§ 201 AO Schlussbesprechung

(1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder dass der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet. Bei der Schlussbesprechung sind insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu erörtern.

(2) Besteht die Möglichkeit, dass auf Grund der Prüfungsfeststellungen ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muss, soll der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, dass die straf- oder bußgeldrechtliche Würdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt.

Anmerkungen:

Dr. Jörg Burkhard weist daraufhin, dass der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf die Durchführung der Schlussbesprechung hat, wenn nicht gerade einer der zwei Entfallensgründe ausnahmsweise vorliegt. Die Entfallensgründe sind „keine Änderungen der Besteuerungsgrundlagen“ (es bleibt also alles so wie erklärt) oder der (ausdrückliche) „Verzicht des Steuerpflichtigen“ auf die Schlussbesprechung. Häufig lässt die BP einfach die Schlussbesprechung entfallen, weil angeblich alles während der Prüfung besprochen wurde, der Steuerpflichtige sich zu einem Terminsvorschlag für die Schlussbesprechung nicht äußert oder der Steuerpflichtige angeblich konkludent (=stillschweigend) verzichtet habe, so die Erfahrungen von Dr. Jörg Burkhard aus zahlreichen Betriebsprüfungen. Dies ist nicht mit der Verpflichtung zur Durchführung der Schlussbesprechung aus § 201 Abs. 1 Satz 1 AO „ist abzuhalten“ zu vereinbaren, so Dr. Jörg Burkhard. Aufgrund der unzutreffenden Rechtsprechung, die einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung der Schlussbesprechung nicht etwa mit einem Verwertungsverbot der Erkenntnisse aus der Prüfung sanktioniert, sondern die Schlussbesprechung auf eine Anhörung bzw. Gehörsgewährung irrig reduziert und sich selbst für den prädestiniertesten Gehörsgewährer hält, bleibt der Verstoß gegen die Durchführung der Schlussbesprechung folgenlos, beanstandet Dr. Jörg Burkhard. Diese misslungene Rechtsprechung fördert die Verstöße der Betriebsprüfer gegen das Gebot der Durchführung der Schlussbesprechung, erklärt Dr. Jörg Burkhard. Dabei hat die Schlussbesprechung mehr Funktionen, als die Gewährung rechtlichen Gehörs ….da gibt es noch eine Befriedungsfunktíon, eine Rechtsbehelfsentlastungsfunktion, eine Einigungsfunktion (ohne dass es auf Einigungen einen Rechtsanspruch gäbe), erläutert Dr. Jörg Burkhard. Würde man die Verstöße gegen diese Verpflichtung nicht sanktionslos lassen, müssten zahlreiche BP-Berichte und BP-Verfahren aufgehoben werden …es ist wie mit den Verkehrszeichen: wenn man deren Einhaltung nicht überwacht, hält sich irgendwann keiner mehr dran … wenn die Richter das Rechtsstaatsprinzip und die klare gesetzgeberische Verpflichtung zur Durchführung der Schlussbesprechung folgenlos lassen, nimmt irgendwann diese Regelung auch keiner mehr ernst … (das ist wohl jetzt schon so), so Dr. Jörg Burkhard. (hierzu mehr)