Aus einem BP Bericht – ein kleines Gewinnspiel für Sie

Aus einem BP Bericht: – ein kleines Gewinnspiel für Sie:

Mängel der Kassenführung im Prüfungsfall:

  1. Die Registrierkassenstreifen oder Tagesendsummenbons wurden nicht vollständig aufbewahrt (vergleiche hierzu Abschnitt 29 Abs. 3 EStG)
  2. Die Tagesendsummebons enthielten nicht die erforderlichen Angaben (keine Trennung von Zahlungswegen, keine Trainingskellner)
  3. In einigen  Fällen stimmten die Einnahmebuchungen im Kassenbuch mit den Kassenbons oder Tagesendsummenbons nicht überein
  4. Die Kassenbestände zu den Bilanzstichtagen wurden durch Schätzung ermittelt
  5. Zählprotokolle fehlen, so dass davon auszugehen ist, dass die Kasse nur rechnerisch geführt wurde
  6. Es erfolgte keine zeitnahe und zeitgerechte Erfassung der Geschäftsvorfälle
  7. Die Kassenabrechnungen wurden nachträglich am nächsten Morgen erst erstellt
  8. Es erfolgte keine vollständige und zeitgerechte Aufzeichnung der Privatentnahmen und des Eigenverbrauchs
  9. Kassenfehlbeträge wurden festgestellt
  10. Zur Vermeidung von Kassenminusbeträgen wurden Einlagebuchungen vorgenommen, deren Herkunft jedoch nicht nachgewiesen werden konnte
  11. Zur Vermeidung von Kassenfehlbeträge wurden nicht nachgewiesene Darlehen Dritter gebucht und behauptet
  12. Die Herkunft von Geldmitteln zur Bestreitung von Bareinlagen (in Kasse und Bank) konnte nicht nachgewiesen werden
  13. Das Kassenbuch bzw. der Kassenbericht wurde mit einem Excel-Kalkulationsprogramm erstellt
  14. Die Eintragungen im Kassenbuch erfolgten nicht chronologisch
  15. Die Bareinnahmen wurden monatlich in einer Summe ins Kassenbuch eingetragen
  16. Das Kassenbuch wurde vom Steuerberater erstellt
  17. Es wurden keine zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Barmittel entnommen und gebucht
  18. Die Tageseinnahmen das Hauptbetriebes und der im Prüfungszeitraum bestehenden Filialen wurde ohne Nachweis der Einzelbeträge in einer Summe im Kassenbuch eingetragen

Aufgrund der vorgenannten formellen und materiellen Mängel liegt nach Auffassung der BP im Prüfungszeitraum keine ordnungsgemäße Kassenführung vor.

Wegen dieser erheblichen Mängel der Kassenführung ist nicht gewährleistet, dass das vorliegende Ergebnis der Buchführung dem Betriebsergebnis entspricht, dass sich bei ordnungsmäßiger Kassenführung ergeben hätte. Es ist daher eine Schätzung bzw. ergänzende Schätzung vorzunehmen, Paragrafen 162 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 158 AO.“

Anmerkung:

Nach der BFH Rechtsprechung müssen die Fehler in der Buchführung die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Dies ist wohl für jeden Fehler gesondert festzustellen. Sodann ist für jeden einzelnen Fehler zu prüfen, ob dies ein formeller Fehler auf der Einnahmenseite ist. Erst wenn er erheblich ist, führt dies zur Verwerfung der Buchführung. Dafür genügt allerdings schon ein formeller erheblicher Fehler. Formelle Fehler auf der Einnahmenseite, die nicht erheblich sind, führen nicht zur Verwerfung der Buchführung, selbst wenn es mehrere formelle Fehler sein sollten (andere Auffassung die Finanzverwaltung, vergleiche Abschnitt 158 AEAO – bislang vom BFH so nicht bestätigt). Warum auch die Addition isoliert betrachtet unerheblicher Fehler zu einer Verwerfung der Buchführung und zu einer Zuschätzung führen können soll, wie dies die Finanverwaltung meint, erschließt sich nicht. Ein erheblicher Fehler auf der Einnahmenseite (man könnte hier auch von einem erheblichen Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungsfehler auf der Einnnahmeseite sprechen), führt zur Verweigerung der (Kassen-)Buchführung und zu einer Zuschätzung oder jedenfalls zu einem Zuschlag, § 162 AO (vergleiche BFH, Urteil v 25., März 15 x R 20/13). 

Formelle Fehler auf der Ausgabenseite führen nie zu einer Verwerfungsbefugnis der Finanzverwaltung. Denn wenn nur die Ausgaben fehlerhaft erfasst sind, hat dieses kein Einfluss auf die Frage der Vollständigkeit der Einnahmenerfassung. Wenn die Ausgaben falsch oder gar nicht erfasst sind, heißt das doch nicht, dass die Einnahmen nicht stimmen. Es sei denn, es gibt weitere Wareneinkäufe, die nur mit dem Zweck nicht erfasst sind, sie schwarz zu verkaufen. Das wird man nicht aus einem versehentlich nicht erfassten Einkauf schließen können. Wenn aber Struktur dahinter ist, dann vielleicht schon. Daher wird die BP stets nicht erfasste Einkäufe bzw. Nicht gebuchte Einkaufsquellen kritisch beäugen und die sog. Parallelverkürzung prüfen (Einkäufe sind nicht erfasst um die Verkäufe daraus ohne Rechnung machen zu können um so in der BP nicht Über den Wareneinkauf verprobbar zu sein). 

Sind materielle Fehler festgestellt, ist also materielles Steuerrecht falsch angewandt, ist dies natürlich stets zu korrigieren. Dies sind aber nur einzelne singuläre Korrekturen und dies führt nie zu einer Verwerfung der Buchführung. Materielle Fehler sind beispielsweise die versehentlich doppelte Erfassung einer Betriebsausgabe oder die versehentliche Nichterfassung eines Tagesendsummenbons, die versehentlich vorgenommene sofortige Absetzung eines Wirtschaftsgutes statt der notwendigen Aktivierung, die Wahl eines zu kurzen AfA-Zeitraumes usw.

Gewinnspiel:

Welche der vorstehend von der BP beanstandeten Punkte berechtigen nun wirklich zur Verwerfung der Buchführung? Welche der 18 Punkte führen sind im Umkehrschluss unerheblich? Nennen Sie nur entweder die erheblichen oder die unerheblichen Textziffern … Mehrfachnennungen sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich …. Aber Vorsicht: nicht jeder Punkt ist ein Treffer. Die Antwort: 1-18 ist sicher falsch, das will ich hier schon verraten ….

Schreiben Sie mir die richtige Lösung. Die ersten 10 Einsender mit den richtigen Lösungen erhalten ein kleines Geschenk von mir.

Ähnliche Probleme? Schwierigkeiten in einer BP? Ärger mit dem Finanzamt? Schätzung? Strafschätzung? Steuerfahndung? Steuerstrafverfahren? Zollfahndung? Selbstanzeige erforderlich? Dann rufen Sie an: 0611-890910, RA Dr. Jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Kanzleisitz in Wiesbaden – aber bundesweit tätig.

 

Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten/nahen Angehörige etwa in einer Gaststätte

Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten/nahen Angehörige etwa in einer Gaststätte

Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten können steuerrechtlich nur dann anerkannt werden, wenn sie ernsthaft vereinbart (=schriftlich!) und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich auch durchgeführt werden (Richtlinie 4.8 EStR 2012). Angehörigen steht es dabei grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerrechtlich möglichst günstig sind. Die steuerrechtliche Anerkennung des vereinbarten Vertrages setzt aber voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind (BMF vom 23.12.2010, BStBl 2011 I, 37 unter Berücksichtigung der Änderung durch BMF vom 29.04.14, BStBl I, 809) inhaltlich dem zwischen Fremden üblichen entsprechen und auch so durchgeführt werden. das nennt man den sogenannten Fremdvergleich. Dieser hat folgende Voraussetzungen:

  1. Schriftliche Vertrag
  2. Zivilrechtlich (und arbeitsrechtlich) wirksam 
  3. Tatsächlich so durchgeführt wie vereinbart
  4. Fremdvergleich: der Inhalt hätte auch so zwischen fremden Dritten vereinbart werden können und müssen (bzw. Bei andere Firmenangestellten in vergleichbarer ist die inhaltliche und wertmäßige Ausstattung vergleichbar: Firmenfahrzeug, Stundensatz, Arbeitszeit, Schwierigkeit der Tätigkeit usw.)

Verträge zwischen zwei fremden Dritten müssen zwar nicht unbedingt schriftlich abgefasst sein und müssen auch nicht dem Fremdvergleich entsprechen, hier kann also ein Mitarbeiter gegenüber dem anderen bevorzugt werden und ein höheres Entgelt oder andere Vorteile bekommen (Firmenfahrzeug, Gleitzeit, andere Position). Dennoch wird unter dem Stichwort das Fremdvergleichs mit diesen vier vorgenannten Prüfungspunkten überprüft, ob der Ehegatte oder die Kinder unverhältnismäßig übervorteilt werden.  Häufig ist hier die Frage, ob tatsächlich die Arbeitsleistung überhaupt erbracht wird oder ob die Bezahlung angemessen ist bzw. Ob die erwartete Arbeitsleistung nicht vielleicht üblicherweise im Rahmen der Familienmithilfe gratis erbracht wird. Kann die gelegentliche Annahme von Telefonaten (Vorbestellungen bei einem Pizza-Abhol- Service oder Reservierungen in einem Hotel oder Tisch- Vorbestellung in einem Restaurant) eine Art Telefonistinnen- Gehalt oder Rezeptions-Mitarbeitergehalt rechtfertigen? Ist die nur gelegentliche Annahme von solchen Anrufen eine Art Bereitschaftsdienste? Und wie kann die Quantität der Erfüllung der Arbeitsleistung nachgewiesen werden?

maßgebend: Gesamtheit aller objektiven Indizien

Maßgebend für die Beurteilung ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen jener Lage des Falles im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine unterschiedliche Bedeutung zukommen. Anders formuliert: verschiedene Indizien können für einen ernsthaften Vertrag und die ernsthafte Durchführung sprechen, andere dagegen. Alle Indizien sind insgesamt zu betrachten und zu bewerten und einzelne Indizien können in dem einen Fall ein stärkeres Gewicht haben als in dem nächsten Fall. Damit ist quasi jeder Fall eine Einzel-Betrachtung und eine Rechtssicherheit derart, dass der Vertrag auf jeden Fall dann anerkannt wird, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, lässt sich leider nicht wirklich geben.

Umgekehrt schließt natürlich nicht jede Abweichung vom üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus. An den Nachweis, dass es sich um ein ernsthaftes Vertragsverhältnis handelt, sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung des Rechtsverhältnisses hindeuten (BFH, Urteil vom 28.1.1997, BStBl 2013 II, 1015).

Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegen. Sowie auch der normale Angestellte unbezahlte Überstunden machen darf (oder arbeitsvertraglich aufmachen muss) so darf natürlich auch der Ehegatte oder die Kinder unbezahlte Überstunden machen. Etwas anderes gilt nur, wenn die vereinbarte Vergütung nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann und deshalb auf das Fehlen eines Rechtsbindungswillens zu schließen ist (BFH, Urteil vom 17.7.2013, PStBl 2013 II, 1015).  Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass natürlich auch ein Geschäftsführer oder Vorstand vielleicht altruistisch auf sein Gehalt verzichtet oder nur symbolisch einen Euro verlangt, um das Unternehmen zu retten und so auch seinen Mitarbeitern zu signalisieren, sondern er sich für das Überleben des Konzerns engagiert (so zum Beispiel Lee Iaccocca für die Ford Comp.). Wenn also die Ehefrau eigentlich einen Anspruch aufgrund ihres Arbeitsvertrages hat, aber doch unentgeltlich oder überwiegend unentgeltlich in dem Betrieb mitarbeitet, um ihn aufzubauen zu helfen oder um eine Krise überwinden zu helfen, soll das angeblich der Ernsthaftigkeit entgegenstehen? Oder die 17-jährige Tochter hilft in der Gaststätte mit und bedient. Die Pubertät und andere Interessen bringen Sie aber dazu, dass sie manchmal etwas zickig ist oder dann einfach wenn sie genervt ist aufführt und geht oder auch mal nicht zur eingeteilten Schicht kommt. Eine andere Servicekraft hätte längst eine Abmahnung erhalten oder die fristlose Kündigung. Bei der Tochter drückt der Vater ein Auge zu. Immerhin ist er letztendlich doch auf sie angewiesen und erträgt so ihre gelegentlichen Zicken. Widerspricht das der Ernsthaftigkeit des Vertrages? Ist der nicht so wie zwischen fremden Dritten üblich durchgeführt? Der Betriebsprüfer erfährt von diesen gelegentlichen Eskapaden der Tochter von einer anderen Servicekraft während der Betriebsprüfung. Er will nun die gezahlten Entgelte mangels ernsthafter Vereinbarung oder ernsthafter Durchführung nicht anerkennen. Der Arbeitslohn für die Tochter soll auf einmal das Niveau eines privaten Taschengeldes haben?

