weinflaschen, Sektflaschen und Branntweinen zu: den Korken: allein optisch schauen sie unterschiedlich aus: lange, schmale, solche mit Pilzköpfen, Korken mit Kunststoffkappe.

Verwendet man einen mit Hohlmessern aus der Rinde geschnittenen Stopfen, so spricht man von „Naturkorken“. Diese Korken gelten als die hochwertigste und langlebigste Variante. Aus Gründen der Kostenersparnis werden Korken aber auch aus Korkgranulat hergestellt. Hierbei werden kleine Korkstückchen unter hohem Druck mit Leim oder Harz zu einem Korken zusammengepresst. Einen auf diese Weise hergestellten Korken nennt man „Presskorken“. Presskorken werden vor allem für günstige Weine verwendet und gelten als weniger lagerfähig. Das Risiko des Zerbröselns ist bei festsitzenden Korken größer als bei Naturkorken. Am Ende werden Presskorken manchmal mit einer gewachsenen Korkscheibe versehen, um den direkten Kontakt zum Verbundmittel zu verhindern und Geschmacksneutralität zu gewähren. So gestaltete Presskorken heißen „Verbundkorken“. Klebt man Scheiben auf die Ober- und Unterseite, so spricht man von „1+1-Korken“ oder „2-Scheiben-Korken“.

Das Einsetzen eines Korken (Verkorken) erfolgt meist maschinell in der Weise, dass der Korken zunächst durch eine konische Presse so weit zusammengedrückt wird, dass sein Durchmesser etwas geringer ist als der Innendurchmesser des Flaschenhalses. Anschließend wird er mit hoher Geschwindigkeit in den Flaschenhals gestoßen. Durch den wegfallenden Pressdruck dehnt der Korken sich aus und presst sich an die Innenwand des Flaschenhalses (bei Sektkorken erfolgt die zusätzliche Befestigung durch die Agraffe).

Ein Durchschnitts-Weinkorken hat eine Länge von ca. 38 mm bis 60 mm. Entscheidend für die Qualität des Korkens sind das Ausgangsmaterial und die Länge des Korkens. Gute Korken sind glatt, fest und lang, außerdem haben sie möglichst wenig Poren. Da es sich bei Korken um ein Naturprodukt handelt, ist durchaus möglich, dass Korkenlängen innerhalb eines Jahrgangs variieren. Unterschiedliche Korkenlängen des gleichen Weines.

Der Durchmesser eines unverkorkten Standardkorkens beträgt 24 mm.  Er wird im Flaschenhals auf 19 mm zusammengepresst. Der Durchmesser eines unverkorkten Sektkorkens beträgt in der Regel 30,5 mm und seine Länge 48 mm. Durchmesser und Größe variieren jedoch nach Flaschengröße.

Zur Erhöhung der Dichtigkeit wird der Korken meist mit einer dünnen Silikon-Kautschuk-Schicht überzogen (früher: Paraffin). Zudem werden viele Korken individualisiert, indem die bestellenden Weingüter ihren Namen oder ein Wappen auf „ihren“ Korken aufgedruckt erhalten.

Bei der Verprobung der Vollständigkeit der Versteuerung der Einnahmen bei Winzern ist es wie bei vielen anderen Branchen: Man geht zum Großhändler und überprüft die Verkäufe an die betreffenden Winzer. Aber der Reihe nach:

