BFH: Rüge der falschen Rechtsanwendung in der NZB unbeachtlich

BFH, Beschluss vom 02. Juni 2014– III B 101/13–(vorgehend FG Münster, Urteil v. 02.07.12, Az: 11 K 192/12 F):

Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich (BFH-Beschluss vom 14.05.2013 -X B 176/12 -, BFH/NV 2013, 1445, m.w.N.). Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, wie Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler (BFH, Beschluss vom 10.05.2012, -X B 71/11-, BFH/NV 2012, 1461). Mit der vom Kläger formulierten Rechtsfrage, ob bei formellen Mängeln das sachliche Gewicht für jede Gruppe der formellen Mängel zu prüfen ist mit der Maßgabe, dass insoweit Zuschätzungen vorzunehmen sind, die in sich schlüssig sind und deren Ergebnis wirtschaftlich vernünftig und möglich ist oder ob wie unstrittig bei materiellen Mängeln entschieden, dass eine Hinzuschätzung zum Umsatz bis zu einer Höhe von 20 % als angemessen angesehen werden kann, legt der Kläger auch keine klärungsbedürftige und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähige Frage dar. Vielmehr wendet sich der Kläger –wie auch der deutliche Bezug der angeblichen Rechtsfrage auf die Besonderheiten des Streitfalls zeigt– im Kern gegen die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das FG, die zu den vom FG zu treffenden Tatsachenfeststellungen gehört; diese erfassen auch die Schätzungsmethode (BFH, Beschluss vom 24.03.2010, -VI B 132/09-, BFH/NV 2010, 1828, m.w.N.).