Der steuerlichen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses steht entgegen:

  1. Der Arbeitnehmer Ehefrau hebt monatlich vom betrieblichen Bankkonto das Arbeitgeber-Ehemanns einen größeren Geldbetrag ab und teilt diesen selbst auf in das benötigte Haushaltsgeld und in den ihr zustehenden monatlichen Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 20.4.1989, BStBl 1989 II, 655).
  2. Fehlen einer Vereinbarung über die Höhe des Arbeitslohns (BFH, Urteil vom 8.3.1962. BStBl 1962 III, 218).
  3. Langzeitige Nichtauszahlung des vereinbarten Arbeitslohns zum üblichen Auszahlungszeitpunkt; stattdessen zum Beispiel jährliche Einmalzahlung (BFH, Urteil vom 14. Oktober 1981, BStBl 1982 II, 119).
  4. Langzeitige Nichtauszahlung das vereinbarten und geschuldeten Arbeitslohns zum üblichen monatlichen Auszahlungsstichtag, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits seit mehreren Jahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und im Veranlagungsjahr Lohnsteuer und Sozialabgaben für die geschuldeten Arbeitsentgelte pünktlich monatlich entrichtet wurden (bei den Sozialabgaben gilt ja auch das Entstehungsprinzip und nicht das steuerliche Abflussprinzip) BFH, Urteil vom 25.7.1991, BStBl 1991 II, 842).
  5. Wechselseitige Verpflichtung zur Arbeitsleistung; ein Arbeitsvertrag ist nicht durchführbar, wenn sich Ehegatten, die beide einen Betrieb unterhalten, wechselseitig verpflichten, mit jeweils ihrer vollen Arbeitskraft im jeweils anderen Betrieb das anderen tätig zu sein. Wechselseitige Teilzeit Arbeitsverträge können jedoch anerkannt werden, wenn die Vertragsgestaltungen insgesamt einem Fremdvergleich standhalten (BFH, Urteil vom 12.10.1988. BStBl 1989 II, 354).

Der steuerrechtlichen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses kann im Einzelfall entgegenstehen:

  1. Arbeitslohnzahlung in Form von Schecks, die der Arbeitnehmer Ehegatte regelmäßig auf das private Konto des Ehegatten einzahlt (BFH Urteil vom 28.2.1990, BStBl 1990 II, 548)
  2. Überweisungen des Arbeitsentgeltes das Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein Konto das Arbeitgeber Ehegatten, über das dem Arbeitnehmer -Ehegatten nur ein Mitverfügungsrecht zusteht – also keine Überweisung auf ein eigenes Konto des Arbeitnehmer-Ehegatten (BFH, Urteil vom 24.3.1983, BStBl 1983 II, 663). Genauso wenn die Überweisung auf ein Bankkonto des Gesellschafter-Ehegatten erfolgt, über das erleben Arbeitnehmerinnen durch Ehegatten mit Verfügungsrecht zusteht (BFH, Urteil vom 20.10.1983, BStBl 1984 II, 298).
  3. Die Arbeitsleistung muss natürlich auch körperlich, mental, geistig, intellektuell vom Arbeitnehmer erbringbar sein: kann der 80-jährige Großvater noch die Lkwfahrten durchführen? Schafft er noch den Transport von Sand und Kies mit dem Lkw zu den Baustellen? Oder kann er mit dem Sprinter noch den Wein zu den Hotels und Großkunden vollbringen?
  4. Die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung muss plausibel von dem Arbeitnehmer erfüllbar sein: der 13-jährige Sohn macht Internet-Recherchen, die 14-jährige Tochter betreut Versuchsreihen oder wertet diese aus.
  5. Die Arbeitsleistung muss dokumentiert sein: Recherchen, Lektüre-Arbeiten, Stoffsammlungen, die Leistungserbringung muss auch im Zeitpunkt der Betriebsprüfung noch für den Prüfer nachvollziehbar sein. Umgekehrt muss also die Erbringung der Arbeitsleistung dokumentiert sein.

Der steuerrechtlichen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen:

  1. Darlehensgewährung das Arbeitnehmer-Ehegatten an den Arbeitgeber-Ehegatten in Höhe des Arbeitsentgeltes ohne rechtliche Verpflichtung, nachdem dieses in die Verfügungsmacht das Arbeitnehmer-Ehegatten gelangt ist. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte jeweils im Fälligkeitszeitpunkt über den an ihn ausgezahlten Nettoarbeitslohn ausdrücklich dadurch verfügt, dass er den Auszahlungsanspruch in eine Darlehensforderung umwandelt (BFH, Urteil vom 17.7.1984, BStBl 1986 II, 48).
  2. Werden dagegen 2 Arbeits- und Darlehensvereinbarungen von Ehegatten in einer Weise miteinander verknüpft, dass das Arbeitsentgelt ganz oder teilweise bereits als Darlehen behandelt wird, bevor es in die Verfügungsmacht das Arbeitnehmer-Ehegatten gelangt ist, so ist zur Anerkennung des Arbeitsverhältnisses erforderlich, dass auch der Darlehensvertrag wie ein unter Fremden üblicher Vertrag mit eindeutigem Zins-und Rückzahlungsvereinbarungen wirksam (unter Fremdvergleichsgesichtspunkten:  schriftlich, zivilrechtlich wirksam, tatsächlich durchgeführt, fremdüblich im engeren Sinne) geschlossen ist und so auch tatsächlich durchgeführt wird (BFH, Urteil vom 23.4.1975, BStBl 1975 II, 579).
  3. Schenkung – laufende Überweisung des Arbeitsentgelts auf ein Sparbuch das Arbeitnehmer-Ehegatten von dem dieser ohne zeitlichen Zusammenhang mit den Lohnzahlungen größere Beträge abhebt und dem Arbeitgeber-Ehegatten zurück schenkt (BFH, Urteil vom 4.11.1986 – BStBl 1987 II, 336).
  4. Teilüberweisung des Arbeitsentgelts als vermögenswirksame Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz auf Verlangen des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein Konto das Arbeitgeber-Ehegatten oder auf ein gemeinschaftliches Konto beider Ehegatten (BFH, Urteil vom 19.09.1975, BStBl 1976 II, 81).
  5. Überweisung des Arbeitsentgelts auf ein Bankkonto das Arbeitnehmer-Ehegatten, für das der Arbeitgeber, Ehegatte unbeschränkte Verfügungsvollmacht besitzt (BFH, Urteil vom 16.1.1974, BStBl 1974 II, 294).
  6. Vereinbartes Arbeitsentgelt ist unüblich niedrig, es sei denn, das Arbeitsentgelt ist so niedrig bemessen, dass es nicht mehr als Gegenleistung für eine begrenzte Tätigkeit des Arbeitnehmer-Ehegatten angesehen werden kann, weil ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille fehlt (BFH, Urteil vom 22.3.1990, BStBl 1990 II, 776). Der BFH entschied: aus einem Arbeitsvertrag mit einer Lohnzahlungsverpflichtung unter Tarif folgt, daß ein solcher  Arbeitsvertrag steuerrechtlich anzuerkennen ist, aber weil gemessen an tarifvertraglichen Vereinbarungen ein erheblich zu niedriger Arbeitslohn festgelegt ist, der Wert für die Arbeitsleistung dieses Angehörigen nur anteilsmäßig angesetzt werden muß (Leingärtner/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 625, und Martens in Littmann, Das Einkommensteuerrecht, § 13a EStG Rdnr. 36). Der Auffassung der Finanzverwaltung, der Ansatz unterbleibe nur, wenn ein Arbeitsvertrag vorliege, für dessen steuerliche Anerkennung u.a. ein angemessener Arbeitslohn vereinbart worden sei (Abschn. 130a Abs. 4 Satz 9 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1987), vermag der Senat nicht zu folgen. Im Streitfall ist das FG zu Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1986 IV R 322/84, BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121) davon ausgegangen, daß zwar die von den Klägern als Unterhalt gewährte Kost und Logis nicht als Sachbezug vereinbart worden war, aber jedenfalls die gezahlte Barvergütung (ca. 1/3 der tariflichen Ausbildungsvergütung) kein Taschengeld gewesen sei und die Funktion eines bescheidenen Arbeitsentgelts gehabt habe. Nach den Feststellungen des FG entspricht der abgeschlossene Ausbildungsvertrag auch den Anforderungen für die Anerkennung entsprechender Ausbildungsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern, und zwar hinsichtlich der zivilrechtlichen Wirksamkeit einerseits und der tatsächlichen Durchführung andererseits (vgl. Urteil in BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121). Wie der erkennende Senat im Urteil in BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60 bereits entschieden hat, ist nicht schon wegen eines unüblich niedrigen Arbeitslohnes ein zwischen Angehörigen vereinbartes Arbeitsverhältnis steuerrechtlich unbeachtlich; hinzukommen müßte, daß der gezahlte Betrag deshalb schlechterdings nicht mehr als Gegenleistung angesehen werden kann, weil ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille fehlt (BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557, m. w. N.).
  7. Gehaltsumwandlung und Gehaltsverzicht bei Zahlung des Arbeitsentgeltes auf ein oder Konto bei im Übrigen ernsthaft vereinbarten und tatsächlich durchgeführten Ehegatten-Arbeitsverhältnissen (BVerfG, Beschluss v 07.11.1995, BStBl 1996 II, 34)

Probleme in der Betriebsprüfung? Steuerfahndung? Zollfahndung?

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§ 25 f UStG: Gefahr auch für ehrliche Unternehmer

§ 25 f UStG: Gefahr auch für ehrliche Unternehmer

Mit Gesetz vom 12.12.19 ist mit Wirkung zum 01.01.20 im Umsatzsteuergesetz eine Norm zur Bekämpfung gemeinschaftsschädlichen Verhaltens eingefügt worden, die zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung nach Paragraf 4 Nummer 1 b in Verbindung mit Paragraf 6a UStG bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen führen kann. Die Norm ist fast etwas unbemerkt durch das  Jahressteuergesetz 2019 ins Umsatzsteuergesetz geschlüpft – unter dem Stichwort der Förderung der Elektromobilität ist § 25 f UStG beschlossen und eingefügt worden.

Dies bedeutet, dass der Unternehmer seinen Vorsteuererstattungsanspruch oder seinen umsatzsteuerlichen Steuerbefreiungsanspruch verlieren kann, wenn er in einer Hinterziehungskette eingebunden ist und dies weiß oder hätte wissen können. Dabei spielt es keine Rolle, ob der in der Lieferkette unmittelbar angrenzende Unternehmer steuerunehrlich ist oder irgendein anderer in der Kette. Anders formuliert: der Unternehmer muss nicht selbst Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung sein. Es genügt, wenn er in einer Lieferkette eingebunden ist, in der irgend ein Unternehmer vor oder nach ihm steuerunehrlich ist und er dies wusste oder hätte wissen können. Dies erhöht immens die wirtschaftlichen und steuerlichen Risiken, wenn ein (weiterer) Unternehmer in der Lieferkette eingebunden ist. Damit steigen die Risiken für die, die in der Lieferkette sind durch jeden, der dazu kommt. Und die Risiken steigen für jeden, der neu hinzukommt, je länger die Kette bereits ist.