Dreh- und Angelpunkt und Auslöser der Ermittlungsserie gegen Winzer in der Moselregion sollen Erkenntnisse aus einem Verfahren gegen einen aus steuerlicher Sicht auffälligen Winzer aus dem Bereich Cochem gewesen sein. Der Betrieb soll den Fahndern bereits 2013 aufgefallen sein. Dan kam es dort zu einer Fahndungsdurchsuchung, weil der Verdacht der Steuerhinterziehung bestand. Tatsächlich wurden nach den Ermittlungsergebnissen der Fahndung  Schwarzeinnahmen aus Weinverkäufen festgestellt. Um die Schwarzeinnahmen verschleiern zu können, erwarb der Winzer nach den Ermittlungen der Fahnder regelmäßig bei verschiedenen Lieferanten zum Beispiel Korken gegen Barzahlung. Er hatte einen Hauptlieferanten, bei dem bestellte er nur offiziell gegen Lieferschein und Rechnung. Den Fahndern waren aber auch andere Korkenanbieter aufgefallen, deren Preislisten in der Schublade des Winzers lagen. Auf den Preislisten war hinter einigen zu den Flaschengrößen des Winzers passenden Korken die Kürzel „BV“ geschrieben. Der Winzer äußerte sich nicht dazu, was die Abkürzung heißen könne und wer sie hinter die Preise in den verschiedenen Preislisten handschriftlich geschrieben hatte. Es war immer dieselbe Handschrift. Aber die beiden Buchstaben waren nach Auskunft des Zolltechnischen Kriminalamtes zu wenig, um eine erfolgversprechede Analyse und eine Handschriftenübereinstimmung zu machen. Dafür brauchten sie mehrere Buchstaben und mehr Verprobungsmaterial, etwa typische Schriftneigung, Größe der einzelnen Buchstaben und Abstände zueinander, Druckbuchstaben oder Schreibschrift, Normorientierung, Einheitlichkeit, Besonderheiten bei einzelnen Buchstaben, Normororientierung der einzelnen Buchstaben um zu prüfen, ob etwa das „BV“ von dem Winzer käme … Dafür genügten die paar „BV“s auf den Preislisten nicht. Außerdem war auf einer Preisliste das BV fasst graviert, indem es offenbar mehrfach mit dem Kuli übermalt wurde. Das verändert und verwässert die Brauchbarkeit der Handschrift, da sie dann nicht mehr frei gezeichnet ist, sondern durch das mehrfache übermalen die individuellen Konturen hin zur Nom getrimmt werden. Da kann dann nicht mehr durch den PC die Abweichung des Handschriftenbildes zur Norm herauskristallisiert werden, da das Charakteristische an der Handschrift durch das mehrfache Übermalen egalisiert wurde. 

Zuerst kam den Fahndern natürlich die niederländische BV in den Sinn: Die besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (wörtlich: geschlossene/private Gesellschaft mit beschränkter Haftung – also das niederländische Pendant zu der deutschen GmbH), abgekürzt B.V. oder BV. Doch das machte hinter den Preislisten der Korkenhersteller nicht so wirklich Sinn. Am Anfang Stand der Verdacht im Raum, dass die Flaschen mit diesen Korkren an eine niederländische BV verkauft und versandt wurden. Aber so wirklich verständlich wurde dies damit auch nicht, zumal Mengen, Daten, Weinsorte fehlten und mehrere bei dieser Korkengröße in Betracht kamen und dann die Korkren doch auch zuerst gekauft hätten werden müssen – aber Eingangsrechnungen gab es nicht. Wie man es in der Fahndung drehte und wendete: diese These machte keinen Sinn. 

Nachdem mehrere Verprobungen im Zeitreihenvergleich und die Zeitzonenanalsye auch keine Erklärungen zu bringen schienen, kam einer der Fahnder auf die Idee, eine Korkenunterdeckungsrechung zu machen, was aber auch im Sande verlief. Der Abgleich mit dem Kellerbuch und den offiziellen Korken-Eingangsrechungen und Lieferscheinen brachte mal eine Korkenüberdeckung, mal eine Unterdeckung. Auch die Inventurdaten brachten keine weiteren Erkenntnisse: Eine exakte Korkeninventur nach Größe und Machart war nicht zu finden. Ein angeblicher Inventurbestand als Restbestand war stets geschätzt in den Büchern vorhanden. Schließlich kam einer der Fahnder auf die Idee, das „BV“ könne vielleicht auch Barverkauf heißen. Damit war die Arbeitstheorie geboren, der Winzer könnte die Korken bei diesen Anbietern gegen Barverkauf gekauft haben … und den damit verkorkten Flaschen schwarz verkauf haben…… Da keinerlei Bareinkäufe bei diesen Korkenanbietern in der Buchhaltung des Winzers enthalten waren, überlegte man weiter, wie man diesen eventuellen Schwarzeinkauf und das damit unterstellte System der Parallelverkürzung dem Winzer beweisen könne.