§ 25 f UStG kann dazu führen, dass dem deutschen Unternehmer entweder sein Vorsteuererstattungsanspruch oder sein Steuerbefreiungsanspruch oder beides versagt wird, wenn er beispielsweise in einem anderen europäischen Mitgliedstaat Ware einkauft und diese in einen anderen europäischen Mitgliedstaat verkauft und irgend einer der in dieser Kette befindlichen Unternehmer nicht steuerehrlich ist. Dies muss auch nicht unmittelbar der Unternehmer vor oder nach ihm sein. Wenn irgendein Unternehmer, den der hier Handelnde gar nicht kennt, nicht steuerehrlich ist, kann dies zu diesen Versagungen führen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Unternehmer weiß oder hätte wissen müssen, dass in dieser Lieferkette einer der Unternehmer nicht steuerehrlich ist. Das hätte wissen müssen, wird an Indizien festgemacht.

 Paragraf 25 f UStG lautet wie folgt wörtlich:

“§ 25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

(1) Sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs im Sinne des § 370 der Abgabenordnung oder in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens im Sinne der §§ 26b, 26c einbezogen war, ist Folgendes zu versagen:

  1. die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a,
  2. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
  3. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie
  4. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

(2) § 25b Absatz 3 und 5 ist in den Fällen des Absatzes 1 nicht anzuwenden.”

Grundsätzlich gehört die Vorsteuerabzugsberechtigung als elementarer Bestandteil des netto-Allphasen-Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzugsberechtigung zu der Umsatzsteuerneutralität auf Unternehmerebene. Damit ist die Vorsteuer grundsätzlich nicht im Unternehmen zu nehmen, wenn die Leistung erbracht ist. 25 F greift tief in die Rechte der Unternehmer ein, wenn die Steuerbefreiung bzw. Der Vorsteuerabzug versagt werden können soll, auch wenn der Unternehmer selbst ehrlich und korrekt ist und auch die Abnehmer davor und danach – bis auf einen. Damit weicht Paragraf 25 F UStG den Grundsatz auf, dass jeder Unternehmer für seine eigene Steuerehrlichkeit verantwortlich ist. Es entsteht hier eine Art Garantenhaftung für die gesamte Unternehmerkette. Dabei kommt es nicht nur auf das positive Wissen wenn der Unternehmer hätte wissen müssen, dass einer der anderen Steuer unehrlich ist.

 

Der Gedanke ist, dass es unzulässig ist, sich beim Vorsteuerabzug oder bei der Steuerbefreiung missbräuchlich auf Unionsrecht zu berufen. Allerdings ist die Frage, ob der Unternehmen, der sich völlig korrekt verhält, lediglich weiß, dass einer der anderen unehrlich ist, ob der sich missbräuchlich auf Unionsrecht beruft. Denn immerhin gibt es zahlreiche Kontrollmechanismen, wie beispielsweise die zusammenfassenden Meldungen, wodurch auch jeder Staat seine eigenen Unternehmer auf korrekte steuerliche Anmeldungen und Abführungen überprüfen kann. Mit Paragraf 25 F UStG werden die Risiken, die in der Händlerkette bestehen, auf alle Teilnehmer in der Händlerkette abgewälzt, wenn nur einer unehrlich ist. Dabei ist es theoretisch vorstellbar, dass einzelne Händler wissen oder erkennen, oder hätten wissen müssen, dass eine unehrlich ist, während das andere weder wissen noch hätten wissen müssen.

Dabei ist zu beachten, dass die Finanzverwaltung nicht vom Steuerpflichtigen verlangen kann, dass er sich vergewissert, ob der leistende in der Lage ist, die Gegenstände zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen, der leistende seine umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten erfüllt. Denn eine solche Kontrollpflicht obliegt allein den Steuerbehörden (EuGH, Urteil vom 21.06.2012, Rechtssache C – 80/11 und C-142/11).

Risiko

Die Thematik, ob der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit der von ihm erbrachten Leistung an einem Umsatz beteiligt ist, bei dem der vor oder nach ihm leistende Unternehmer oder andere Beteiligte eine Umsatzsteuerhinterziehung begeht, wird daher sehr streitanfällig sein. Die Finanzverwaltung wird hier sicher aufgrund des Umstandes, dass sie erst viele Jahre später den Fall prüft, als der Steuerpflichtige ihn durchführt, auch aufgrund der staatlichen tiefgreifender Erkenntnisse und höheren Kontrollmöglichkeiten als der Steuerpflichtige andere Bewertungen haben und haben können, ob die Einbindung in ein Karussell oder in eine andere missbräuchliche Gestaltung vorlag, als der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Lieferung oder Leistung.

 

Maßgebend für die Beurteilung ist aber der Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung. Je Länger die Kette der Unternhemer ist, um so undurchschaubarer und risikosreicher wird daher das Geschäft. Und das Argument, man kenne die anderen Unternehmer nicht, hilct Schließloch nicht bei der Frage, ob man die Hinterziehung von einem in der Kette Beteiligten hätte nicht doch erkennen können.

40-Punkte-Merkbkatt

Die Finanzverwaltung hat 40 Punkte umfassenden Katalog aufgezählt, anhand deren sie meint, Kriterien dem Steuerpflichtigen an die Hand geben zu können, mit denen er selbst prüfen kann, ob die Gestaltung verdächtig ist und er möglicherweise damit in einem Karussell oder einer missbräuchlichen Gestaltung beteiligt ist. Das Merkblatt steht in engem Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 7. 2. 2014 (BStBl 2014 I S. 271).  Fraglich ist ob das wirklich nur ein Merkblatt ist mit dem Ziel, dem Unternehmer zu helfen oder ob nicht das in Wahrheit ein Katalog ist, der bei Nichtbeachtung den bösen Glauben des Unternehmers nachweisen soll. Dies würde aber voraussetzen, dass dieses Merkblatt entsprechend veröffentlicht wird und nicht einfach nur später dem Steuerpflichtigen, der es nicht kannte und folge das noch nicht beachtete, vorgehalten wird.

Hier einige Aspekte:

  • Auffällig günstige Ware (Waren unter dem Marktpreis)
  • der Lieferant  ist ein neu gegründetes Unternehmen, das gerade seine Geschäftstätigkeit begonnen hat und einen riesigen Umsatz mit Ihnen tätigen will (von einem Neuling in der Branche würde man erst einmal kleine Umsätze erwarten)
  • Der Lieferant ist in der Branche unbekannt (keine Referenz-Geschäfte)
  • Der eingetragene Gesellschaftszweck laut Handelsregister oder Gewerbeanmeldung passt nicht zu dem Geschäft oder ist sehr allgemein gehalten
  • Es treten andere Personen auf für andere Unternehmen
  • Die Berechtigung der Vertretung der Handellnden durch das Unternhemen (Handlungsvollmacht, Einzelvollmacht, Prokura etc) ist nicht nachgewiesen/geprüft
  • Es bestehen Zweifel an der steuerlichen Registrierung des Lieferanten (bei der qualifizierten Abfrage kein vierfach „a“)
  • Ungewöhnliche Geschäftsadresse (Hochhaus, kein Gewerbegebiet, Büroservice oder Cover Over-adresse)
  • Keine oder unangemessene Lagerräume (oder weit weg von der Büroadresse?)
  • Die Verantwortlichen Personen des Lieferanten haben keinen Wohnsitz in der Nähe des Unternehmens (wohnen z.B. 300 km weit weg und können nicht täglich im Geschäft/Büro sein)
  • Die schriftlichen Anfragen des Lieferanten wirken laienhaft (Briefpapier, Schrift, Logo, Pflichtangaben sind nicht oder nicht korrekt enthalten)
  • Keine schriftliche Kommunikation, obwohl den Umständen nach zu erwarten
  • Keine Angebote, keine Preisverhandlungen
  • Kein Festnetzanschluss bzw. Handynummer ist in einem anderen Vertragsstaat zugelassen
  • E-Mail Anschrift lautet auf einen Anschluss in einem anderen Vertragsstaat
  • Nur Barzahlungen 
  • keine Bankverbindung auf Briefkopf/Rechnung angegeben

Und nun einmal andersherum: die Beachtung dieses Merkblattes gewährleistet natürlich nicht, dass nicht doch Paragraf 25 f UStG angewandt wird und der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerbefreiung versagt wird. Man wird es also derzeit so formulieren müssen: die Beachtung der Kriterien des 40-Punkte-Merkblattes ist sicher sinnvoll, aber kein Garant dafür, dass dennoch der Fall unproblematisch ist und Vorsteuer bzw. Steuerbefreiung dem Unternehmer verbleiben.

Patentlösung? Bescheinigung in Steuersachen?

Die Patentlösung ist indes nicht die Bescheinigung in Steuersachen. Dazu die OFD Ffm vom 05.06.13:

OFD Frankfurt/Main, Vfg. v. 5.6.2013, – S 7340 A – 94 – St 112:

„Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen FA

die Ausstellung einer Bescheinigung, die – sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei es als „Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)” für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren – bestätigen soll, dass sie Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sind.

Die Unternehmerbescheinigung wird von den Firmen gegenüber ihren „Vertragspartnern” als Nachweis dafür verwendet, dass es sich bei ihnen nicht um ein Schein- oder Strohmannunternehmen handelt, aus dessen Rechnungen ein Vorsteuerabzug nicht zulässig wäre.

Die Ausstellung solcher Unternehmerbescheinigungen erweist sich insbesondere in den Fällen als problematisch, in denen der Rechnungsaussteller die berechnete Leistung – wie es bei „Subunternehmern” in der Baubranche (soweit § 13b UStG keine Anwendung findet) oder bei in Karussellgeschäfte eingebundenen Firmen vorkommt – tatsächlich nicht selbst erbringt oder nur zum Schein bewirkt hat. Die Unternehmerbescheinigung soll in diesen Fällen der Verschleierung von Umsatzsteuerbetrügereien dienen.

Ich bitte, zur Ausstellung solcher Unternehmerbescheinigungen folgende Auffassung zu vertreten:

Die Finanzämter sind nach Artikel 108 des Grundgesetzes als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern zuständig. Sie haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.

Zu ihren Aufgaben gehört es hiernach nicht, im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung von Unternehmer- oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen etwa die Zuverlässigkeit von steuerlich geführten Personen oder ihre tatsächliche Unternehmereigenschaft zu prüfen. Die Ausstellung von Unternehmerbescheinigungen ist daher grundsätzlich abzulehnen, soweit es sich nicht um Bescheinigungen handelt, die für Prüfung von Unternehmereigenschaft und Seriosität des Geschäftspartners die Durchführung des Vergütungsverfahrens in anderen Staaten zu erteilen sind (vgl. Rundvfg. vom 8.6.2010, S 7359 A – 21 – St 113, ofix: UStG/18/38).

Ergänzend ist anzumerken, dass ein Unternehmer, der sich um die Klärung der Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers bemüht, in Wahrnehmung eigener Obliegenheiten und nicht in Erfüllung steuerlicher Pflichten handelt (vgl. BFH vom 24.4.1986, V R 110/76, BFH/NV 1987 S. 745).

Der den Vorsteuerabzug beanspruchende Unternehmer trägt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die objektive Beweislast für das Vorhandensein der den Anspruch begründenden Tatsachen, also auch für die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers (vgl. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, V Rz. 69).

Steht fest, dass der Rechnungsaussteller kein Unternehmer ist, entfällt der Vorsteuerabzug.

Einen Schutz des guten Glaubens daran, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind, sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor. Eine Unternehmerbescheinigung kann sich folglich auch nicht auf einen solchen Gutglaubens-Schutz erstrecken. Eine andere – gegenläufige – Handhabung würde letztlich zu einer unzulässigen Gesetzeserweiterung führen.

Die Zulässigkeit der Erteilung einer „Bescheinigung in Steuersachen” (vgl. Rundvfg. vom 9.11.2012, S 0270 A – 7 – St 23, ofix: AO/111/2) wird hierdurch nicht berührt.