Also musste man den zuständigen Ermittlungsrichter überzeugen, dass hier die einzelnen korkenhersteller bzw. Korkenlieferanten hier eine Beihilfe zu einer fremden Steuerhinterziehung geleistet haben, in dem sie einfach völlig unüblich Barverkäufe an den Winzer vorgenommen hatten, obwohl dies natürlich unüblich ist. Denn, so der Argumentationsaufbau, würde jeder Korkenhersteller bzw. Korkenlieferant natürlich das Wappen oder den Namen des Weinguts mit auf die zu liefernden Korken prägen. Natürlich wären die Winzer den Korkenherstellern auch namentlich bekannt, sodass es dort eigentlich keine Barverkäufe geben dürfe. Die bisherigen Vorfeld Ermittlungen ließ nur den Schluss zu, dass die einzige sinnvolle Auslegung des handschriftlichen BV hinter einzelnen Korkenpreisen in der Preisliste nur bedeute, dass diese Korken eben als Barverkauf bei diesen Korkenherstellern gekauft wurden. Dies sei ein entspresen korkenherstellern gekauft wurden. Dies sei eine strafbare Beihilfe der entsprechenden Korkenhersteller und daher müssten diese durchsucht werden, um den kompletten Umsatz an Korken und entsprechend schwarz verkauften Flaschen zu ermitteln. Und da der Beschuldigte nicht nur bei einem Korkenhersteller Koeken bezogen hätte, sondern von mehreren verschiedenen Korkenherstellern die Preislisten mit der teilweisen Kennzeichnug BV gefunden worden waren, müssten eben gegen alle diese Korkenhersteller Ermittlungsverfagren eingeleitet und Durchschungen durchgeführt werden, um möglichst genau zu ermitteln, welche Mengen an Korken im Rahmen der Parallelverkürzung schwarz eingekauft wurden, um möglichst genau den Umsatz an schwarz verkauften Flaschen zu ermitteln. Denn der verdacht bestand dahin, dass der Beschuldigte ganz bewusst bei mehreren verschiedenen Korkenherstellern verschiedene Korken offiziell gegen Barverkaufsrechnung aber letztendlich natürlich schwarz eingekauft habe, um diese nach seinem Kellerbuch nicht existierenden Flaschenmengen schwarz zu verkaufen und schwarz zu verkaufen. Um später nicht in einer Betriebsprüfung insoweit nach kalkulierbar zu sein, habe er die verschiedenen Mengen bei verschiedenen Korkenherstellern gekauft, was sich durch die Preislisten mit dem jeweiligen Vermerk BV hinter den einzelnen Produkten bestätige. Intern hatte die Steuerfahndung Zweifel, auf einen solch dünner Durchsuchungsbeschluss durchgehen würde. Normalerweise müsste der Ermittlungsrichter den Sachvortrag prüfen und zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit im Sinne das Tatverdachts bejahen. Ein bloßes für möglich halten wäre zu wenig. Das einzige Beweismittel war der handschriftlichen Vermerk BV hinter einzelnen Preisen einzelner verschiedener Korken in unterschiedlichen Preislisten verschiedene Korkenanbieter.  Ein Beweis im Sinne eines Barverkaufs oder im Sinne einer Parallelverkürzung war das natürlich nicht. Deswegen schrieb die Bußgeld und Strafsachenstelle noch in dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses hinzu, dass solche Parallelverkürzungen bei zahlreichen Großhändlern auch schon in anderen Branchen als gängiges System festgestellt worden waren und daher der Anfangsverdacht auch auf dieser kriminalistischen Erfahrung zurückginge. Außerdem ließen sich in einzelnen Jahren, in denen es korkenmäßig eine Unterdeckung im Korkeneinkauf gab, dies nur durch die schwarzen Zukäufe bei anderen Korkenanbietern erklären. Die Bußgelder Strafsachenstelle nannte 3 Jahre, in denen tatsächlich eine Unterdeckung im Korken Einkauf im Verhältnis zum Anzahl der verkauften Flaschen nach dem Kellerbuch bestand. Das in den jeweiligen Jahren davor Korken Überlegungen da waren und möglicherweise aus den Restbeständen der Vorjahre die Flaschen verkauft wurden, die in den Folgejahren nach den Eingangsrechnungen rechnerisch eine Unterdeckung hatten, lies die Bußgeld- und  Strafsachenstelle in dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses einfacheinfach weg. „Das müsste eigentlich so durchgehen“, meinte der Sachbearbeiter bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle zu seinem Sachgebietsleiter. „Wir legen am besten noch 2 andere Durchsuchungsbeschluss Anträge in anderen Sachen dem Ermittlungsrichter gleich mit vor …,“ sagte der Sachgebietsleiter und dachte,  der Ermittlungsrichter liest die im Zweifelsfall sowieso nicht wirklich. „Wir hatten bislang erst eine einzige Beanstandung in den 17 Jahren, in denen ich hier bin.“, sagte der Sachbearbeiter zum Sachgebietsleiter. „Das wird doch hoffentlich so genügen …?“ Der Sachgebietsleiter nickte zustimmend, unterschrieb den Durchsuchungsbeschlussantrag und hoffte innerlich, dass die Sache so durchgehen würde. Schlimmstenfalls bekäme er vielleicht einen Anruf von dem Ermittlungsrichter. Dass die Durchsuchungsbeschlussanträge abgelehnt werden würden, war tatsächlich extrem selten. Das war bundesweit so, wie er von anderen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Dienststellen wusste. „Das liegt natürlich an unserer guten Ermittlungsarbeit“, sagte er wissend lächelnd zu seinem Sachbearbeiter und bedankte sich bei ihm, für den guten Antrag und die gute Arbeit.

Am nächsten Tag waren die Anträge durch Boten beim Amtsgericht. 3 Tage später kam der Anruf vom Amtsgericht beim Sachgebietsleiter – allerdings nicht von dem Ermittlungsrichter, sondern bloß von der Geschäftsstellenbeamtin, die ihm mitteilte, die 3 Anträge legen mit den mehr Ausfertigungen hier unterschrieben zur Abholung für in bereit und er könne sie abholen lassen. Das mache er gerne, erwiderte der Sachgebietsleiter und schickte gleich einen Boten los. Er freute sich über die gute und reibungslose Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsrichter. Am nächsten Tag saß der Sachgebietsleiter der Bußgeld- und  Strafsachenstelle mit dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndung zusammen und besprach ich 3 Fälle, aber insbesondere sehr ausführlich den Durchsuchungsbeschluss gegen mehrere Korkenlieferanten wegen des Verdachts der Beihilfe. Die spannende Frage war, ob die Korken Lieferanten zusammen durchsucht werden mussten oder nicht. Da es um 4 Firmen ging und bei diesen Größenordnungen mindestens 20 Fahnder je Firma benötigt werden würden, müssten bei Einem zeitgleichen Zugriff von anderen Fahndungsfinanzämtern Kolleginnen und Kollegen angefordert werden, möglicherweise sogar aus benachbarten Bundesländern. Da aber von vornherein die Durchsuchungsbeschlüsse getrennt nach Korkenherstellern -schon wegen des Steuergeheimnises (denn es ging ja den einen Korkenhersteller nichts an, dass gegen seinen Kollegen wegen desselben Verdachts ebenfalls ein Verfahren anhängig war)- konnte man die einzelnen Durchsuchungsbeschlüsse auch einzeln vollziehen. Da sich zwar in der Branche jeder kannte, war anzunehmen, dass die Maßnahmen irgendwann durchsickern würden. Man würde also relativ rasch nacheinander die 4 Durchsuchungsbeschlüsse bei den 4 Korkenverkäufern vollziehen. Insoweit einigten sich die beiden, am kommenden Montag mit den Fahndern den Einsatz zu besprechen und zu planen und dann am Dienstag und Donnerstag und darauf folgenden Dienstag und Mittwoch die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die 4 Beihilfeverdächtigen zu vollziehen. Freitags wollten alle sowieso mittags gegen 12:00 Uhr nach Hause, sodass der Freitag nie ein guter Durchsuchungstag war, da man nie genau wusste, wo man wirklich fertig war. Und bevor die eigenen Leute nicht mehr genau genug durchsuchten, nur weil sie nach hause wollten, war der Freitag eigentlich nie Durchsuchungstag, nur dann, wenn es gar nicht anders ging und vom Vortag noch irgendwelche weiteren Maßnahmen dringend vollzogen werden mussten. Und man entschied sich, nach dem 1. Durchsuchungstag, dem Dienstag, den Mittwoch erst einmal freizulasssen um das beschlagnahmte Material zu sichten und ersten Erkenntnisse zu sichten, gesammelte Erfahrungen auszutauschen um bei der nächsten Durchsuchung bei dem nächsten Korkenlieferanten am Donnerstag gegebenenfalls optimierter vorzugehen.