In der „Bescheinigung in Steuersachen” wird nämlich nicht die Unternehmereigenschaft bescheinigt, sondern nur die steuerliche Erfassung erklärt und gegebenenfalls eine Aussage über Steuerrückstände bzw. das Zahlungsverhalten des Steuerpflichtigen getroffen. Um Missverständnissen vorzubeugen, kann bei unklaren Antragsgründen ein Hinweis angebracht werden, dass mit der Bescheinigung nicht die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG bestätigt wird.

Die Rundvfg. vom 17.1.2005 ist überholt.“

Quelle: OFD Ffm v 05.06.13, – S 7340 A – 94 – St 112

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Versagung des Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Versagung des Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Steuerausfälle

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen hat in der Vergangenheit in Missbrauchsfällen zu erheblichen Steuerausfällen und Steuerschäden geführt. Insbesondere wurden Betrügereien bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit sogenannten Karussellgeschäften „berühmt“. Das Umsatzsteuerkarussell war zunächst die bewegte Warenlieferung, ohne dass ein echter Verkauf stattfand und vor Steuern in der Lieferkette jeweils gezogen wurden, aber der sogenannte Missing Trader die Umsatzsteuerschuld nicht wirklich, sondern abtauchte. Die späteren Modelle hatten keine bewegte Warenlieferungen mehr, da dies für die Täter zu teuer war, sondern nur noch den papiermäßigen Kreislauf für die Finanzverwaltung abgebildet. Der EuGH reagierte auf diese Entwicklung, indem er für diese Missbrauchsfälle nicht nur die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen versagte, sondern auch für Unternehmer in der Lieferkette, die in den unter Steuerbetrug involviert waren und davon wussten oder jedenfalls davon hätten wissen müssen, auch den Vorsteuerabzug nicht mehr gewährte (EuGH, Urteil vom 18.12.2014, Rechtssache C -131/13, Italmoda; EuGH, Urteil v 07.03.2018, Rechtssace C-159/17, Dobre MwStR 2018, 515).

§ 15 I UStG: Rechung und Leistungserbringung

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Wichtiger als die Rechnung ist aber noch, dass die Lieferung oder Leistung tatsächlich ausgeführt wurde.

Versagung Vorsteuerabzug beim Missbrauch in der Lieferkette

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Vorsteuerabzug allerdings dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, also in der Lieferkette vor oder hinter ihm eine Steuerhinterziehung stattfindet und er Teil der Kette der Huinterziehungen ist also quasi Bindeglied in einer betrügerisch handelnden scheinbaren Händlerkette ist.  Wenn der ansonsten ordnungsgemäß agierende Händler weiß oder hätte wissen können oder müssen, dass er in einer soclhen Kette involviert ist, ist er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist, da die kriminellen Umsatzsteuerkarusselle auch (scheinbar) gutgläubige Händler mit in ihre Ketten einbeziehen, nicht nur um sich zu tarnen, sondern auch den Übertritt in den normalen Geschäftskreislauf herzustellen, um ihre Produkte ohne Entrichtung der normalen Steuerbelastung so verbilligt am Markt verkaufen zu können  (EuGH, Urteil vom 06.07.2006 in den Rechtssachen C439/04 und C440/04 “Kittel und Recolta Recycling”, Slg. 2006, I6161, Rn. 53, 55 f.; und vom 18.12 2014, Rechtssache C131/13 u.a., Italmoda, DStR 2015, 573; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 19.11.2014 – 1 StR 219/14, wistra 2015, 147; und vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331 ff.)

Maßgebender Zeitpunkt der Gutgläubigkeit bzw. Bösgläubigkeit

Für die Frage, wann die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen müssen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird. Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG dann zulässig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben. Hier muss der Haändler gutgläubig sein. Eine spätere Erkenntnis, dass er in eine kriminelle Kette eingebunden war, schadet dann nicht mehr. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, wenn der Händler seine Einbeziehung später erkennt, ob er dies nicht schon früher hätte erkennen können. Das Erkennen können bzw. Müssen ist dabei heikel und der spätere Vorwurf, man hätte das erkennen können, immer für den Beschuldigten Unternehmer schwer zu widerlegen, da natürlich dann nach entsprechender Kenntnis auf einmal der Sachverhalt einem klar ist – während er im Zeitpunkt der Handlung einem nicht klar gewesen sein muss und die Behauptung, man hätte das ja problemlos erkennen können, eine Art von Besserwisserei ist, die problematisch auszuräumen ist. Denn immer dann, wenn man vom Rathaus kommt, weiß man mehr. Aber hätte man das vorher schon wissen können, was man erst im Rathaus erfährt? Die Ungriffigkeit dieses Fahrlässigkeitsvorwurfs ist schwierig. Dabei ist die Rechtsprechung des EuGH zur Feststellungslast beim Betrug eines Vorlieferanten vom FG Münster in einem Aussetzungsbeschluss übernommen worden (FG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2013, 5 V 1934/13, EFG 2014, 395). Die Finanzverwaltung hatte in dem Verfahren des FG Münster hierzu schon die Auffassung vertreten,  dass die den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmerin keinen Vertrauensschutz nach § 6 a IV UStG geltend machen könne, weil sie nicht alle Maßnahmen ergriffen habe, die vernünftigerweise von ihr hätten verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in den Rechnungen zu überzeugen und ihre eigene Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. Der Steuerpflichtigen, so die Finverw., hätten sich von Anfang an bei Zustandekommen des Kaufvertrages erhebliche Zweifel aufdrängen müssen: Denn die vorliegenden Autoverkäufe seien 1. ausschließlich bar abgewickelt worden, obwohl aus den Rechnungen eine Bankverbindung hervorgegangen sei. Bei Barverkäufen seien an die Sorgfalts- und Nachweispflichten des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers hohe Anforderungen zu stellen. 2. Auch habe die Steuerpflichtige als Leistungsempfängerin die Obliegenheit, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. Hier habe sie sich nicht in angemessener Weise über die Richtigkeit der Angaben in den Rechnungen hinsichtlich des Verkäufers vergewissert. Denn es entspreche nicht dem Üblichen, dass eine Firma ein Auto inseriere, aber letztlich eine andere Firma, hier die N-GmbH, das Auto verkaufe. 3. Diese letztlich auftretenden Personen seien nicht im Besitz von Handlungsvollmachten gewesen, welche seitens der Steuerpflichtgen auch nicht angefordert worden seien. Für das Vorliegen einer Handlungsvollmacht treffe die Steuerpflichtige jedoch die Beweislast. 4. Ferner trage sie die Feststellungslast über die Identität von Rechnungsaussteller und Leistendem. 5. Bei Anforderung eines Handelsregisterauszugs der N-GmbH hätte die Steuerpflichtige  als sorgfältiger Kaufmann schon bezüglich des Unternehmensgegenstandes der N-GmbH misstrauisch werden müssen. Denn hier sei nicht der Handel mit Fahrzeugen, sondern “insbesondere die Unternehmensberatung, der Messebau sowie der Handel mit Lebensmittel und Elektroartikel” angegeben. Dieses sei für ein Unternehmen, das in großem Umfang Autos verkaufe, sehr ungewöhnlich bzw. unüblich. 

Die Entscheidung des FG Münster v. 12.12.13

Das FG Münster führte dann in dem AdV-Beschluss vom 12.12.13 wörtlich aus:

„Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann ein Unternehmer die in Rechnungen im Sinne von § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5, HFR 2012, 917). Durch die Abzugsregelung soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet folglich die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. EuGH-Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, HFR 2006, 411, Rn. 78; vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling C-439/04 und C-440/04, ABl EU 2006, Nr. C 212, 4, HFR 2006, 939, Rn. 48; vom 22. Dezember 2010, Dankowski, C-438/09, Slg. 2010, I-0000, HFR 2011, 366, Rn. 24). Ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen oder nachfolgenden Verkäufe der betreffenden Gegenstände geschuldet war, tatsächlich an den Fiskus entrichtet wurde, ist für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung. Denn die Mehrwertsteuer wird auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. EuGH-Beschluss vom 3. März 2004 C-395/02, Transport Service, Slg. 2004, I-1991, HFR 2005, 370, Rn. 26; EuGH-Urteile vom 12. Januar 2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u. a., Slg. 2006, I-483, HFR 2006, 318, Rn. 54; vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling C-439/04 und C-440/04, ABl EU 2006, Nr. C 212, 4, HFR 2006, 939, Rn. 49; vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5, HFR 2012, 917, Rn. 40). Die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts stellt eine Ausnahme vom Grundprinzip der Gewährung des Vorsteuerabzugs dar (EuGH-Urteil vom 6. Dezember 2012 C-285/11, Bonik, ABl EU 2013, Nr. C 26, 10, HFR 2013, 192, Rn. 43).

Da die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Richtlinie 2006/112 (Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL) anerkannt und gefördert wird, und eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Bestimmungen des Unionsrechts nicht gestattet ist, haben die nationalen Behörden und Gerichte das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling C-439/04 und C-440/04, ABl EU 2006, Nr. C 212, 4, HFR 2006, 939, Rn. 55; vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5, HFR 2012, 917, Rn. 42; Urteil vom 6. Dezember 2012 C-285/11, Bonik, ABl EU 2013, Nr. C 26, 10, HFR 2013, 192, Rn. 35 bis 37; vom 31. Januar 2013 C-643/11, LVK, ABl EU 2013, Nr. C 86, 6, HFR 2013, 361, Rn. 58 und 59). Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling C-439/04 und C-440/04, ABl EU 2006, Nr. C 212, 4, HFR 2006, 939, Rn. 56 bis 61; vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5, HFR 2012, 917, Rn. 45; vom 6. Dezember 2012 C-285/11, Bonik, ABl EU 2013, Nr. C 26, 10, HFR 2013, 192, Rn. 38 bis 40).

Hingegen ist es nach ebenfalls gefestigter EuGH-Rechtsprechung mit der Vorsteuerabzugsregelung der MwStSystRL nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen (vgl. u. a. EuGH-Urteile vom 12. Januar 2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u. a., Slg. 2006, I-483, HFR 2006, 318, Rn. 52 und 55, vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling C-439/04 und C-440/04, ABl EU 2006, Nr. C 212, 4, HFR 2006, 939, Rn. 45, 46 und 60, vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5, HFR 2012, 917, Rn. 47, vom 6. Dezember 2012 C-285/11, Bonik, ABl EU 2013, Nr. C 26, 10, HFR 2013, 192, Rn. 41; vom 31. Januar 2013 C-643/11, LVK, ABl EU 2013, Nr. C 86, 6, HFR 2013, 361, Rn. 60).

Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung vor, kann ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer zwar nach den Umständen des konkreten Falls verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben beabsichtigt, Auskünfte einzuholen, um sicherzustellen, dass dessen Umsätze nicht in einen von einem Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5, HFR 2012, 917, Rn. 60). Die Steuerverwaltung kann jedoch von dem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, nicht generell verlangen, zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird, Steuerpflichtiger ist, über die fraglichen Gegenstände verfügte und sie liefern konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und der Abführung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist, um sich zu vergewissern, dass auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer einer vorgelagerten Umsatzstufe keine Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehung vorliegen, oder entsprechende Unterlagen vorzulegen (EuGH-Urteile vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5, HFR 2012, 917, Rn. 61 bis 65; vom 31. Januar 2013 C-643/11, LVK, ABl EU 2013, Nr. C 86, 6, HFR 2013, 361, Rz. 61). Es ist nämlich grundsätzlich Sache der Steuerbehörden, bei den Steuerpflichtigen die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um Unregelmäßigkeiten und Mehrwertsteuerhinterziehung aufzudecken und gegen den Steuerpflichtigen, der diese Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung begangen hat, Sanktionen zu verhängen. Die Steuerbehörde würde ihre eigenen Kontrollaufgaben auf die Steuerpflichtigen übertragen, wenn sie oben genannte Maßnahmen aufgrund der Gefahr der Verweigerung des Vorsteuerabzugsrechts den Steuerpflichtigen auferlegt (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, C-80/11, C-142/1, Mahagében und Dávid, ABl EU 2012, Nr. C 250, 5, HFR 2012, 917, Rn. 62 ff.). Das nationale Gericht muss in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass die Beweiswürdigung nicht dazu führt, dass der Rechnungsempfänger mittelbar zu Nachprüfungen bei seinem Vertragspartner verpflichtet wird, die ihm grundsätzlich nicht obliegen.