Da man selbst mit 24 Fahndern 2 das zweitgrößte Fahndungsfinanzamt im Land war, aber immer wegen Krankheit oder der eine oder andere fehlen konnte und zudem mindestens 4 Fahnder als eine Art Notbesetzung für Einfälle und dringende Anfragen anderer Behörden im Amt bleiben sollten, wurden noch 6 Fahnder im Rahmen der Amtshilfe -wie in solchen Fällen üblich- angefordert. Die Ablaufpläne wurden spezifiziert und hinsichtlich der teilnehmenden Personen, der zu bildenden Teams und der sonstigen Details personalisiert. Die Zugriffszeiten und die Zugriffstrupps wurden entsprechend den Eingängen der Firma eingeplant. An jedem Ein- und Ausgang waren zu Beginn 3 Fahnder. Bei 4 Eingängen nach den Bauplänen bzw. Lageplänen waren damit 12 Fahnder an den Eingängen zu postieren. Die anderen 10 gingen durch den Haupteingang und sollten sich so verteilen, dass 2 zum Firmeninhaber, 2 in die Buchhaltung, 2 zum Verkauf, 2 zum Pförtner, 2 zum Lager gingen. Da alle sowieso ihre Diensthandys dabei hatten und jederzeit kommunizieren konnten, konnten notfalls auch alle neu postiert bzw. einzelne abgezogen oder umpostiert werden.

Schon die erste Durchsuchung war ein Erfolg. Zwei Mitarbeiter konnten vor Ort vernommen werden, die einräumten, den beschuldigten Winzer zu kennen und auf dessen Wunsch kein Kundenkonto angelegt hatten, sondern die Korken nicht mit einem Wappen bedrucken sollten, sondern blanko gegen Barzahlung als Barverkauf verkaufen sollten. Er sei mindestes 3 Mal dagewesen und habe so bar eingekauft. Er hätte eine typische Bargeld-Banktasche gehabt, so wie sie von den Sparkassen ausgegeben werden.

Am Mittwoch kam es dann zu einem intensiven Austausch und man kam überein, dass man sich auf Vernehmungen der Mitarbeiter und die Beschlagnahme der elektronischen und papiermäßigen Unterlagen konzentrieren wolle. Auch die zweite Durchsuchung war erfolgreich: ein Mitarbeiter in der Buchhaltung identifizierte die Bareinkäufe des Beschuldigten sofort. Die seien ihm damals schon komisch vorgekommen, da doch jeder Winzer, der etwas auf sich halte, seinen Namen oder sein Wappen oder beides auf die Korken aufgedruckt haben wollte. Warum dieser hier nicht, kam ihm merkwürdig vor. 

Ähnlich verliefen die anderen Fahndungsdurchsuchungen. Mango sie nur noch reduziert mit 20 bzw. 18 Beamten durch. Interessant waren die Erkenntnisse, dass mehrere Winzer bar bei den Korkenherstellern eingekauft hatten. Einige wollten trotzdem den Namen oder ihr Wappen aufgedruckt haben, wollten trotzdem einen Barverkauf. Der eine oder andere habe angedeutet, dass das Finanzamt sein Konto gepfändet hätte und er daher derzeit nur bar zahlen könne. Daraus ergaben sich zahlreiche neue Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche andere Winzer. Es war also wie so häufig: Der Großhändler hatte halb und halb oder teilweise nur bar-Geschäfte mit dem einen oder anderen Winzer gemacht und das ließ auf Schwarzverkäufe des Weins insoweit schließen … da waren sogar sehr angesehene Winzer und größte Weingüter darunter … die Fahnder staunten nicht schlecht: das las sich ja fast wie das who is who der Winzer …. 

Auf der anderen Seite sprachen sich die Fahndungsdurchsuchungen herum: alle Winzer, Weinhändler, Korkenverkäufer und Korkenhändler waren ruckzuk informiert … die Buschtrommeln funktionierten sehr gut. In der Folgezeit kam es daraufhin zu zahlreichen Selbstanzeigen. Die Fahnder schmunzelten über diesen Nebeneffekt der Selbstanzeigen und machten nur langsam mit den Verfahrenseinleitungen weiter warteten auf möglichst viele Selbstanzeigen … denn jede Einleitung sperrte die Selbstanzeige, so dass dies letztlich mehr Arbeit für die Fahnder bedeutete … die Selbstanzeigen einsammeln war da die viel angenehmere und effizientere Arbeit …

Die Steuerfahndungsstelle des FA Trier berichtete über diese Ereignisse gegenüber dem SWR wie folgt:  

Weitere Ermittlungen gegen Moselwinzer

Mehr als einhundert Moselwinzer bleiben im Visier der Steuerfahnder. Der Verdacht: Sie sollen Teile ihres Weins schwarz verkauft haben. Die Behörde kündigte weitere Ermittlungen an.