Im Streitfall sind die von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gestellten Anforderungen an den Vorsteuerabzug rein formal erfüllt. Es sind Lieferungen von einem anderen Unternehmer an die Astin. ausgeführt worden. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass die Astin. die Fahrzeuge aus den hier streitigen Lieferungen tatsächlich geliefert erhalten hat. Die Lieferungen sind nach den zivilrechtlichen Verträgen auch von einem Unternehmen ausgeführt worden, selbst wenn dieses nur ein vorgeschobener Strohmann gewesen sein sollte. Tritt jemand im Rechtsverkehr im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der “Strohmann” aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet; dementsprechend sind auch dem sog. Strohmann die Leistungen zuzurechnen, die der sog. Hintermann berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 12.05.2011 V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541; Urteil vom 07.07.2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; Urteil vom 26.06.2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233; Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01, BStBl II 2004, 622). Die Astin. hat die Kaufverträge über die Fahrzeuge mit der N-GmbH geschlossen. Diese wurde tatsächlich – wenn auch noch unter anderem Namen – gegründet, nach Übernahme der Geschäftsanteile durch O umbenannt und mit Sitz in der A-Str. 9 in C im Handelsregister eingetragen. Die N-GmbH ist nach außen aufgetreten, wurde steuerlich geführt und ihr wurde zeitweise auch eine USt-Identifikationsnummer erteilt.

Der Astin. liegen zudem Rechnungen vor, die die Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG i. d. in den Streitjahren geltenden Fassung sämtlich enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen USt zwar nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat (z.B. BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620). Nach den Umständen des Einzelfalls kann hierbei auch ein “Briefkasten-Sitz” mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen, so dass es besonderer, detaillierter Feststellungen bedarf, um die Annahme eines “Scheinsitzes” zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Februar 2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670; BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620 und vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315). Der beschließende Senat folgert aber aus der oben dargestellten neueren Rechtsprechung des EuGH, dass für den den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmer eine Erkundigungspflicht auch hinsichtlich der Frage, ob der Sitz der N-GmbH nur ein Scheinsitz war, nur dann besteht, wenn sich für ihn anhand der Umstände im Einzelfall im Vorfeld der Lieferung Zweifel hieran ergeben mussten. Für die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts trägt letztlich nicht der Steuerpflichtige (so noch BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; vom 19. April 2007, V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315), sondern das Finanzamt die objektive Feststellungslast und muss deshalb grundsätzlich konkrete Anhaltspunkte darlegen, die belegen, dass der Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen USt-Betrug gewusst hat bzw. hätte wissen können oder wissen müssen. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer ist damit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht verpflichtet, einen echten “Negativbeweis” dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden und / oder die Leistung hatte (vgl. auch Grube, MwStR 2013, 8; Stapperfend, UR 2013, 321).

Unter Berücksichtigung der vom Ag. dargelegten objektiven Umstände bestehen für den beschließenden Senat bei summarischer Prüfung nach Aktenlage und in Anwendung der oben aufgeführten EuGH-Rechtsprechung ernstliche Zweifel, dass sich die Astin. an dem USt-Betrug ihrer Vor-Vorlieferanten und der N-GmbH durch Einbindung in deren Plan beteiligt hat sowie dass die Astin. wusste oder hätte wissen können oder müssen, dass sie sich mit ihren Fahrzeugerwerben an Umsätzen beteiligte, die in eine USt-Hinterziehung einbezogen waren. Diese beim Senat bestehenden Zweifel gehen entsprechend der obigen Ausführungen zur Beweislastverteilung zu Lasten des Ag. Dieser kann von der Astin. nicht verlangen, dass sie hätte prüfen müssen, ob die N-GmbH Steuerpflichtiger mit Sitz in C war, über die entsprechenden Fahrzeuge verfügte und sie liefern konnte und ob sie ihren Verpflichtungen hinsichtlich Erklärung und Abführung der USt nachgekommen ist, um sich zu vergewissern, dass auf einer vorgelagerten Umsatzstufe keine Steuerhinterziehung bzw. kein USt-Betrug vorlag.“

Quelle: FG Münster, Beschluss vom 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U, Rn 40-47

Kein nachträgliches Entfallen der Vorsteuerabzugsberechtigung bei späterer Erkennntnis

Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfällt auch nicht deshalb nachträglich wieder, weil der Unternehmer später von Umständen Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden hätten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt hätte (BGH, Beschlüsse vom 19.11.2014 – 1 StR 219/14, wistra 2015, 147; und vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331 ff.)

Wissen können oder wissen müssen

In solchen Fällen wird die Finanzverwaltung typischerweise immer behaupten, dass natürlich so viele Auffälligkeiten vorhanden waren, dass man vorher hätte mehr prüfen können oder mehr prüfen müssen Lieferkette bei nur genauerem hinsehen natürlich erkennbar gewesen wäre. Letztendlich sind das natürlich immer eine Frage des Standpunktes bzw. Eine Frage, wie man im Nachhinein einzelne Puzzlesteine bewertet und es wird immer eine Frage sein, wie empfindlich und sensibel und kleinlich man dann mit einem besseren Wissen die einzelnen Aspekte bewertet, ob man dann im Nachhinein zu der Auffassung gelangt, dass man dies auch im Vorhinein hätte erkennen können oder nicht. Es ist auch ein Problem, ob man sich in den normalen wirtschaftlichen Abläufe hineindenken kann und hinreichend berücksichtigt, ob der arglose, gutgläubige Handelnde tatsächlich aus einzelnen Aspekten heraus misstrauisch werden muss oder nicht. Der Fall des FG Münster zeigt ja beispielsweise, dass schon die Barzahlung eines dieser Kriterien ist, die für die Finanzverwaltung auffällig sind. Da die Finanzverwaltung sowieso jeder Barzahlung für problematisch hält, verwundert dieser Ansatz bei der Finanzverwaltung wenig. Dass ein Händler, der Bargeld erhält, damit die wenigsten Kosten hat, insbesondere keine Provisionen für Kreditkarten zahlen muss oder auch keine Bankgebühren für Kreditkartengeräte, dem also das Bargeld am liebsten ist, zumal es gesetzliches Zahlungsmittel ist, und der Händler, der Bargeld erhält, sicher ist, dass er keinen Zahlungsausfall erleidet, der sogar vielleicht auf Vorkasse besteht, weil er den Kunden nicht kennt und sich damit gegen Zahlungsausfälle absichert und keine Zahlungsziele dem unbekannten Kunden gewährt, ist die Kehrseite der Medaille, die von der Finanzverwaltung nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt wird. Noch ist es nicht so, dass Barzahlungen bei uns Misstrauen erregen müssen. Und nur weil ich einen Händler nicht kenne bzw. dessen Bonität nicht einschätzen kann, und deswegen auf Vorauskasse oder Barzahlung bestehe, heißt doch nicht, dass ich weiß oder erahnen kann, dass ich in ein Hinterziehungsmodell eingebunden bin. Gleichwohl zeigt der vom FG Münster entschiedene Fall symptomatisch, dass die Finanzverwaltung natürlich dann im Nachhinein jede Kleinigkeit für suspekt und natürlich als Indiz für interpretiert. Schauen wir uns noch einen anderen Aspekt an: wer überprüft eine Handlungsvollmacht oder eine Prokura? Wer geht in einer Bank oder in ein Handelsgeschäft und lässt sich von den dort hinter dem Schalter agierenden Personen deren Berechtigung schriftlich nachweisen? Gleichwohl sind das, wie der Fall vom FG Münster zeigt, Ansatzpunkte, die von der Finanzverwaltung hinterher als Auffälligkeiten und mangelnde Überprüfungen des Unternehmers beanstandet werden. 

Konsequenz für die Abwehrberatung

Was heißt das für die Abwehrberatung: von beauftragten Abholern oder bei größerem Umsätzen auch von den handelnden Personen die Berechgtigung schriftlich einfordern und ablegen. 

Kausalität zwischen angeblicher Sorgfaltspflichtverletzung und Karussellbeteiuligung

Aber mal ernsthaft: wenn ich ein betrügerisches Modell vor mir habe, glauben Sie wirklich, die schrecken vor der Fälschung einer Unterschrift oder einer Urkunde zurück? Wenn es -wie bei den bekannt gewordenen Umsatzsteuerkarussellen um Mio. € Umsatz geht und mehrjährige Haftstrafen wegen der Steuerhinterziehung einkalkuliert sind, glauben Sie ein solche Tätertypus ziert sich eine Unetrschrift oder eine Vollmacht zu fälschen? Fragt man sich also, was hypothetisch passiert wäre, wenn nach solche einer Abhol- oder Vertretungsvollmacht oder nach einem Handelsregisterauszug mit dem Ausweis der Prokura gefragt worden wäre – dann wäre doch ewahrscheinlich eine solche Urkunde präsentiert worden … – was hätte es also geholfen, den Umsatzsteuerbetrug zu vermeiden? Anders gefragt: welche Kausalität besteht zwischen solchen Beanstandungen und der hypothetisch vorbildlichen Überprüfung des Sachverhalts? Wäre der Umsatzsteuerbetrug oder die Einbundung des betroffenen Unternehmers unterblieben?

Wie sehen Sie das? Was glauben Sie? Ist also die Beanstandung des (vermeintlichen) Sorgfaltsverstoßes irgendwie relevant? Hätte damit das Karussell und der Umsatzsteuerbetrug vermieden werden können? Und wenn nicht: warum fürht dann dieser unerhebliche Sorgfaltsverstoß zu einer Sanktionierung wegen der angeblichen Teilnahme an dem Karussell? Warum wird dann trotz des unerheblichen Sorgfaltspflichtverstoßes suggeriert, der Unternhemer hätte seine ungewollte Einschaltung in die kriminelle Lieferkette erkennen können?

Beweislast für Kausalität

Und wer muss die Kausalität beweisen? Das Finanzamt. Denn es behauptet, der Steuerschaden sei durch Sie bzw. Ihre Beteiligung eingetreten.

BMF v. 07.02.14

Die Finanzverwaltung hat sich in dem BMF-Schreiben vom 07.02.2014 (Bundessteuerblatt 2014 I,271) wie folgt geäußert:

  1. das Finanzamt muss objektiv Umstände nachweisen, aufgrund deren versteht, dass der Unternehmer von dem Umsatzsteuerbetrug das Vorlieferanten wusste oder hätte wissen müssen
  2. der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer muss solche Feststellungen das Finanzamtes „durch substantiierte Argumente und Beweise“ entkräften.  Das Finanzamt kommt damit indirekt zu einer Art Beweislastumkehr. Hierfür gibt es indes keine gesetzliche Grundlage.

In dem BMF-Schreiben vom 07.02.2014 heißt es insoweit wie folgt wörtlich:

„Hierzu muss er (= der Steuerpflichtige, so das BMF) die Feststellungen des Finanzamts durch substantiierte Argumente und Beweise entkräften. Das bedeutet, dass er nachweisen muss, dass er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug (sei es eine Umsatzsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug), einbezogen sind.

Quelle: BMF v. 07.02.2014 – IV D 2 – S 7100/12/10003 BStBl 2014 I S. 271

Und das BMF in dem Schreiben vom 07.02.14 wie folgt weiter:

„Zu den vom Leistungsempfänger zu ergreifenden Maßnahmen gehört neben anderen insbesondere z. B. die dokumentierte Vergewisserung über die Unternehmereigenschaft des Leistenden (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007, V R 61/05, BStBl 2008 II S. 695; Abschnitt 15.2 Absatz 15 Satz 5 UStAE). Des Weiteren kann die Nichtaufzeichnung einer üblicherweise – u. a. zur Identifizierung der Ware bei Rücklieferung und in Garantiefällen – in der Lieferkette weitergegebenen Geräteidentifikationsnummer ein Indiz für eine nicht ausgeführte Lieferung und dafür sein, dass der Unternehmer wusste oder wissen konnte oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt war, der in einen Umsatzsteuerbetrug oder einen sonstigen Betrug einbezogen war (vgl. BMF-Schreiben vom 1. April 2009, BStBl 2009 I S. 525).“

Quelle: BMF v. 07.02.2014 – IV D 2 – S 7100/12/10003 BStBl 2014 I S. 271

Das BMF-Schreiben vom 07.02.2014 steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH zum Vorsteuerabzug: Hiernach müssen die Finanzbehörden die objektiven Umstände dafür, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war, rechtlich hinreichend nachweisen. Eine Unerweislichkeit geht zu Lasten der Finanzverwaltung. So hat das auch das FG Münster in seiner Entscheidung vom 12.12.13 gesehen.

Die Finanzverwaltung hat indes ein Merkblatt mit 40 Auffälligkeiten entwickelt, das Sie kennen und beachten sollten unf in jedem Einzelfall den Sachverhalt hierauf prüfen sollten.

Was tun, wenn Ermittlungen gegen Vertragspartner laufen?

Was tun, wenn steuerliche oder steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen einen Vertragspartner laufen? Muss man dann den Geschäftskontakt beenden? Den langjährigen Geschäftsfreund wie eine heiße Kartoffel fallen lassen? Selbstanzeige? Was ist, wenn man angeschriben oder von der Steufa aufgesucht wird und nach dem Geschäftsfreund befragt wird? Was ist, wenn die Verträge und Umsätze zu dieser Firma von der Steufa oder dem FA in Kopie erbeten werden? Was ist, wenn in dem Anschrieben im Betreff steht: „Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Firma XY“ und dies Ihr Vertragspartner ist und Sie gerade vor einem großen Geschäfgtzsabschluss mit diesem Vertragspartner stehen? Antwort: hat ein Unternehmer Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen Vertragspartner, obliegen ihm keine erhöhten Sorgfaltspflichten (vergleiche BFH, Urteil vom 10.08.2017, V R 2/17, DStR 2017, 2664). 

Aus Sicherheitsgründen sollten Sie natürlich gleichwohl ein paar genauere Überprüfungen Ihres Geschäftspartners vor dem neuen größeren Abschluss machen …

Ab dem 01.01.20: § 25 f UStG

Anmerkung: ab dem 01.01.20 gilt der § 25 f UStG, der wie folgt lautet:

㤠25f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

(1) Sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs im Sinne des § 370 der Abgabenordnung oder in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens im Sinne der §§ 26b, 26c einbezogen war, ist Folgendes zu versagen:

1. die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a,

2. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,

3. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie

4. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

(2) § 25b Absatz 3 und 5 ist in den Fällen des Absatzes 1 nicht anzuwenden.“

… Diese Norm wurde durch Artikel 12 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in das UStG eingefügt. Gesetz vom 12.12.2019, BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597. In Kraft getreten zum 01.01.2020

Probleme im streitigen Steuerrecht? Probleme im Steuerstrafrecht?

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Scheinrechnung? Was ist mit der Umsatzsteuer? Das Kernproblem: ist die Leistung erbracht?

Scheinrechnung? Was ist mit der Umsatzsteuer? Das Kernproblem: ist die Leistung erbracht?

Allein der Umstand, dass eine erbrachte Leistung nicht tatsächlich von dem in den Rechnungen angegebenen Leistenden oder dessen Subunternehmern bewirkt worden sein soll, weil diese nicht über das erforderliche Personal sowie die erforderlichen Sachmittel und Vermögenswerte verfügt hätten, die Kosten ihrer Leistung in ihrer Buchführung nicht dokumentiert worden seien oder die Unterschrift der Personen, die bestimmte Dokumente als Leistende unterzeichnet hätten, sich als falsch erwiesen habe, ist für sich genommen nicht ausreichen, um das Abzugsrecht auszuschließen (EuGH, Urteil vom 13.02.2014, – C‑18/13, Maks Pen, BB 2014, 863 ff., Rn. 31).

Die Leistungserbringung ist entscheidend

Der EuGH hat entschieden, dass im Mehrwertsteuersystem der Vorsteuerabzug daran geknüpft ist, dass die Lieferung eines Gegenstands oder die betreffende Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird. Umgekehrt kann kein Recht auf Vorsteuerabzug entstehen, wenn die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung tatsächlich nicht bewirkt wurde. 

Es hängt also von der Leistungserbringung ab – von sonst nichts.

Das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deswegen geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist. Die Gut- oder Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen, der einen Vorsteuerabzug vornehmen will, ist ohne Bedeutung für die Frage, ob eine Lieferung bewirkt wurde. 

Die Steuerverwaltung ist nicht verpflichtet, Untersuchungen anzustellen, um die Absicht des Steuerpflichtigen zu ermitteln oder die Absicht eines anderen an derselben Lieferkette beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, der nicht der Steuerpflichtige ist, zu berücksichtigen. 

Nachweispflicht: der Unternehmer muss die Leistungserbringung beweisen

Wer einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt. 

Somit muss die Finanzbehörde, die einem Unternehmer als Rechnungsempfänger das Recht auf Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen MwSt versagt, nur nachweisen, dass die der Rechnung entsprechenden Umsätze tatsächlich nicht bewirkt wurden (EuGH, Urt. v. 27.06.2018, C-459/17 und C-460/17, SGI und Valériane SNC). 

Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Unternehmer weiß oder hätte wissen müssen, dass er in eine Hinterziehung mit anderen Unternehmern verstrickt ist

Der EuGH hatte bereits in zwei Urteilen vom 31.01.2013 in den Rechtssachen C-642/11, Stroy trans, und C-643/11, LVK-56, im Hinblick auf die Art. 167 und 168 MwStSystRL sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung entschieden, dass dann, wenn in Anbetracht von Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten, die der Aussteller der Rechnung begangen hat oder die dem Umsatz, auf den das Recht auf Vorsteuerabzug gestützt wird, vorausgegangen sind, davon ausgegangen wird, dass dieser Umsatz tatsächlich nicht bewirkt wurde, das Recht auf Vorsteuerabzug dem Rechnungsempfänger nur versagt werden darf, wenn anhand objektiver Gesichtspunkte und ohne dass vom Rechnungsempfänger Nachprüfungen verlangt werden, die ihm nicht obliegen, nachgewiesen ist, dass der Rechnungsempfänger wusste oder wissen musste, dass dieser Umsatz in eine Hinterziehung von MwSt einbezogen war, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

Für die Frage, ob der Steuerpflichtige von der Einbeziehung des Umsatzes in eine Steuerhinterziehung hätte wissen müssen, ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu beachten, dass der Steuerpflichtige bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten nach den Umständen des konkreten Falls verpflichtet sein kann, über seinen Leistungserbringer Auskünfte einzuholen, um sicherzustellen, dass keine Steuerhinterziehung auf vorhergehenden Umsatzstufen vorliegt. 

Finanzverwaltung muss selbst prüfen, ob die anderen Steuerpflichtigen steuerehrlich sind

Die Steuerverwaltung kann jedoch vom Steuerpflichtigen nicht verlangen, zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung überhaupt Steuerpflichtiger ist, die fraglichen Gegenstände liefern bzw. die vereinbarte Dienstleistung erbringen konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und der Abführung der Umsatzsteuer nachgekommen ist. Kontrolle der Steuerpflichtigen sowie Aufdeckung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten ist vornehmlich Sache der Steuerbehörden. Bei der Beweiswürdigung durch die nationalen Gerichte muss sichergestellt sein, dass nicht indirekt diese Kontrollaufgaben auf die Steuerpflichtigen übertragen werden (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 21.06.2012, – C‑80/11 und – C‑142/11, – C‑80/11, – C‑142/11, Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336, Rn. 61 ff.).

ZMs und qualifizierte Abfragen

Der Steuerpflichtige, der ZMs erstellt, ermöglicht der Finanzverwaltung die Kontrolle für die innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die muss ihren Kontrollpflichten auch nachkommen. Der Steuerpflichtige der qualifizierte Abfragen vor jedem Geschäft über seinen im Ausland sitzenden Vertragspartner einholt, muss sich auf ein vierfach „a“ auch verlassen können.

Vorsicht ist besser als hinterher zu weinen

Bei größeren Umsätzen sollte jedoch stets erhöhte Vorsicht im eigenen Interesse geboten sein: hier sind ein paar weitere Kontrollen über den Vertragspartner ggf. sinnvoll angelegtes Geld.

Probleme mit innergemeinschaftlichen Leistungen oder Lieferungen?

Probleme im internationalen Leistungsverkehr? Probleme mit innergemeinschaftlichen Leistungen oder Lieferungen? Einem Betrugsmodell aufgesessen oder behauptet das FA, Sie hätten gar daran teilgenommen? Dann rufen Sie an: 0611-890910, RA Dr. Jörg Burkhard, den Vollprofi im streitigen Steuerrecht und Steuerstrafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, bei Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Zollfahndung, Betriebsprüfung. Digitaler Betriebsprüfung, bei allen Analyse- und Verprobungsmethoden von Zoll, BP und Steufa, Selbstanzeige 

Aber in der letzten Prüfung war das doch gar kein Prüfungsgegenstand

Aber in der letzten Prüfung war das doch gar kein Prüfungsgegenstand

In Gesprächen mit Mandanten in einer Betriebsprüfung höre ich immer wieder das klagende Argument: „aber das war doch in der letzten Betriebsprüfung gar kein Prüfungsgegenstand. Der letzte Prüfer hat das doch anstandslos akzeptiert.“

Vertrauensschutz aus der letzten BP?

So sehr ich diesen Aspekt einerseits verstehen kann, so muss ich andererseits darauf hinweisen, dass aus dem Prüferverhalten und den bloß mündlichen Zusagen eines Prüfers, die im Regelfall auch gar nicht beweisbar sind, keine Schutzwirkungen und keine Schutzargumente für die derzeitige Prüfung sich herleiten lassen.

Ursachen für verändertes Prüfungsverhalten

Die Ursachen für solch scheinbar verändertes Prüferverhalten können in folgenden Umständen liegen:

Bei der letzten Prüfung kann der Prüfer einen Aspekt gar nicht gesehen haben. Dann kann der Sachverhalt zwar gleichbleibend sein, aber dem letzten Prüfer ist dieser Punkt gar nicht aufgefallen.

Der letzte Prüfer war einfach fachlich nicht so fit und hat das Problem nicht gekannt.

Der letzte Prüfer hat einfach andere Prüfungsschritte gemacht und dieses Problem in den Unterlagen gar nicht gesehen.

Der letzte Prüfer hatte nicht die Hilfsmittel, die der jetzige Prüfer hat: der neue Prüfer muss also nicht besser oder schlauer sein, sondern nutzt vielleicht nur WIN-Idea mit seinen fast 200 Makros (= kleine Programme) und andere Prüfhilfen und wird programmbedingt auf vermeintliche Fehler hingewiesen.

Der Fokus der Finanzverwaltung hat sich in den letzten Jahren geändert. So ist die Kasse beispielsweise immer mehr in den Vordergrund gerückt. Eine Kassenprüfung aus 1995 oder 2008 ist mit einer heutigen Kassenprüfung auch nicht ansatzweise vergleichbar.

Durch Win IDEA und die fast 200 Makros werden die Prüfungen schneller, effizienter und tiefgreifende, sodass vielen Prüfern mehr Punkte auffallen als früher und kleinere Fehler, die beim Durchblättern der Papierbelege schon mal übersehen wurden, werden heute durch die Elektronik gnadenlos herausgefiltert und aufgedeckt.

Der Prüfer hat vielleicht damals auch einzelne Punkte nicht aufgegriffen, weil er schon genügend andere Punkte hatte oder er hatte insgesamt von der Buchführung den Eindruck, dass sie korrekt war und hat dann aufgrund der Wesentlichkeitsmaxime – wonach er sich nur auf die wesentlichen Fehler zu beschränken hat – diese paar Punkte nicht weiter angesprochen und thematisiert.

Der Prüfer hatte zu wenig Zeit oder war zu flüchtig oder hatte gedanklich vielleicht schon ihre Prüfung abgeschlossen und keine Lust mehr, den schon fast fertigen Prüfungsbericht zu ergänzen oder ändern oder noch mal ein größeres Fass aufzumachen, sondern wollte die Prüfung abschließen, gerade weil eine andere größere Prüfung von begann und vielleicht viel mehr Beachtung benötigt als ihr kleiner Fall.