Das Finanzamt Trier teilte am Mittwoch mit, dass gegen 107 Moselwinzer noch ermittelt werde. Der Vorwurf: Sie sollen Wein an der Steuer vorbei verkauft haben. Dabei hätten sie Korken zum Teil bar bezahlt und diese nicht offiziell verbucht. Mit diesen Korken seien Flaschen verschlossen worden, die dann ebenfalls schwarz verkauft wurden.

Auf die Spur kamen die Steuerfahnder den Winzern bei Betriebsprüfungen und durch Hinweise von anderen Finanzbehörden. Seit 2012 laufen die Ermittlungen des Trierer Finanzamtes gegen die Moselwinzer.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Seit 2012 wurden bisher 237 Strafverfahren gegen Moselwinzer eröffnet. Insgesamt sind Geldstrafen im hohen sechsstellen Bereich verhängt worden. Die Steuerbetrüger haben laut Behörde in diesem Zeitraum Steuern von rund 10,7 Millionen Euro hinterzogen.“

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/bilanz-finanzamt-trier-weitere-ermittlungen-gegen-moselwinzer/-/id=1672/did=21161534/nid=1672/15gqxkn/index.html

Dass längst nicht alle Verdachtsmomente sich bewahrheiteten, ist eine andere Wahrheit. Viele Verfahren wurden nach anfänglicher Bejahung des Anfangsverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO aufgrund einer ernsthaften, konsequenten und starken Abwehrberatung auch wieder eingestellt. Ohne Strafe, ohne einen Cent steuerliche Nachzahlung …

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Nachsatz: Namen und Orte sind -wie bei allen Geschichten von mir- frei erfunden und Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen wären rein zufällig und natürlich nicht beabsichtigt. Ich kann aber nicht ganz ausschließen, dass die eine oder andere Geschichte einen wahren Kern hat — welche Geschichte das inwieweit betrifft, darf ich aber nicht verraten …

Zufallsfunde

Zufallsfunde sind überraschend aufgefundene Beweismittel, nach denen gar nicht gesucht wurde. Z.B.: bei der Steuerfahndungsdurchsuchung wird überraschend eine scharfe Pistole gefunden, für die der Beschuldigte keinen Waffenschein hat. Es gibt aber auch steuerstrafrechtliche Zufallsfunde: während nach dem Durchsuchungsbeschluss Unterlagen wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung wegen Kapitaleinkünften aus einem ausländischen Kapitalvermögen gesucht werden soll, finden sich Aufzeichnungen über OR-Geschäfte (ohne Rechnung-Geschäfte = schwarze Einnahmen), z.B. bar abgerechnete Baustellenprojekte. Oder auch ein Zufallsfund: in dem privatschriftlichen Testament des Beschuldigten finden sich Hinweise auf bislang nicht erklärte Einkunftsquellen, weil er diese in dem Testament, etwa in einer Teilungsanordnung oder als Vermächtnis benennt. Steht also z.B. im Testament, „mein Sohn soll die Finca in Spanien mit dem dortigen Hausgeldkonto erhalten, meine Tochter soll das Chalet in der Schweiz und das dazugehörige Hausgeldkonto mit dem Depot erhalten“. So kann die suche nach nicht erklärten Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb auch zufällig andere Vermögenswerte und Einkunftsquellen wie etwa Vermietungseinkünfte der Auslandsimmobilien oder Kapitalerträge ausländischer Konten zu Tage fördern. Diese Zufallsfunde werden nach § 108 I StPO sichergestellt. Angetroffene Personen, etwanicht angewendete Mitarbeiter im Haushalt oder auf Baustellen, die sich nicht ausweisen können bzw. denen Identifizierungsmaßnahmen nach § 163 b StPO erforderlich erscheinen, können zu diesem Zweck einstweilen festgehalten werden.

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