Natürlich kann der frühere Prüfer auch andere Schwerpunkte gebildet haben oder auch vorgegeben bekommen haben, sodass er nach ganz anderen Sachen suchte als eben die heute bei der heutigen Betriebsprüfung aufgrund veränderter Schwerpunkte herausgebildeten Prüfungsthemen und Prüfungsschwerpunkte.

Fazit: jede Prüfung ist anders

Kurzum: Jede Betriebsprüfung ist anders. Jede Betriebsprüfer und jede Betriebsprüferin ist anders. Auch wenn wir von einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung sprechen, zu der auch eigentlich eine Gleichmäßigkeit der Prüfung gehört, kann man natürlich nicht verleugnen, dass die Prüfer einen unterschiedlichen Ausbildung-und Wissensstand haben, unterschiedliche Vorerfahrungen, unterschiedliche Animositäten und aus unterschiedlichen Ansätzen ganz andere Rückschlüsse ziehen. 

jeder Prüfer ist anders

Daher kommen 2 unterschiedliche Prüfer auch heute bei gleicher Ausbildung und dem eigentlich gleichen Fall durchaus nicht zu den gleichen Ergebnissen. Dies bedeutet aber umgekehrt, dass kein Steuerpflichtige sich wirklich darauf berufen kann, dass damals nicht beanstandete Punkte auch in einer neuen Prüfung unbeanstandet bleiben. Der Steuerpflichtige kann sich nicht einmal sicher sein, dass diese Punkte, die heute Prüfungsthema sind, damals auch geprüft wurden. Auch wenn das damals eine Vollprüfung war, heißt das natürlich nicht, dass alle Punkte tatsächlich geprüft wurden. 

Beschränkung der BP auf Stichproben und Schwerpunkte

Natürlich kann und wird sich der Prüfer auf Stichproben und Schwerpunkte beschränken. Dies ist in jeder Prüfung so. Damit gibt es keinen Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen dahingehend, dass in früheren Jahren nicht aufgegriffene Punkte auch in künftigen Jahren nicht aufgegriffen werden. Das ist vielleicht so wie mit ihrer alten Heizungsanlage: wenn der Schornsteinfeger die letzten 10 Jahre diese nicht bemängelt hat, können Sie auch daraus nicht zwingend schließen, dass die Heizungsanlage dann auch die nächsten 10 oder 20 Jahre problemlos laufen wird und auch den Umweltrichtlinien und Emmissionsschutzwerten noch entspricht.

Verbindliche Zusage nach § 204 AO

Es hilft nur eines: Wenn Ihnen ein bestimmtes Thema in der BP wichtig ist und sie hier Klarheit auch für die Zukunft nach einer Betriebsprüfung haben möchten, dann müssen Sie unbedingt nach einer Betriebsprüfung eine verbindliche Zusage gemäß § 204 AO beim Finanzamt beantragen. Ansonsten gelten die Feststellungen nur für den Prüfungszeitraum und nicht darüber hinaus. Die meisten Steuerpflichtigen freuen sich dabei, wenn es keine oder nur ganz wenige Feststellungen gibt. Denn so werden die Punkte genannt, die zu Abweichungen in der Veranlagung führen und im Regelfall kosten die Geld, nämlich Steuern, weil der Prüfer etwas gefunden hat, was er beanstandet und was dann der Veranlagungsbezirk in Auswertung des Berichts ändern soll.

Der BFH formuliert das so

Der BFH formuliert das so:

„Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass der streitige Sachverhalt durch das FA bei vorangegangenen Betriebsprüfungen nicht beanstandet wurde, begründet dies nach ständiger Rechtsprechung keinen Vertrauensschutz. Eine Bindung des FA an eine früher erfolgte rechtliche Beurteilung kann sich nur aufgrund einer verbindlichen Zusage gemäß § 204 AO oder einer nach Treu und Glauben verbindlichen Auskunft ergeben (z.B. BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289, m.w.N.; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 144). Dafür ist nichts ersichtlich.“

Quelle: BFH Urteil v. 24.01.2013 – V R 34/11 BStBl 2013 II S. 460

Ergebnis

Aus einer früheren Vollprüfungen und dort nicht erfolgten Beanstandungen eines bestimmten Sachverhaltes folgt also nicht eine verbindliche Zusage oder eine verbindliche Auskunft, dass dieser Punkt auch künftig nicht aufgegriffen wird. Anders formuliert: eine frühere Nichtbeanstandung in der letzten BP sagt nicht, dass dieser Punkt überhaupt geprüft wurde und auch nicht, dass dessen steuerliche Behandlung für richtig befunden wäre und sagt auch nicht, dass dieser Punkt dann künftig nicht aufgegriffen werden könnte oder dürfte.

Probleme im streitigen Steuerrecht, Steuerstrafrecht, bei Betriebsprüfungen, bei Steuerfahndung oder Zollfahndung?

Probleme im streitigen Steuerrecht, Steuerstrafrecht, bei Betriebsprüfungen, bei Steuerfahndung oder Zollfahndung? Dann rufen Sie den Top-Spezialisten an: RA Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Wiesbaden, 0611-890910, der Vollprofi unter den Profis: digitale Betriebsprüfung, Kasse, Selbstanzeige, alle Verprobungsmethoden von Zoll, Steufa, BP …

HOHE KASSENBESTÄNDE – EINE AUFFÄLLIGKEIT FÜR DIE BETRIEBSPRÜFUNG

hohe Kassenbestände – eine Auffälligkeit für die Betriebsprüfung

Der Prüfer vermutet, dass diese hohen Kassenbestände nicht echt sind, sondern hier lediglich Privateinlagen eingebucht sind, damit die Kasse nicht negativ wird. Denn negative Kassenbestände gibt es natürlich nicht.

Die Kasse - die Grundaufzeichnungsfunktion bei bargeldintensiven Betrieben

Die Kasse – die Grundaufzeichnungsfunktion bei bargeldintensiven Betrieben

Vorwurf - nicht leistungsunterlegte Eingangsrechnung

Vorwurf: nicht leistungsunterlegte Eingangsrechnung

Die Prüfungstechniken der Finanzverwaltung: Ausbeutekalkulation der BP, Verprobungen

Die Prüfungstechniken der Finanzverwaltung: Ausbeutekalkulation der BP, Verprobungen

Bei jedem Unternehmen gibt es grundsätzlich zwei Stellschrauben, um die Steuerlast nicht ganz legal zu senken. Das sind einmal übertriebene Betriebsausgaben und einmal zu geringe Umsatzerlöse. Durch mehr oder weniger einfache Querverprobungen lässt sich entdecken, ob der Unternehmer vermutlich alle Erlöse richtig erfasst hat oder nicht. Und natürlich stehen die Betriebsausgaben einem gewissen Verhältnis zu den Umsatzerlösen. Das gilt vielleicht noch nicht im ersten Jahr, in dem die Lage aufgebaut werden und Anlaufverluste bestehen, also unterproportional wenig Umsätze entstehen, aber Investitionen und hoher Kosten zum Aufbau der Lager und Werbung usw. getätigt werden. Es lassen sich aber schon für das erste Jahr und natürlich erst recht für die Folgejahre  lassen sich aber recht schnellbestimmte Relationen festlegen. Schauen wir uns mal ein paar Beispiele an:

Wenn ein Unternehmer nicht alle Betriebseinnahmen korrekt aufgezeichnet hat, erkennt dies der Betriebsprüfer häufig anhand von Verprobungen beim Wareneinsatz bzw. Relationen der Speisen oder Zutaten zueinander. So sind die Relationen 1:1 etwa bei Eislöffeln zu verkauften Eisbechern, Pappbechern und Deckeln zu verkauften Kaffe to go, Pappteller zu Bratwürstchen, Pommes-Tüten zu Pommesportionen, aber auch da steckt der Teufel im Detail. Wenn an der Würstchenbude die Wurst nicht in den Pappteller, sondern ins aufgeschnittene Brötchen kommt, bleiben Pappteller übrig … bei der Behauptung zu jeder Portion gehört ein Senf oder Ketchup und ein Pappteller, ein Brötchen und eine Wurst, eröffnen die Würstchen im Brötchen die Möglichkeit, Umsatz nicht zu erklären, wenn man die Würstchen schwarz einkauft … das ist dann die sogenannte Parallelverkürzung.Das meint, dass Einkäufe, die natürlich als Betriebsausgaben geltend zu machen werden, nicht gebucht werden, damit der Einkauf nicht für die Verprobungen zur Verfügung steht. Dieses Material wird dann mit den üblichen Rohgewinn Aufschlag setzen schwarz verkauft, d. h. der Umsatz nicht gebucht. Der Gewinn aus dem schwarzen Umsatz liegt natürlich in den Betriebseinnahmen abzüglich der Betriebsausgaben. Geht man davon aus, dass der Rohgewinn Aufschlagsatz 300 % beträgt, werden also aus 1 Euro Einkauf ungefähr 4 Euro Verkauf, sodass für den Unternehmer drei Euro schwarz bleiben. Dabei sind jedoch häufig Nebenprodukte verräterisch. Kauft man nur die Würstchen schwarz ein und verkauft sie wieder schwarz, müssen natürlich Ketschup, Mayonnaise, Papierservierten, Papptellerchen usw. im gleichen Verhältnis schwarz eingekauft werden. Stellen Sie sich einmal vor, da kauft eine 1000 papierservierten, 1.000 Pappteller und 1.000 fertig abgepackte Senf Plastiktüten, kauft aber keine Würste ein. Dann müssten 1.000 Papierservierten, 1000 Pappteller und 1.000 Fertig abgepackte Senf Plastiktüten noch im Lager liegen, wenn diese Materialien für nichts anderes verwendet worden sein können. Liegen da aber nur noch 200 Pappteller, 200 papierservierten und nur noch 200 Senf-Plastiktüten, scheinen 800 Würstchen verkauft worden zu sein. Dann würde der Betriebsprüfer den üblichen Verkaufspreis aus der Speisekarte, etwa 3,50 € nehmen und die vermuteten 800 verkauften Würstchen mal den normalen Ladenverkaufspreis also mal 3,50 € errechnen und käme zu einem nicht erklärten Umsatz alleine hiervon (800 mal 3,50 €=) 2.800 €.

Schauen wir uns mal genauer die Herstellungskosten und den Rohgewinnaufschlagsatz für die Bratwurst an:

Bratwurst: ca. 60-80 Cent pro Stück/ca. 100 g

Pappteller,eckig ca. 30-32 €/3000 Stück= 1 Cent pro Stück

Papierserviette, weiß, ca. 18-20 €/1.000 Stück = 2 Cent pro Stück

Ketchup/Senf, Portionsbeutel, ça. 3,5-4 €/ 50 Stück = 8 Cent pro Stück

Brötchen, ca. 8-12 Cent/Stück

Standkosten …

Energiekosten, ca. 2 Cent/Bratwurst geschätzt

Summe Herstellungskosten: 0,81-1,05 € pro Bratwurst mit Brötchen

Verkaufspreis: 2,00 – 3,50 €

Rohgewinnaufschlagsatz 250-440 %

Auffallend ist es natürlich, wenn keinerlei Würstchen im Verkauf gebucht sind, dann angeblich noch 1.000 Papierservierten, 1.000 Pappteller und 1.000 fertig abgepackte Senf-Plastiktüten da liegen müssten, der Unternehmer aber nunmehr erneut diese Produkte einkauft, also auf der nächsten Metro Rechnung dann wieder 1.000 Papierservierten, 1.000 Pappteller und 1.000 fertig abgepackte Senf-Portionstüten auftauchen… Wer kauft schon in diesen Mengenmaterial nach, wenn das bisher eingekaufte Material noch unangetastet im Warenlager daliegt? Fehleinkauf? Einkauf aufgrund eines unwiderstehlichen Super-Sonderangebots? Oder ist der Lagerbestand tatsächlich schon fast verbraucht und der Nachkauf notwendig?  Nur lediglich der Umsatz bislang nicht gebucht? Oder keine Wnrenbestandskontrolle? Oder Erhöhung Vorrat für ein anstehendes Fest? Fazit: über dazugehörige Nebenprodukte lässt sich durch eine Querverprobungen relativ einfach überschlagen, ob der Warenumsatz tatsächlich halbwegs korrekt verbucht wurde. Zumindest dann, wenn der Unternehmer übertreibt, wird man ihn schnell der Hinterziehung überführen können. Hat der Unternehmer aber nur wenig schwarzen Umsatz gemacht, also vielleicht nur 20 Würste schwarz eingekauft und diese dann in Brötchen einfach nur mit einem Klecks Senf aus der Tube veräußert, fällt dies bei 800 oder 1.000 Würstchen kaum auf. Das hier ein paar servierten mehr fehlen, kann man sicher damit erklären, dass der eine oder andere eine Extraserviette brauchte. Die paar Brötchen mehr, die verbraucht wurden, könnten auch heruntergefallen sein und dann in den Abfall einmal geworfen worden sein oder einfach trocken geworden und dann weggeworfen worden sein und ähnliches mehr. Hier lässt sich durch die quer Verprobungen nur schwer eine parallele Verkürzung bei so geringen Mengen behaupten. Die Pappteller würden zu den offiziell eingekauften Würsten passen. Auch beim Senf gebe es keine Differenzen. Probleme werden dann deutlich, wenn der Gastwirt es übertreibt und 400 Würste schwarz einkauft. Hier wäre der Schwund bei den Würstchen und den Sachwerten so groß, dass man dies nicht mehr wegdiskutieren könnte. Also müssten hierfür auch nicht nur Senf, sondern auch Brötchen und servierten schwarz mit eingekauft werden. Auch hier zeigt sich dann ganz deutlich: kauft man nur ein singuläres Produkt schwarz ein, dass man dann ohne Rechnung wieder verkauft, funktioniert eigentlich die Parallelverkürzungen ganz gut. Hier gibt es Hoffnung Ansätze für die Finanzverwaltung. Je mehr Zutaten oder Zubehör ein Produkt benötigt, umso mehr fällt eine parallele Verkürzung auf, wenn dann die Einkaufszahlen nicht vom Hauptprodukt zu den Nebenprodukten oder Zutaten oder zum Zubehör zahlenmäßig oder mengenmäßig passen. Wenn also der offizielle servierten Einkauf oder aktuelle Einkauf auf einen wesentlich höheren Umsatz der Bratwürste schließen lässt, bringt die quer Verprobungen der servierten und Kartelle zu den Würsten jedenfalls Fragezeichen und ggf. Widersprüche hinsichtlich der Vollständigkeit der Einnahmeerfassung mit sich. Hat beispielsweise der Betreiber einer Wurtsbraterei 500 kg Senf gekauft, der für knapp 33.333 Würstchen reichen müsste (15 g pro Bratwurst im Durchschnitt), bucht aber bis zum Kauf der nächsten Großeinkauf aber nur 10.000 verkaufte Würste, ist das nicht so sehr plausibel.

Solche Querverprobungen und Ausbeutekalkulationen können Sie bzw. der Prüfer nach Belieben herstellen. Aber natürlich lässt sich immer nicht alles aufklären und nicht alles genau mathematisch klären. Da gibt es Schwund, ein Mitarbeiter nimmt ein paar Würste oder Brötchen mit, da gibt es den Eingenverzehr und die Mitarbeiterverköstigung und auch den unerlaubten aber doch vorkommenden unverbuchten Abgaben an den Freund der Servicekraft oder Aushilfe, deren Eltern oder die Oma oder Bekannte normal, genauso wie Gratisabgaben an den Steuerberater, Geschäftsfreund … und auch die leider zu schwarz gewordene Bratwurst, die keiner will… Daher sind Differenzen in der Ausbeutekalkulation normal … es gibt nun einmal nicht 100 % Ausbeute, die in den Verkauf gehen …

Haben Sie 100 kg Pommes gekauft, müssten daraus theoretisch  400 große Pommes-Protionen a 250 gr entstehen. Da gibt es jetzt aber auch Mogler bei den Imbissstandverkäufern: auf der Speisekarte steht große Portion Pommes mit 250 gr. Für 3,50 €. Aber wer wiegt das nach? Gekonnt füllt die Küchenbedienung mit geübtem Griff über einen Trichter Pommes in die fertige Tüte. Wenn diese voll ist, wird sie dem Kunden mit einem Kleckssenf oder Mayo obendrauf und einem Plastikpiekser übergeben. Wie viel ist da nun genau drin? Der Mogler hat vielleicht oben den Tütenrand etwas gekürzt, sodass statt der 250 g nur 230 g drin sind. So holt er bei 12 Portionen die 13. gratis für sich noch einmal heraus. Ob das nur ein Betrug gegenüber dem Kunden ist oder vielleicht auch gegenüber dem Chef, der von alledem nichts weiß ist eine ganz andere Frage. Jedenfalls aber folgt bei dieser etwas gekürzten Tüte eine höhere Ausbeute aus dem Wareneinsatz und damit ein höherer Umsatz. Denn auch die gekürzte Tüte mit den geringeren Umsatz verkauft dieser Mogler natürlich für 3,50 €. Wenn nun  zufällig ein Betriebsprüfer diese gekürzte Tüte gekauft und Mark liegt, stellt er fest, dass tatsächlich nicht 250 g, sondern nur 230 g drin sind. Dann sieht er natürlich auch die höhere Ausbeute. Der Betriebsinhaber wundert sich und argumentierte gegen, dass in seine Tüten 250 g passen und wiegt das auch dem Betriebsprüfer sofort. Wenn der Betriebsprüfer die gekaufte Tüte aufgehoben hat und sie dem Unternehmer zeigt, merkt dieser möglicherweise schnell, dass diese Tüte von seinem Verkäufer frisiert wurde. Das kann man vielleicht verstehen, wenn man die oben abgeschnittene Tüte auf die Originaltüte legt. Das müsste dann eigentlich zu einer fristlosen Kündigung des Moglers führen. Ob der Betriebsinhaber damit aus seinem Problem herauskommt oder ob der Betriebsprüfer trotzdem ihm den erhöhten Umsatz als Eigenumsatz zurechnet, abzuwarten bzw. Zu verhandeln. Natürlich hat der Inhaber nicht diesen Umsatz gehabt, sondern er ist betrogen worden und der Umsatz aus jeder 13. Tüte natürlich von dem Mogler ab für sich abgezweigt worden. Er hat natürlich seinem Chef nicht mitgeteilt, dass er die Typen gekürzt wird und heimlich eine 13. Tüte aus dem normalen waren Umsatz für sich herausgeschnitten hat und in der Abrechnung für sich abgezweigt hat. Seinem Chef gegenüber hat er suggeriert, dass er die normalen Typengröße befüllt hat und dann eben die Normalmengen verkauft hat, also eben die Tüte mit 250 g, statt nur mit 230 g. Jetzt erweitern wir also die Produktpalette mit den Bratwürstchen um das Angebot nicht nur Privatwürstchen mit Brötchen und Mario oder Pommes, sondern statt mit Brötchen nun mit Pommes groß (250 g) der Pommes klein (175 g). Wenn hier Zukauf stattfindet, also entweder bei den Würstchen oder bei den Pommes, ist die sogenannte Parallelverkürzung noch schwieriger weil natürlich letztendlich Warenanfangsbestand plus Zukauf abzüglich waren Endbestand von allen Produkten und Zutaten und Nebenprodukten zusammenpassen müssen. Hier entstehen leicht verräterische Spuren, die den Hinterzieher überführen und seine Buchführung bzw. seinen Wareneinkauf unplausibel machen. Entsprechend kann man auch Waren-Einkaufs-Unterdeckungsrechnungen anstellen und prüfen, ob stets genügend Material nach gekauft wurde. So können beispielsweise natürlich Würstchen auch ohne Brötchen und auch ohne Pommes verkauft werden. Andersrum können auch Pommes ohne Brötchen und ohne Würstchen verkauft werden. Werden aber stets Pommes und Brötchen nach gekauft, aber beispielsweise weniger Würstchen als Brötchen eingekauft, stellt sich die Frage, warum so viele Brötchen eingekauft wurden, die isoliert normalerweise nicht verkauft werden, sondern immer nur Zutat zum Brötchen sind, also mindestens so viele Würstchen gekauft werden müssten die Brötchen – eigentlich deutlich mehr Würstchen, weil ein Teil der Kunden auch Pommes zu den Würstchen ist. Wenn hier eine rechnerische Unterdeckung im Würstcheneinkauf besteht, spricht dies für einen schwarzen Zukauf. Aber natürlich kann auch mal ein Brötchenüberhang gekauft werden, wenn beispielsweise die Brötchen für eine Sonderveranstaltung gebraucht werden, etwa für das Frühstück  der auf dem angrenzenden Fußballfeld in Zelten übernachtenden Jugendfußballmannschaften, … Aber dann wäre es natürlich gut, wenn solche Sonderveranstaltungen festgehalten werden würden um den Brötchenüberhang im Einkauf zu dokumentieren. Wenn dann parallel dazu auch noch Butter und Marmelade und Nutella eingekauft wurden, die sonst nicht zu der Speisekarte des Imbisses gehören, lässt sich dann relativ schnell und leicht diese Sonderaktion dokumentieren und nachweisen. Ansonsten bleiben? An der Richtigkeit der Aufzeichnungen und insbesondere der vollständigen Erlöserfassung. Hier einige Beispiele für die Ausbeutekalkulation bzw. für solche Querverprobungen:

Pommes frites: 250 g für 1 Portion Pommes frites / ca. 40 Portionen aus 10 kg

Mayonnaise: 20 g für 1 Portion Pommes frites / 1 Tube (875 g) für 40 Portionen Pommes frites

Mayonnaise: 10 kg ca. 500 Portionen

Curry Ketchup: 20 g für 1 Curry Wurst / 1 Tube (800 g) für 40 Portionen Pommes frites

Ketchup: 10 kg ca. 500 Portionen

Senf 950 ml: 15 g für 1 Bratwurst / ca. 60 Portionen

Lummer Steak: 100 g für 1 Steak Brötchen / 1 kg für 10 Brötchen

Kraut Salat: 50 g für 1 Steak Brötchen / 1 kg für 20 Steak Brötchen

Tzatziki: 20 g für 1 Steak Brötchen / 1 kg für 50 Steak Brötchen

Kartoffelsalat: 200 g für 1 Person als Beilage / 1 kg für 5 Personen als Beilage

Röstzwiebeln: 12 g pro Portion / ca. 40 Portionen aus 500 g

Gurkenscheiben: 13 g pro Portion

ca. 40 Portionen aus 530 g / ca. 75 Portionen aus 1000 g / ca. 185 Portionen aus 2450 g

Snack Dressing 900 g: 22 g pro Portion / Eine Tube ca. 40 Portionen

Aber: natürlich gibt es immer Schwund: da gibt es Kunden, die möchten eine 2- Portion Ketchup oder Senf. Andere nehmen aus Tuben viel mehr, als sie möchten und mehr als durchschnittlich kalkuliert. Gut, andere nehmen gar nichts – ob es im durchschnitt dann wieder passt, ist eine Frage des Verhaltens der Kunden …

Aber dann werden Produkte für andere Speisen verwandt: Ketchup für Soßen, Wein für Soßen, Bier für Teig, Soßen, zum Ablöschen von Grillgut, Senf für Salate, Soßen, zum Würzen … Mayo für Salate, Dippsoßen usw. Kurzum: so einfach ist die Verprobung auch nicht. Und was ist mit den Resten, die in Tuben und Flaschen verbleiben und am Ende weggeworfen werden. Genügt da die übliche Annahme von 3 % Schwund, die wer weiß woher kommen … aber standardmäßig von der Finanzverwaltung als absolut ausrechend behauptet werden und kein Mensch weiß, warum…

Fragen dazu? Sie brauchen den Rechtsanwalt Dr. Jörg Burkhard, den Spezialisten für Steuerstrafrecht, für Betriebsprüfungen, Steuerfahndung und Zollfahndung. Dr. Burkhard ist der Vollprofi auch für tax compliance und Selbstanzeigen. Rufen Sie jetzt an: 0611-890910